Ohne Stromabkommen
Langsamer Ausschluss vom EU-Markt droht
publiziert: Mittwoch, 12. Feb 2014 / 07:33 Uhr
Die blockierten Verhandlungen zum Stromabkommen könnten Nachteile für Schweizer Firmen zur Folge haben.(Symbolbild)
Die blockierten Verhandlungen zum Stromabkommen könnten Nachteile für Schweizer Firmen zur Folge haben.(Symbolbild)

Bern - Als Folge der blockierten Verhandlungen zu einem Stromabkommen mit der EU rechnet der Direktor des Bundesamtes für Energie, Walter Steinmann, schon im nächsten Jahr mit Nachteilen für Schweizer Firmen. Die Strombranche droht den Anschluss an den EU-Markt zu verlieren.

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Nachdem die EU die Verhandlungen über ein Stromabkommen mit der Schweiz sistieren dürfte, gibt es in der Bundesverwaltung keinen Plan B. Das sagte Steinmann auf eine entsprechende Frage im Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Mittwoch.

Es gelte nun abzuwarten. Möglich sei es, sich mit den Nachbarländern zusammenzutun. «Auf dieser Ebene gibt es am ehesten Optionen, etwa eine neue grenzüberschreitende Stromleitung zu realisieren», sagte er.

«Langsames Ausklinken»

Beim Handel hänge vieles davon ab, wie die Schweiz integriert bleibe. Zu befürchten sei, dass die Schweiz vom 2015 beginnenden Market-Coupling ausgeschlossen werde. Dabei geht es darum, dass Energie und Netzkapazität gleichzeitig versteigert werden.

Auch administrative Hürden wären laut Steinmann denkbar. Es drohe aber vor allem «ein langsames Ausklinken aus dem europäischen Markt.» Negativ auf die Strombranche wirkt sich dies etwa aus, weil die neuen Pumpspeicherkraftwerke ihr Marktpotenzial ohne Integration in den europäischen Markt kaum ausschöpfen können.

Allerdings sieht Steinmann auch Vorteile auf Schweizer Seite: «Langfristig kann es sich die EU aber nicht leisten, die Schweiz auszuschliessen, gerade mit Blick auf Italien, das etwa im Winter nach Süddeutschland Strom exportiert», sagte Steinmann.

Leise Kritik an Stromkonzernen und Kantonen

Steinmann lässt weiter durchblicken, dass allenfalls ein Abschluss des Stromabkommens früher und damit lange vor der Abstimmung über die SVP-Zuwanderungsinitiative möglich gewesen wäre. «Es hätte sicher ein Zeitfenster gegeben, während dessen in den letzten Jahren ein frühzeitiger Abschluss möglich gewesen wäre.» Verhandelt wird seit 2007.

Dafür hätte es aber Kompromissbereitschaft von Seiten der Stromfirmen sowie deren Eigentümerkantonen gebraucht, sagte Steinmann. Einer Lösung mit der EU standen die privilegierten Importverträge einiger Firmen für ausländischen Atomstrom im Wege, aber auch staatliche Beihilfen an die Firmen.

Schliesslich vermisste Steinmann auch das Engagement der Strombranche im Abstimmungskampf: «Sie hat eher zu wenig kommuniziert, dass die SVP-Initiative auch ihre eigenen Interessen tangiert.»

Das Stromabkommen mit der EU galt vor der Abstimmung vom Wochenende als kurz vor dem Abschluss. Nachdem das Stimmvolk die Wiedereinführung von Kontingenten gutgeheissen hatte, sagte die EU aber ein geplantes Treffen auf technischer Ebene ab. Zuerst müsse Klarheit zur weiteren Zusammenarbeit geschaffen werden, hiess es.

(ig/sda)

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Keine Angleichung von Recht.
Das Recht "anzugleichen", ist das eine. Das ist ein reversibler Akt, der auch keine indirekten Folgen zeigt.
Das Problem heisst "Rechts-Verzahnung". Diese Form von Bilateralismus, wie er bisher betrieben wurde, ist ein Aktivismus sondergleichen, der nur die gegenseitigen Abhängigkeiten fördert und teilweise wurde als "Gegenleistungen" einfach unsere Standortvorteile geopfert.

