Lega Nord fordert Gewaltanwendung

Der Lega-Spitzenpolitiker und Reformenminister Roberto Calderoli forderte, dass die Regierung die Immigranten unbedingt in ihre Heimat zurückschicke, wenn nötig auch mit Gewalt.

Man muss die Grenzen sperren und Gewalt gegen jene Personen anwenden, die illegal nach Italien einwandern wollen. Der ständige Flüchtlingsstrom nach Lampedusa beweist, dass es grosse Lücken in den Kontrollen gibt, betonte Calderoli.

Er kritisierte Innenminister Giuseppe Pisanu und Verteidigungsminister Antonio Martino, die seiner Ansicht nach bisher nicht genug unternommen haben, um den Flüchtlingsstrom aufzuhalten.

Das neue italienische Immigrationsgesetz sieht den Einsatz der Marine vor, um die Immigranten aufzuhalten, wie es in anderen europäischen Ländern geschieht. In Italien bringen wir sie an Land, anstatt sie wieder zurück in ihre Heimat zu schicken, so Calderoli gemäss italienischen Medien.

Calderolis Worte wurden auch innerhalb seiner Mitte-Rechts-Koalition kritisiert. Man kann nicht mit Kanonen auf Flüchtlingsboote schiessen. Wir sind jedoch für die Verschärfung der Strafen für die illegale Immigration, sagte der Sprecher der rechten Alleanza Nazionale, Gianfranco Anedda.

Der designierte italienische EU-Justizkommissar Rocco Buttiglione forderte Europa auf, sich gemeinsam um das Problem der Immigration zu kümmern: Von der neuen Kommission werden bestimmt neue Impulse für erfolgreiche Strategien zur Eindämmung der Immigration kommen.

Erst am Montag hatte erneut ein Boot mit 162 Flüchtlingen an Bord Lampedusa erreicht. Die Immigranten, die gemäss eigenen Angaben mehrheitlich aus Palästina, Irak und Nordafrika stammen, seien in das Flüchtlingslager der Insel gebracht worden, berichtete das italienische Staatsfernsehen RAI.

(kst/sda)