Landsgemeinde Glarus sagt klar ja zur Steuersenkung

publiziert: Sonntag, 4. Mai 2008 / 10:39 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 4. Mai 2008 / 15:04 Uhr

Glarus - Nach der Gemeindereform hat die Glarner Landsgemeinde einen weiteren Modernisierungsschritt gemacht. Sie stimmte überraschend und ganz knapp einer Verkleinerung des Kantonsparlaments um einen Viertel zu.

Gemäss dem Beschluss wird der Landrat von derzeit 80 auf 60 Sitze reduziert. Die Regierung befürwortete diesen so genannten Memorialsantrag eines Stimmbürgers. Das Parlament hatte ihn klar abgelehnt.

Die Abstimmung an der Versammlung, die schon besser besucht war, verlief denkbar knapp. Die zu Beginn der Landsgemeinde zur ersten «Frau Landamann» gewählte Regierungsrätin Marianne Dürst (FDP) musste ihre vier Regierungskollegen aufs Podest bitten, um den Ausgang der Abstimmung im Ring abzuschätzen.

Beitritt zur HarmoS

Die grosse Gemeindereform, bei der bis 2011 aus 25 kleinen 3 grosse Gemeinden entstehen, kann weiter vorangetrieben werden. Die notwendigen Gesetzesänderungen billigte die Versammlung diskussionslos. Das wichtige Gemeindegesetz gibt den neuen Kommunen weitgehende Freiheit in ihrer Organisation.

Grünes Licht gab die Versammlung für den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schulen (Harmos). Die Vorlage war allerdings umstritten, bekämpft wurde sie unter anderen von der Jungen SVP.

Nichtraucher-Schutz vertagt

Unternehmen und alleinstehende natürliche Personen werden in Glarus steuerlich entlastet. Die Landsgemeinde hiess eine Vorlage deutlich gut, welche zu Einnahmenausfällen von 8 Millionen Franken pro Jahr führen wird.

Vertagt wurde ein Erlass zum Nichtraucher-Schutz. Die Landsgemeinde hiess das Vorgehen von Regierung und Parlament gut, welche eine Bundeslösung zum Rauchverbot in öffentlichen Räumen abwarten wollen.

Der scheidende Landammann, Regierungsrat Robert Marti (SVP), hatte die Landsgemeinde unter der wärmenden Frühlingssonne mit einem Appell für einen fairen politischen Schlagabtausch eröffnet. Debatten könnten hart und leidenschaftlich sein, müssten aber die Grenzen des Anstandes respektieren.

(tri/sda)

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