«Lassen wir die Jugendlichen jugendlich sein»
publiziert: Montag, 18. Jun 2007 / 13:44 Uhr

Zürich - Das Zürcher Kantonsparlament will nichts wissen von einem Stimmrechsalter 16. Eine Einzelinitiative der Jungparteien von SP und Grünen verpasste die notwenigen Stimmen für eine vorläufige Unterstützung.

Ein tiefes Stimmrechtsalter sei kein Motivationsfaktor für die Politik.
Ein tiefes Stimmrechtsalter sei kein Motivationsfaktor für die Politik.
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Unterstützt wurde das Anliegen der Jungpolitiker nur von der SP, den Grünen, zwei Vertretern der CVP und einem der Grünliberalen. Für eine Überweisung an den Regierungsrat wären 60 Stimmen nötig gewesen. Mit 57 befürwortenden Stimmen schaffte die Initiative das Quorum knapp nicht.

Man tue den Jugendlichen keinen Gefallen damit, argumentierte die SVP. «Lassen wir die Jugendlichen jugendlich sein», sagte ein Sprecher der Volkspartei. Erst mit der Volljährigkeit komme die volle Konsequenz des Handelns zum Tragen.

Kritisiert wurde vor allem auch, dass es beim Anliegen nur um das aktive, nicht aber um das passive Stimm- und Wahlrecht gehe. Es gehe nicht an, dass Jugendliche zwar Rechte bekämen, nicht aber als Gewählte auch Pflichten, begründete die FDP ihre Haltung. Zudem sei ein tiefes Stimmrechtsalter kein Motivationsfaktor für die Politik.

Kein Interesse für Politik?

Politik interessiere die 16-Jährigen gar nicht, hiess es von Seiten der EDU. Und die CVP betonte, das einzige Kriterium sei die Volljährigkeit. Alles andere sei reine Ermessung, sagte der Sprecher der CVP. Auch sie forderte eine Symmetrie vom aktiven zum passiven Wahlrecht.

Die SP-Sprecherin rief die Parlamentarier indes auf, ein Zeichen für einen «modernen, fortschrittlichen und aufgeschlossenen» Kanton zu setzen. Politische Reife sei keine Frage des Alters, sondern des Interesses. Mit einem tieferen Stimmrechtsalter könne ausserdem die politische Partizipation gestärkt werden.

(dl/sda)

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