Weniger Rückhalt für den Chef
Leise Töne an der SPD-Parteiversammlung
publiziert: Donnerstag, 14. Nov 2013 / 20:19 Uhr
Sigmar Gabriel stellte der Union erneut mehrere Bedingungen. (Archivbild)
Sigmar Gabriel stellte der Union erneut mehrere Bedingungen. (Archivbild)

Leipzig - Der Chef der deutschen Sozialdemokraten, Sigmar Gabriel, hat bei seiner Wiederwahl einen deutlichen Dämpfer auf dem Weg zur grossen Koalition erhalten. Mit 83,6 Prozent kam der 54-jährige Niedersachse am Donnerstag beim Leipziger Parteitag auf sein bisher schlechtestes Ergebnis.

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2011 hatten noch 91,6 Prozent der Delegierten für ihn gestimmt, 2009 sogar 94,2 Prozent. In einer nachdenklichen Rede hatte Gabriel zuvor die Verantwortung für die Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl übernommen und für die in der Partei umstrittene grosse Koalition geworben. Sein Wahlergebnis wertete er als «ausserordentlich ehrlich».

Die SPD hatte bei der Bundestagswahl mit 25,7 Prozent das zweitschlechteste Ergebnis der Nachkriegsgeschichte erzielt. Seit drei Wochen verhandelt sie mit der Union über eine Regierungsbildung. In den meisten strittigen Punkten gibt es aber noch keine Einigung. Über einen Koalitionsvertrag will die SPD ihre 473'000 Mitglieder abstimmen lassen.

Gabriel machte in seiner Rede klar, dass sich die SPD nicht um jeden Preis auf eine grosse Koalition einlassen werde. «Mit uns wird es keine politische Liebesheirat und keine Zwangspartnerschaft geben», sagte er. Vielmehr strebe die SPD eine «befristete Koalition der nüchternen Vernunft» an.

Bedingungen für grosse Koalition

Der SPD-Chef stellte der Union erneut mehrere Bedingungen für einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen, unter anderem die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde. Auch die doppelte Staatsbürgerschaft nannte er als Ziel für die letzten beiden Verhandlungswochen.

«Wir werden nur gute und keine faulen Kompromisse akzeptieren», betonte der Parteichef. Und mit Blick auf die grosse Koalition zwischen 2005 und 2009 sagte er: «Wir werden kein zweites Mal eine Politik betreiben, bei der die SPD wieder gegen ihr Selbstverständnis verstösst.»

Gabriel bedankte sich bei dem erfolglosen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Der Parteitag verabschiedete diesen mit stehenden Ovationen. «Dies ist kein Abschied», sagte Steinbrück in seiner Rede. «Die SPD wird sich, so lange ich lebe, auf meine Solidarität verlassen können. (...) Die Pferde meiner Kavallerie bleiben gesattelt.»

Wie Gabriel warben auch Steinbrück, die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und andere Spitzenpolitiker der SPD für eine grosse Koalition. Es gehe den Sozialdemokraten darum, Verbesserungen für die Menschen zu erreichen, sagte Kraft.

(bert/sda)