Wenn man die Zulassungsbedingungen für Waren angleichen will, kann man das ja tun. Ich sehe aber nicht ein, wieso man dazu zuerst nach Brüssel rennen muss, um einen Vertrag abzuschliessen, in dem nichts anderes drin steht, als das Versprechen, genau das zu tun.

Was noch weniger geht, ist, für einige Handelsvorteile unseren Arbeitsmarkt zu opfern, wie man das mit der Personenfreizügigkeit getan hat. Man kann sich gut vorstellen, wie unsere "Verhandler" nach Brüssel gepilgert sind, um dort zu wallfahrten. Wahrscheinlich hat man allerhand Wünsche der EU nach Anpassung auf Zeit versprochen und sich so selbst ein Handicap für die nächstfolgenden Verhandlungen gelegt.

Hätte man auf diese Handelserleichterungen für den Binnenmarkt verzichtet, hätten wir keine PFZ übernehmen müssen, der Bundesrat hätte uns nicht anzulügen brauchen und es hätte am Sonntag keine Masseneinwanderungsinitiative gegeben.
Auf der anderen Seite hätten Unternehmer eine andere Lösung gefunden, z.B. in der EU einen Briefkasten zu betreiben, um den Zugang zum Binnenmarkt via EU-Land zu erhalten, und müssten heute nicht herumjammern, wenn man ihnen nun diese Erleichterung vielleicht streichen wird.

Das ist doch so typisch Schweizerisch-Bequeme-Konkordanz-Politik; das Tafelsilber (den ehemals vorzeigbaren Schweizer Arbeitsmarkt, die niedrige Staatsquote, die niedrigen Sozialversicherungskosten) zu verscherbeln, um einigen Lobbyisten einen Gefallen zu machen.
Man rennt nach Brüssel, um Handelserleichterungen einzusacken. Weil Geduld keine Tugend unserer Politiker ist, verspricht man dafür einen freien Personenverkehr. (sorry, das ist allein schon eine absolute IDIOTIE!!, zu glauben, man könne die Folgen dann irgendwie wegschwatzen)
Kaum hat man auch noch diesen unsäglichen Personenverkehr eingeführt, haben die Wirtschaftsvertreter natürlich den 5er und das Weggli, nämlich die Handelserleichterungen und die billigen Arbeitskräfte aus einem 500 Mio-Markt! Und das Volk darf die Infrastruktur aufbauen, näher zusammenrücken, auf Lohn verzichten oder auch schon mal stempeln gehen.

Jetzt jammern sie natürlich, denn im Moment sieht es ganz danach aus, als würden sie Handelserleichterungen im Binnenmarkt PLUS Billigarbeiterpool gleichzeitig verlieren.
Und das ist gut so.
Wie heisst es doch von der Arbeitgeberkanzel oben herab, für gewöhnlichsterbliche Arbeitnehmer?
Man muss sich halt etwas anstrengen, flexibel sein und sich den neuen Gegebenheiten anpassen.
Also, Schweizer Unternehmer... jetzt heisst es: selbst ist der Mann.
Europäische SPiele
Die Reaktion der SP finde ich auch unglaublich kindisch. Levrat war echt wieder mal DER Kotzbrocken in der Elefantenrunde nach den Wahlen auf SRF.

Die Angleichung von Recht an die EU lässt sich aber wie verhindern? Das sehe ich nicht, wir können keine eigenen Wege gehen in Mitten der EU, das ist schon geografisch unmöglich oder?
Die Verantwortung für dieses Aushandeln und Eiertanz zwischen Souveränität und Angleichung an die EU möchte ich jedenfalls auch nicht haben müssen, das gebe ich zu.

Im Moment täubelen einfach alle wieder mal, weil ihnen das Ergebnis der Wahlen nicht passt. Selbst die SVP dürfte vielleicht gar nicht so glücklich sein über das JA? , aber zugeben können die das natürlich nicht, wenns wirklich so wäre.

Immerhin ist der SVP für einmal gelungen, einen vernünftigen Text in die Initiative zu schreiben.
Die Deppen in Bern haben nämlich genug Freiheiten die Initiative umzusetzen, so dass auch die EU Oberen am Ende damit leben werden können und müssen.
Jetzt muss nur der Wille her eine Umsetzung zu machen und da rechne ich vor allem leider mit den FDP/Wirtschaftsverbände als Stolper-und Hindernissteine. Die linken werden ja eh nur laut motzen wie immer. Aber dahinter im stillen Taktik-Stüblein werden die Wirtschaftsbosse via FDP wieder darauf schauen, dass sie dann am Ende wieder machen können was sie wollen, am besten noch gleich gekoppelt mit wiederholten Milliarden schweren Steuereinsparungen für ihre Grosskonzerne.

