Korruptionsprozess in China
Lebenslänglich für den Paten
publiziert: Montag, 15. Jun 2015 / 08:28 Uhr
Graffiti des Paten: Zhou Yongkang, einstiger Chef des Geheimdienstes von China, ist zu lebenslänglich verurteilt worden.
Graffiti des Paten: Zhou Yongkang, einstiger Chef des Geheimdienstes von China, ist zu lebenslänglich verurteilt worden.

Zhou Yongkang, vor wenigen Jahren noch einer der mächtigsten Führer Chinas, ist wegen Bestechligkeit, Amtsmissbrauch und Verrat von Staatsgeheimnissen verurteilt worden. Die Strafe fiel relativ milde aus: lebenslänglich.

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Vor anderthalb Jahren wurde Zhou Yongkang, bis 2012 eines von sieben Mitgliedern des allmächtigen Ständigen Ausschusses des Politbüros der Kommunistischen Partei, verhaftet. Es war eine Sensation. Für China und die Welt. Zhou wurde aus der KP ausgeschlossen und diente als Exempel für die von Staats- und Parteichef Xi Jinping Ende 2012 lancierte Anti-Korruptionskampagne. Niemand steht über dem Gesetz, liess «Renmin Ribao» (Volkszeitung), das Sprachrohr der Partei, die chinesischen Massen wissen. Sowohl «Tiger», also hohe und höchste Beamte, als auch «Fliegen», also untere und unterste Kader, wurden von der Disziplinarkommission der Partei unter Leitung von Politbüromitglied Wang Qishan ins Visier genommen. Zwar hatten schon Xis Vorgänger Hu Jintao (2002-2012) und Jiang Zemin (1989-2002) Korruption als «Krebsübel» und als «tödliche Gefahr» für die Partei bezeichnet. Doch den starken Worten sind stets nur schwache Taten gefolgt. Das hat sich seit Xi Jinpings Amtsantritt vor zweieinhalb Jahren nun grundlegend geändert.

Der Prozess vor einem Volksgerichtshof in Tianjin war entgegen ersten Ankündigungen nicht öffentlich. Begründet wurde das mit dem Anklagepunkt «Verrat von Staatsgeheimnissen». Bei Zhous Verbündetem Bo Xilai - Politbüromitglied, Parteichef von Chongqing und Sohn eines verdienten Revolutionärs - war das vor zwei Jahren noch ganz anders. Bo wurde von den Medien, das Staatsfernsehen eingeschlossen, nach allen Regeln der Propaganda vorgeführt. Bo sitzt lebenslänglich im Gefängnis. Bei Zhou als ehemaliger Geheimdienstchef, der alles über alle weiss, barg ein nichtöffentlicher Prozess wohl auch weniger Risiko für die Partei-Granden.

Zhou erhielt für den «Verrat von Staatsgeheimnissen» vier Jahre Gefängnis. «Machtmissbrauch» trug ihm sieben Jahre ein. Für den Hauptanklagepunkt «Korruption» entschieden die Richter auf lebenslänglich. Sein Vermögen wurde eingezogen. Zhou kooperierte, gab alles zu und bereute. Er zieht das Urteil nicht weiter. Verglichen mit Urteilen gegen andere korrupte Beamte, bei denen weniger Geld im Spiel war, ist das Verdikt gegen Zhou vergleichsweise milde, denn das Gericht hätte wegen der Schwere der Anschuldigungen durchaus auch die Todesstrafe verhängen können.

Wie der amtlichen Nachrichten-Agentur Xinhua (Neues China) zu entnehmen ist, stand Zhou als ehemaliges Politbüromitglied, ehemaliger Parteichef der Provinz Sichuan, ehemaliger Boss in der Energie-Industrie und vor allem als ehemaliger Supremo aller chinesischen Geheimdienste im Zentrum eines weitverzweigten korrupten Systems. Er stand, westlich gesprochen, einer Art Mafia vor. Er war der Pate. Er war der Capo dei Capi. Zhous Corleone war Wuxi in der Provinz Jiangsu. Nicht nur Partei-, Militär- und Geschäftsfreunde waren involviert. Auch Zhous Frau Jia Xiaoye, Zhous jüngster Bruder Zhou Yuanqing und insbesondere Zhous ältester Sohn Zhou Bin sowie Freunde und Geliebte profitierten mit Dutzenden von Millionen Yuan. Insgesamt waren laut Gerichtsurteil umgerechnet über 300 Millionen Franken an Schmier- und Bestechungsgeldern geflossen.