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Was ich zutiefst verabscheue!
Sich freuen über den Tot von 350 000 ("Bravo Kenia!" nicht mal die Kenianer selbst denken derart abwegig.) Menschen, darunter viele Kinder und Jugendliche, die entweder verkauft oder versklavt werden, viele werden zu Kindersoldaten gemacht und teilweise gezwungen, ihre eigenen Geschwister umzubringen. Jemand, der solches begrüsst, ist tausendmal schlimmer als ein gemeiner Mörder. Der Oberverschwörungstheoretiker ist ein potenzieller Täter, wie wir sie im letzten Krieg bei den braunen Horden vorfanden. Immer im Recht, immer gerecht, immer treu zur Stelle, wenn man sie braucht.
Sich als belesen hinstellen und anderen raten, etwas zu lesen, was sie selbst nicht mal im Ansatz kennen, dem Text jedoch Demokratiefeindlichkeit a priori unterschieben, der ist ein Schwindler von erheblicher krimineller Energie.
Jemand der sich gegen Impfungen ausspricht und es in Kauf nimmt, dass hunderte Kinder sterben oder mit schweren geistigen Schäden leben müssen, ist ein Scharlatan der übelsten Sorte.
Ihr alle, lieber Mitblogger im News-Forum wisst, vom wem ich rede. Und damit ihr es wisst, ich werde mich gegen solche potentiellen Verbrecher immer mit aller zur Verfügung stehenden und erlaubten oder auch zensierten deutlichen Worten wehren und die Dinge beim Namen nennen, damit mir wenigstens niemand vorwerfen kann, warum ihr habt ihr euch nicht gewehrt, als es noch Zeit war!
Und antidemokratische Machthaber, Diktatoren und Einheitsparteien sind immer auf die gleiche Weise dumm und ängstlich. Siehe Putin, der sich vor drei völlig machlosen Mädchen derart fürchtet, dass er sie nach Sibirien verbannen lies. Siehe auch die grosse Partei in China, die einen Wei Wei nicht erträgt, der nichts als kritische Kunst macht und ebenfalls über keinerlei Macht ausser vielleicht der Macht der Überzeugung verfügt.

Typen, die solchen Stuss und solche Gemeinheiten und Verbrechen an der Menschlichkeit verüben oder gutheissen, verabscheue ich zutiefst und das ist mein verbürgtes demokratisches Recht, noch besser meine Pflicht!
Also grundsätzlich einmal ist es ...
... jedem Schweizer Bürger frei gelassen, welche Meinung er vertritt. Das ist mein Demokratieverständnis!

Dann, wenn Sie hier Herrn Rechsteiner anzweifeln, dann steht es Ihnen frei direkt Kontakt mit ihm aufzunehmen und Ihre Bedenken anzumelden. Dann handeln SIE zumindest demokratisch.

Ob hier in diesem Fall Herr Rechsteiner recht hat oder nicht, das weiss ich nicht. Ich lasse den Ball einmal rollen. Ich muss nicht jetzt entscheiden.

ABER: Sie, jorian, haben Ihre eigene Meinung nicht dargelegt, sondern verlangen von mir eine detaillierte eigene Meinungsäusserung. Eben, wie gesagt, ich kann dies JETZT nicht, weil ich zuerst noch im Verlaufe der Diskussionen mir eine eigene Meinung bilden können will.

Vielleicht bin ich dann klüger! Vielleicht bis dann Sie auch!
Es leben die echten Sozis!
Es wäre ein starkes Zeichen der Zivilcourage, wenn Sie die AfD und Herrn Höcke wieder ausladen würden. Denn auch das gehört zu einer Demokratie dazu, klar und deutlich zu sagen: Hier nicht! Andernfalls sehen wir uns dazu gezwungen, dies selbst in die Hand zu nehmen und gegen die AfD-Veranstaltung zu protestieren, denn wir stehen für Toleranz und Weltoffenheit, uns ist es völlig egal, welches Geschlecht, welche sexuelle Orientierung und welche Hautfarbe ein Mensch hat. Darum können wir eine derartige Veranstaltung nicht kommentarlos hinnehmen.

Mit freundlichen Grüßen,

Katharina Andres und Adis Ahmetovic,
Vorsitzende der Jusos Region Hannover

Maren Zangerle, Nele Groth und Laura Syska,
Ak Inneres der Jusos Hannover

Das obige habe ich kopiert unten mein Text!

Man nimmt die Sache selbst in die Hand!

Was bedeutet das? Einen umbringen, verletzen!

Hier nochmals die Verbindung.