In die linken habe ich gar kein Vertrauen mehr und auch keine Angst, wie gesagt, die machen eh nichts mehr gescheites und haben auch kaum noch Macht. Das sieht man ja seit der Gesamterneuerungswahl.
Die Linken könnten mit der Mitte tun und lassen was sie wollen, und was ist seither passiert, nichts.

Dasselbe in Deutschland, SPD? Die ist nur noch Steigbügelhalter für Merkel, schon zum zweiten Mal und man darf behaupten, die haben jetzt einfach die FDP ersetzt.

Und leider zeigt sich diese Entwicklung auch in anderen Ländern. Frankreich? Sozialisten? Hä? Wo denn?
So eine lahme Ente wie Hollande hatten die ja noch nie, dabei hätten sie die absolute Macht und nützen sie gar nicht.
Sehen wir es ein, die neoliberale Politik, des abhängig machens an die Wirtschaftsdiktatur ist nicht mehr rückgängig zu machen, und egal wer regiert, in Wahrheit bestimmen die mächtigen Wirtschaftsoberen.

Das Volk hat den Krieg längst verloren. Wir sind nur noch gut bezahlte Sklaven, die solange sie sich ein iPhone und Ferien leisten können, nicht aufbegehren.
Nein.
Damit wären die Diskussionen nicht am Ende.

Genau so wollte man uns ja übers Ohr hauen; man vollzieht den Beitritt de jure NICHT, aber schliesst einen Vertrag nach dem anderen ab, der nichts anderes als einen de facto-Beitritt auf Raten bedeutet.

Wenn die Schweiz auf ihre Unabhängigkeit in Sachen Währungspolitik verzichtet (de facto der Fall), wenn die Schweiz auf eine eigenständige Migrationspolitik verzichtet (de facto bis heute der Fall, aber seit Sonntag per Verfassungstext in neue Wege geleitet) und sogar noch für ein Mitmachen in der europäischen Strombörse nach EU-Regeln sich selbst die Handlungsfreiheit in Sachen Aussenpolitik einschränken will (de facto mit Strommarkt-Abkommen aufgegleist), dann braucht es keinen Beitritt mehr, JB.
Man sieht doch heute schon, nach dem JA am Sonntag, an wie vielen Ecken es hapert. Überall wurden Verbindlichkeiten eingegangen, von denen dem Stimmvolk nichts erzählt wurde.
So sehr man sich jetzt über die Reaktionen aus Brüssel ärgern mag, so sehr verraten sie schön eine nach dem anderen, wo überall gemauschelt wurde.
Das ist vermutlich sogar einer der hervorragendsten Kurzzeitwirkungen der Initiative.

Zweitens zeigt auch das Verhalten der EU-Befürworter in Bern in dieselbe Richtung. Ich schreibe jetzt absichtlich ausnahmsweise einmal nicht "Mittelinks" - es kann sich jeder selber aussuchen, in welche Kategorie er gehört.
Allerdings sind diese Stimmen, die man aus diesen Ecken seit Sonntag hören kann, ganz eindeutig nicht mehr Willens oder fähig, für eine eigenständige Schweiz zu politisieren.
Aus diesem Grunde macht die SP ja jetzt auf Verweigerungshaltung und redet von "Verantwortung" der SVP - um selbst keine übernehmen zu müssen.
Man kann der SVP natürlich schon Verantwortung abfordern. Dann muss man aber gleichzeitig zurücktreten. Man kann in diesem politischen System nicht einfach nach verlorener Abstimmung auf dem Stuhl sitzen bleiben, die Arme verschränken und Forderungen an die Sieger stellen.
Entweder parieren oder zurücktreten - alles andere ist demokratiefeindliche Arbeitsverweigerung.
Nein Queerschleger
Am lautetesten schreien die die jetzt viel verloren haben.

Goldman Sachs hat nicht mehr so grossen Einfluss.

