Laurent Schaffter behält Baudepartement
publiziert: Freitag, 29. Dez 2006 / 13:47 Uhr / aktualisiert: Freitag, 29. Dez 2006 / 20:16 Uhr

Delsberg - Die Krise in der neugewählten jurassischen Regierung ist vorerst zu Ende: Der künftige Regierungspräsident Laurent Schaffter behält das Bau- und Umweltschutzdepartement nun doch. An seiner Klage wegen missbräuchlicher E-Mails hält er aber fest.

Laurent Schaffter hat Klage gegen Unbekannt eingereicht.
Laurent Schaffter hat Klage gegen Unbekannt eingereicht.
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Der Streit hatte sich an der Departementszuteilung für die neue Legislaturperiode entzündet: Dem Unabhängig-Christlichsozialen Schaffter (PCSI), einem Bisherigen, war gegen seinen Willen sein Departement weggenommen worden. Am Freitag machte die Regierung an einer ausserordentlichen Sitzung den Schritt rückgängig.

Sie beschloss eine Rochade: Schaffter behält das Bau- und Umweltschutzdepartement, das er bereits seit vier Jahren führt. Der im November neu in die Regierung gewählte Philippe Receveur (CVP) übernimmt derweil das Departement für Gesundheit, Soziales und Personal.

Dieses wäre gemäss erster Zuteilung vom 22. Dezember Schaffter überlassen worden, während dessen Direktion an Receveur gefallen wäre. Ihr Rückkommen geschehe «im Bemühen um eine Beruhigung und aus dem Willen, in der neuen Legislaturperiode zusammenzuarbeiten», hielt die in corpore vor die Medien getretene Regierung fest.

Vertrauen in Regierung wiederhergestellt

So könnten «die Gelassenheit und das nötige Vertrauen für ein gutes Funktionieren der Regierung wiederhergestellt» werden, hiess es in einem Communiqué weiter. Die Regierung gehe davon aus, dass die Rochade «der schwierigen Situation nach den Entscheiden vom 22. Dezember ein Ende setzt».

Der Entscheid sei nach vertiefter und offener Debatte gefallen. Laut Schaffter fiel er zudem einstimmig.

Beantragt worden war das Rückkommen vom neuen FDP-Minister Michel Probst. Schaffter hatte zudem am Mittwoch wegen missbräuchlich mit seinem Namen gezeichneter E-Mails und SMS, die seinen Wunsch zur Weiterführung seines Departements in Frage stellten, Klage gegen Unbekannt eingereicht.

Abgeschickt worden waren die Mails vom drahtlosen Netz im Bundeshaus. Die andern Regierungsmitglieder hätten jedoch während der ersten Sitzung über die Departementszuteilung davon nichts gewusst, sagte Schaffter. An seiner Klage gegen Unbekannt hält er fest.

(smw/sda)

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