Die Verurteilung Zhous erhielt im Gegensatz zu seiner Verhaftung 2014 vergleichsweise wenig mediale Aufmerksamkeit. Selbst im Parteiblatt «Renmin Ribao» erschien die Nachricht relativ klein auf der Frontseite unten links ohne Bild. Alle seien in China vor dem Gesetze gleich, hiess es dazu in einem Kommentar. Die einzige Zeitung Chinas, welche die Verurteilung Zhous als grossen Aufmacher auf der Frontseite brachte, war die Hongkonger «South China Morning Post». Auf einem Bild, dem Staatsfernsehen CCTV entnommen, zeigt den bis zur Verhaftung schwarzhaarigen Zhou mit schlohweissem Haar, grimmig dreinblickend wie immer. Die geringe mediale Präsenz des Urteils kommt nicht von ungefähr. Die allmächtige Kommunistische Partei Chinas ist sich bewusst, dass die Anti-Korruptionskampagne beim Volk zwar äusserst populär ist. Doch könnten sich Chinesinnen und Chinesen bei all den verurteilten Tigern - unter anderen Vizemilitärchef General Xu Caihou oder Politbüromitglied Bo Xilai - auch ganz andere Fragen stellen, zum Beispiel: warum hat die KP nicht schon viel früher durchgegriffen? Der mächtige Zhou nämlich hat wohl nur den in der Partei bislang üblichen Courant Normal vorgelebt. Mit dem Durchsetzungswillen von Parteichef Xi hat das nun ein Ende. Die Zahl der Bewerbungen für Partei- und Regierungsposten - bis vor kurzem als «goldene Reisschale» heiss begehrt - soll seit Beginn der Antikorruptionskampagne laut amtlichen Zahlen merklich nachgelassen haben. Kaum ein Zufall.

Die Verurteilung Zhou Yongkangs hat natürlich auch eine eminent politische sowie ökonomische Seite. China steht an einem einschneidenden Wendepunkt seiner jüngsten Geschichte. Nach 35 Reformjahren nämlich ist dringend ein neues Wirtschaftsmodell gesucht, weg von der einseitigen Abhängigkeit von Export und Infrastruktur-Investitionen hin zu mehr Konsum, Binnennachfrage, Innovation und Dienstleistungen. Innerhalb der Partei, der Staatsbetriebe und des Militärs stehen mit den nötig gewordenen Übergangsreformen mannigfaltige Interessen auf dem Spiel. Staats-, Partei- und Militärchef Xi Jinping muss schmerzhafte Strukturreformen durchziehen, um Chinas Wachstum und mithin das Wohlergehen des Volkes nachhaltig und umweltfreundlich zu sichern. Wie der Prozess gegen Zhou Yongkang gezeigt hat, sind durch Strukturreformen zum Beispiel die Pfründe der staatlichen Energieindustrie bedroht. Das Durchgreifen im Falle des hochrangigen Zhou mag ein Hinweis darauf sein, dass Xi Jinping, fürs erste jedenfalls, die Situation voll im Griff hat und seinen Reformeifer nicht dämpfen muss.

Mit der Verurteilung von Zhou, schreibt die Tageszeitung «Global Times» - ein Ableger des Parteiblattes «Renmin Ribao» - ist der Mythos vieler Leute klar widerlegt, die glauben, dass die oberste Führungsgarde immun gegenüber Parteidisziplin und Recht sei. Solange das Korruptionsproblem existiere, schreibt der Kommentator, werde der Kampf gegen «hochrangige Tiger» und «niedrigrangige Fliegen» fortgesetzt.

(Peter Achten / Peking/news.ch)

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