Am Thema vorbei:

Genmais wird freigesetzt.

Glühbirnen wurden verboten.

Die Wattleistung der Staubsauger wird begrenzt.

Jedes Heilmittel, (auch Kamillentee) muss getestet werden ob es wirklich hilft.

Die EU hat rausgefunden, dass Wasser nich gegen Durst hilft. Ja warum trinke ich dann?

http://www.mv-spion.de/themen/news/EU-Wasser-schuetzt-nicht-vor-dem-Ve...

Die EU will alte Obst und Gemüsesorten verbieten.

http://naturschutz.ch/news/eu-will-alte-sorten-verbieten/63964

So liebe Damen und Herren der obige Artikel ist auf der Heimseite des schweizerischen Naturschutz. Dies ist natürlich ein sehr konspirativer Verein.

Eigentlich wollte ich ein böses Wort gebrauchen, midas hat mich daraufhingewiesen, dass ich mich ein wenig freundlicher ausdrücken soll.

CUI BONO?

Warum lehnt sich die grüne Partei nicht dagegen auf? Hört sie das erste Mal davon?

Nun hat sich der Herr Schäuble verraten.
Untergang
Die Angst davor, Bern würde heimlich schon lange den EU Beitritt planen, nimmt gerade zu grotesk paranoide Züge an bei vielen. Geschürt durch die SVP natürlich.

Folgender Vorschlag an die SVP: Initiative lancieren in der steht, dass Bern offiziell einen EU-Beitritt ausschliesst und dies auch so an Brüssel kommunizieren muss.
Dann wären die Diskussionen zu Ende.

Aber ehrlich mal: Will die SVP dies überhaupt? Aus politischem Kalkül (und das ist ja dort das wichtigste) wird die SVP dies kaum wollen.
eben ...
Es stinkt furchtbar, dass schon längst engere Verbindlichkeiten mit der EU in Richtung Beitritt, unter fadenscheinigen und irreführenden Decknamen, auf den Weg gebracht worden waren und hätten eingegangen werden können.

Gewisse Kreise scheinen sich sehr sicher darüber gewesen zu sein, dass die Initiative eh abgelehnt, und damit der direktere Weg in Richtung Beitritt geebnet würde. Nun stehen sie vor ihren Scherbenhaufen und haben keine Alternativen wie 'Plan B' zur Hand!

Die SVP soll's nun richten?!? Jetzt plötzlich doch? Ausgerechnet die, die unser Land angeblich in den Untergang treiben?
Heisst doch nichts anderes, als dass sich die Linken und Netten aus der Verantwortung schleichen, weil jetzt wirklich mal was gemacht werden muss - nach Volkes Wille und im Interesse des Volkes ...

Die lautesten Stimmen, sowohl in der EU, wie auch bei uns in Politik- und Wirtschaftskreisen, gehören denjenigen, die durch diesen Volksentscheid am meisten zu verlieren haben ...
Hätte aber...
...nur für die EU Sinn gemacht, so ein Abschluss.

Denn in dieses Stromabkommen, das die EU so gerne schon lange unterzeichnet hätte, wurden weitgehende Bestimmungen über das Rechtsverhältnis zwischen CH und EU hineingepackt.

Dieses Abkommen ist nun Makulatur. Das wäre das Ende der Schweizerischen Souveränität gewesen. Die beiden Stichworte dazu waren : Stromabkommen und PFZ.
Klingt zwar harmlos "Stromabkommen"... steht aber eine Menge ganz anderes da drin, drum wurde es ja ursprünglich einmal als "Bilaterale III" bezeichnet, bevor man sich offenbar dazu entschied, in der Öffentlichkeit nur noch von "Stromabkommen" zu schwafeln;-)
sagt auch alles
"Nachdem die EU die Verhandlungen über ein Stromabkommen mit der Schweiz sistieren dürfte, gibt es in der Bundesverwaltung keinen Plan B. . ..."

"... , dass allenfalls ein Abschluss des Stromabkommens früher und damit lange vor der Abstimmung über die SVP-Zuwanderungsinitiative möglich gewesen wäre. ..."

Man beachte: "... lange vor ..."!!

Diese Aussagen Steinmann's sagen auch alles - über die Hinterhältigkeit, die sich In Bern schon seit längerer Zeit ausbreitet ...
.
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