Wegen Berlusconi
Letta stellt kommende Woche Vertrauensfrage
publiziert: Samstag, 28. Sep 2013 / 09:08 Uhr
Enrico Letta stoppt die Gesetzgebung.
Enrico Letta stoppt die Gesetzgebung.

Rom - Angesichts der schwelenden Regierungskrise in Italien will Ministerpräsident Enrico Letta von der Demokratischen Partei kommende Woche im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Auf einer Kabinettssitzung am Freitag sagte Letta, die Beilegung der politischen Krise sei Voraussetzung für die weitere Gesetzgebung.

7 Meldungen im Zusammenhang
Das Kabinett hatte unter anderem über Möglichkeiten beraten, eine umstrittene Steuererhöhung zu verschieben. Doch Letta erklärte anschliessend, solange die politische Lage im Parlament nicht geklärt sei, werde vorübergehend jede Regierungsentscheidung, sogar zu Steuern oder Wirtschaftsfragen, gestoppt.

Hintergrund ist der Streit um den rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilten ehemaligen Regierungschef Silvio Berlusconi, der möglicherweise seinen Sitz im Senat einbüssen wird. Zahlreiche Parlamentarier von Berlusconis Partei Volk der Freiheit hatten deswegen zuletzt mit ihrem Rücktritt und damit mit dem Bruch der Regierungskoalition gedroht.

Letta erklärte, Drohungen werde er sich nicht länger bieten lassen. Er fügte hinzu: «Entweder wir gehen voran, wobei an erster Stelle die Interessen des Landes und seiner Bürger stehen. Oder die gemeinsame Erfahrung ist hiermit beendet.» Die Regierungskoalition zwischen Lettas linksbürgerlicher Demokratischer Partei und dem Volk der Freiheit ist seit fünf Monaten im Amt.

Verfahren gegen Berlusconi

Die Berlusconi-Partei hatte in den vergangenen Wochen wiederholt damit gedroht, aus dem Regierungsbündnis auszuscheren. Berlusconi, der am Sonntag 77 Jahre alt wird, war am 1. August in letzter Instanz wegen Steuerbetrugs bei seinem Medienkonzern und Korruption zu vier Jahren Haft verurteilt worden, wovon er drei Jahre nicht verbüssen muss.

Weitere Verfahren sind anhängig, darunter eines wegen Amtsmissbrauchs und Sex mit einer minderjährigen Prostituierten.

Die Anhänger des steinreichen Medienunternehmers argumentieren, dass das sogenannte Severino-Gesetz von 2012, wonach jeder zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilte Politiker sein Mandat verliert, nicht auf frühere Delikte anwendbar sei.

Der Immunitätsausschuss des Senats muss am kommenden Freitag in zweiter Abstimmung entscheiden, ob Berlusconi trotz seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs seinen Sitz in der zweiten Parlamentskammer behalten kann. In einer ersten Abstimmung hatte der Ausschuss dies mehrheitlich abgelehnt. Die endgültige Entscheidung soll voraussichtlich Mitte Oktober im Senatsplenum erfolgen.

(fajd/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Italiens Ministerpräsident Enrico Letta.
Rom - Nach dem Rückzug der fünf Minister Silvio Berlusconis aus der italienischen Regierung steht Ministerpräsident Enrico Letta die entscheidende Kraftprobe im Parlament ... mehr lesen
Rom - Der italienische Ex-Premier Silvio Berlusconi hat seinen Wille ... mehr lesen
Silvio Berlusconi will mit der PDL wieder an die Macht.
Darf der verurteilte Steuerbetrüger im Senat bleiben?
Rom - Der Streit um den weiteren ... mehr lesen
Weitere Artikel im Zusammenhang
Silvio Berlusconi denkt nicht ans Aufhören.
Rom - Der für Immunitätsfragen ... mehr lesen
Rimini - Italiens Ministerpräsident Enrico Letta hat vor einem Kollaps seiner ... mehr lesen
Italiens Ministerpräsident Enrico Letta.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Gezi Park Proteste in Istanbul in 2013. (Archivbild)
Gezi Park Proteste in Istanbul in 2013. ...
«Überall ist Taksim, überall ist Widerstand»  Istanbul - Zum dritten Jahrestag des Beginns der Gezi-Proteste haben in Istanbul Hunderte Menschen gegen die islamisch-konservative Staatsführung der Türkei demonstriert. mehr lesen 1
Keine unabhängigen Informationen  Beirut - Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat ihre Offensive im Norden Syriens am Dienstag fortgesetzt. Versuche von oppositionellen syrischen Kräften, die am Freitag begonnene ... mehr lesen 1
Idlib wurde mindestens sieben Mal aus der Luft angegriffen.
Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck nahm an der Gedenkfeier teil.
Erster Weltkrieg  Hamburg - Zum 100. Jahrestag der Skagerrak-Schlacht haben Deutschland und Grossbritannien am Dienstag gemeinsam der tausenden Toten des grössten Seegefechts der Geschichte ... mehr lesen  
Gotthard 2016  Berlin - «Tunnel» - mit sechs Riesenbuchstaben feiert die Schweizer Botschaft in Berlin die Eröffnung des neuen Gotthard-Basistunnels. Während zwei Monaten wird der ... mehr lesen 1
Die Schweizer Botschaft in Berlin mit Tunnel-Schriftzug.
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich 1°C 3°C Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt
Basel 1°C 4°C Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt
St. Gallen 0°C 1°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt
Bern 0°C 3°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
Luzern 1°C 3°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
Genf 3°C 5°C bedeckt, wenig Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
Lugano 3°C 7°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten