'Landesregierung und keine Sekte!'
publiziert: Sonntag, 4. Apr 2004 / 08:50 Uhr

Zürich - Pascal Couchepin ist mit dem neu zusammengesetzten Bundesrat noch nicht zufrieden. Das Klima sei zwar wie seit vielen Jahren gut, doch wir sind noch kein Team, sagte der Innenminister in einem Interview mit der NZZ am Sonntag.

Der Bundesrat müsse als Kollegium frei und unbeobachtet sprechen können.
Der Bundesrat müsse als Kollegium frei und unbeobachtet sprechen können.
Wir machen aber immerhin Fortschritte, wie der Europaentscheid gezeigt hat, sagte Couchepin zum Bundesratsbeschluss von Mitte Woche, dass die Schweiz dem Polizeiabkommen von Schengen beitreten soll.

In diesem Zusammenhang sprach sich Couchepin klar gegen öffentliche Bundesratssitzungen aus, wie es Neumitglied Christoph Blocher bei seiner Bilanz der ersten hundert Tage im Amt am Freitag gefordert hatte. Der Bundesrat müsse als Kollegium frei und unbeobachtet sprechen können.

Ich will auch in Zukunft die Freiheit haben, mich nötigenfalls gegen die Interessen meiner Partei und gegen die Interessen von gewissen Gruppen auszusprechen, sagte Couchepin. Schliesslich bin ich Mitglied der Landesregierung und nicht einer Sekte.

Parteiinterne Kritik

An seiner Partei übte Couchepin sogleich Kritik. Dass die FDP-Fraktion im Parlament zunächst für die Erhöhung der Mehrwertsteuer für IV und AHV gestimmt, dann aber ihre Meinung geändert und diese noch vor der Delegiertenversammlung als Parteimeinung verkündet habe, sei völlig statutenwidrig.

Ein Teil der Schwierigkeiten der FDP seit Januar seien das Resultat dieses Vorgehens. Die FDP wird an der Delegiertenversammlung vom 16./17. April als letzte Partei ihre Parolen für die Eidg. Abstimmung vom 16. Mai fassen.

Zudem wird das Parteipräsidium neu bestellt. Couchepin sagte der NZZ am Sonntag, er habe unter den beiden Kandidaten Rolf Schweiger und Georges Theiler keinen persönlichen Favoriten.

(rr/sda)

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