Die Kommentare haben es in sich.

https://www.facebook.com/Jusos.NDS/posts/927130297337169:0

Viel Spass!
Danke für das Kompliment!
Ich weiss, dass ich einen ausgeprägten Gerechtigkeitssinn habe!

http://www.tageswoche.ch/de/2014_06/basel/639766/

Er war nicht der Einzige!

Sagen Sie dem Demokratieverständnis?

Genügt Ihnen dieses Beispiel?

Ansonsten schauen Sie bitte das Parteiprogramm der SP an.

Wer ist hier im Forum am Ausfälligsten bei verlorenen Abstimmungen, die Linken oder die Rechten?

Grüsse aus Dulliken
Lieber jorian aus Dulliken
Bleiben Sie doch einfach in der Schweiz! Deutschland liegt im Ausland und die deutsche SP, auch die deutschen Jusos sind nicht Schweizer oder kennen die schweizerische Demokratie nicht !

Also bringen Sie Argumente aus der Schweiz. Aber bitte keine schwachen - Denn auch in der SPS gibt es gute und schlechtere Demokraten. Genau so wie es schlechte Demokraten in den liberalen Parteien gibt!

Gute Nacht jorian und schlafen Sie weiterhin ... den Schlaf des Super-Gerechten!!!
Was man in einer Demokratie niemals tun sollte!
Nämlich jemanden höflich auffordern, seine Haltung zu überdenken!
Ja, auf solchen Schwachsinn kommt man nicht so einfach, da braucht es schon höhere Weihen in Sachen Demokratie! Schauen wir uns das kritisierte Statement einmal an!

Die Juso bittet den Deutschen Ruder-Club 1884 Hannover hölich um Folgendes:
" Doch wir möchten Sie auf diesem Wege darauf hinweisen, dass Sie mit Herrn Höcke einem Politiker eine Bühne bieten, der überaus fragwürdige Ansichten vertritt, welche mit den von Ihnen und uns vertretenen Werten nicht vereinbar sind. Hiermit möchten wir Ihnen darlegen, warum man Björn Höcke und die AfD nicht hofieren sollte.

Ihr Sportverein ist ein vorbildliches Beispiel für Inklusion, denn bei Ihnen ertüchtigen sich Menschen mit körperlicher Einschränkung und ohne, gemeinsam. Auf Ihrer Homepage werben Sie damit, dass Ihr Ruder-Club ein „lebendiges Miteinander“ von „Handicap-Ruderern“ fördere, so rudert bei Ihnen auch eine eigene Taubblindengruppe. Im kompletten Gegensatz dazu stehen die Äußerungen von Herrn Höcke zum Thema Inklusion, so sprach er sich beispielsweise generell gegen den gemeinsamen Schulbesuch von behinderten und nicht-behinderten Kindern aus, da „Inklusion nicht funktionieren“ könne. Eine erschreckende Aussage, die von Ihrem Club im tagtäglichen Training widerlegt wird. Bei Ihnen wird Inklusion nämlich gelebt, Sie als sportbegeisterte Menschen werden sicher wissen, dass nur der Teamgeist zählt und verbindet und es doch egal ist, ob ein Mensch behindert ist oder nicht. Sie zeigen, dass Inklusion funktioniert, doch Björn Höcke dagegen glaubt nicht daran, weshalb Sie sich fragen sollten, ob Sie so jemanden in Ihrer Clubgastronomie haben wollen." Zitatende
Unser Bekannter findet diese absolut korrekte und höliche Aufforderung zum Überdenken einer Entscheidung als undemokratisch. Das kann doch nur heissen, dass man in der Demokratie selbst zum grössten Bockmist den Mund halten muss. Schönes Demokratieverständnis!
Was soll man dazu noch sagen? Schöner kann sich einer nicht als völlig verblödet outen.
SP und Demokratie?
https://www.facebook.com/Jusos.NDS/posts/927130297337169:0

Dies erinnert mich an gewisse Linke die sich im Forum tummeln.
.
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