Lega-Nord-Chef Bossi droht Gefängnishaft

Bossi sowie seine "rechte Hand", Arbeitsminister Roberto Maroni, waren wegen Beamtenbeleidigung und Widerstands gegen die Staatsgewalt von einem Mailänder Berufungsgericht bereits zu fünf Monaten Haft verurteilt worden.

"Anschlag auf die nationale Einheit"

Am 18. September 1996 hatten die Lega-Vertreter versucht, die Durchsuchung des Mailänder Parteisitzes der Lega Nord zu verhindern. Weitere fünf Spitzenpolitiker der Lega Nord, darunter der EU-Abgeordnete Mario Borghezio und der amtierende Reform-Minister Roberto Calderoli, wurden ebenfalls zu acht Monaten Haft verurteilt.

Die Polizei war auf der Suche nach Dokumenten, die angebliche umstürzlerische Pläne der Lega Nord hätten beweisen sollen. Die Partei hatte damals einen separatistischen Kurs eingeschlagen. Die Durchsuchung war von der Staatsanwaltschaft in Verona angeordnet worden. Sie ermittelte gegen Bossi wegen "Anschlags auf die nationale Einheit".

Parlamentarier-Immunität aufgehoben

Nach Ansicht der Lega hätte der Staatsanwalt eine Sondergenehmigung des Parlaments gebraucht, um den Sitz der Lega Nord und das Büro des Parteichefs zu durchsuchen, da dieser Abgeordneter war. Bei den Handgreiflichkeiten vor der Durchsuchung wurden der ehemalige Innenminister Maroni und einige Polizisten leicht verletzt und ins Spital eingeliefert.

Das Kassationsgericht in Rom, die oberste und letzte Instanz im italienischen Strafsystem, hatte im Februar 2004 Bossis Verurteilung annulliert und einen neuen Prozess angeordnet.

Dafür hat ein Mailänder Gericht beim Europa-Parlament die Aufhebung von Bossis Parlamentarier-Immunität beantragt, die Strassburg jetzt genehmigt hat.

(rp/sda)