Der Bundesrat hat die vom Parlament beschlossene Änderung des Umweltschutzgesetzes zusammen mit der Verordnung über die neue Lenkungsabgabe auf den 1. Januar 2004 in Kraft gesetzt.
Mit der Lenkungsabgabe vom 3 Rappen pro Liter - das Gesetz liesse maximal 5 Rappen zu - will der Bund einen Beitrag zur Luftreinhaltung und zur Erfüllung des CO2-Reduktionsziels leisten.
Die Mineralölbranche ist bereits heute in der Lage, den Schweizer Markt mit schwefelfreiem Treibstoff zu versorgen. Der Bundesrat rechnet deshalb damit, dass schwefelhaltige Treibstoffe schnell vom Markt verschwinden werden.
Dementsprechend gering werden die Erträge der Lenkungsabgabe ausfallen. Einnahmen aus der Übergangsphase werden via Krankenversicherer an die Bevölkerung verteilt.
(fest/sda)
Die Abgabe soll Schwefel-Benzin schneller vom Markt drängen. 
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