Lehrerversicherungskasse-Debakels wird untersucht
publiziert: Montag, 15. Nov 2004 / 18:59 Uhr

Bern - Eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) soll das Anlagedebakel der Bernischen Lehrerversicherungskasse (BLVK) aufarbeiten. Dies hat der Bernische Grosse Rat mit überwältigendem Mehr beschlossen.

In der Kasse klafft ein Milliardenloch.
In der Kasse klafft ein Milliardenloch.
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Verlangt wurde die PUK in vier Motionen der SP, der FDP, der SVP und aus den Reihen des Grünen Bündnisses. Der Regierungsrat empfahl den Verzicht auf eine PUK, da die Finanzkontrolle in einem Bericht von Mitte August den Sachverhalt bereits umfassen dargestellt habe.

Statt einer PUK-Untersuchung wollte die Regierung eine ordentliche Aufsichtskommission lediglich mit einer politischen Bewertung der Sachverhalte beauftragen.

Viele ungeklärte Fragen

Damit war aber im Rat kein Durchkommen. Noch seien zu viele Fragen nicht geklärt, machten die Motionäre und zahlreiche Fraktionssprecher von links bis rechts geltend. Zudem habe die Bevölkerung Anrecht auf eine politische Aufarbeitung des Debakels.

In der Kasse der BLVK klafft ein Milliardenloch. Es entstand einerseits durch zu tiefe Beiträge, andererseits durch Börsenverluste und Fehlinvestitionen in nicht gefestigte Unternehmungen. Im Bericht der kantonalen Finanzkontrolle war die Rede von dilettantischem Geschäftsgebahren, mangelnder Kontrolle und Interessenskonflikten.

Das BLVK-Debakel bleibt in der Novembersession des Kantonsparlaments weiter Thema: Zu befinden haben die Grossräte noch über die Ausgestaltung der PUK, über das neue BLVK-Gesetz, das die Grundlage für die Sanierung der Kasse darstellt, sowie über konkrete Sanierungsmassnahmen. Weil die Novembersession dazu nicht ausreichen dürfte, ist im Dezember eine Sondersession angesetzt.

(sl/sda)

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