Letzte Rede von Franz Steinegger

An der ordentlichen Delegiertenversammlung in Genf hielt Steinegger am Freitagnachmittag seine letzte Rede als Parteipräsident. Er würdigte darin gemäss Redetext die Partei als eine «stabile politische Kraft mit einer unverrückbaren Identität».

Die politischen Konkurrenten liess er wissen, «dass wir nicht glauben, dass wir besser werden, wenn wir uns schlecht machen lassen». Mit harten Reaktionen auf Provokationen sei zu rechnen. Steineggers Worte richteten sich in erster Linie an die Adresse von SP und SVP.

Verschwörungstheorien

Die FDP werden von den beiden Partei immer wieder für politische Misserfolge verantwortlich gemacht und als Sündenböcke hingestellt. Mit eigentlichen Verschwörungstheorien werde der angeblich freisinnige Filz zur Ursache aller Probleme erklärt. Damit wolle man davon ablenken, dass «sich die Eidgenossenschaft gegenwärtig generell in einer guten Ausgangslage befindet.»

Steinegger nannte als Beispiel Vollbeschäftigung, die gesundenden Staatsfinanzen oder das mit den bilateralen Verträgen geregelte Verhältnis zur EU. Statt diese erfolgreiche Politik mitzutragen, habe man eine «anachronistische Schmähkultur» etabliert.

Doch diese «durchsichtige Agitation» sollte die FDP nicht davon abhalten, die Arbeit fortzusetzen. «Es wird uns auch nicht veranlassen, nach der Pfeife von irgend jemandem zu tanzen», sagte Steinegger.

Nicht übermütig werden

Der abtretende Parteipräsident warnte in seiner Rede davor, dass die Politik «nach dem Turnaround erneut übermütig» werde und die Möglichkeiten des Landes erneut überfordert würden. Sowohl auf der Ausgaben- wie auf der Einnahmenseite drohten Gefahren. Steinegger warnte vor einem Ausbau im Sozialbereich.

Auf der Einnahmenseite werde sich bei der Behandlung des Steuerpakets 2001 ein «populistischer Steuersenkungswettlauf» abspielen. Der neue Handlungsspielraum in der Finanzpolitik dürfe nicht vollständig für Steuersenkungen gebraucht werden, forderte Steinegger. Es müsse auch Schuldenabbau betrieben werden.

Steuersenkungen seien besser als Ausgabenerhöhung und Schuldenabbau sei besser als Steuersenkung, formulierte Steinegger das Motto für die künftige FDP-Politik.

Dank zum Abschied

Zu seinem bevorstehenden Rücktritt sagte Steinegger, verglichen mit den «Psychoveranstaltungen» und Überraschungen in anderen Bundesratsparteien bei Wechseln im Präsidium gehe es bei der FDP «sehr wohlgeordnet zu».

Wenn er am Samstag abtrete, «sehe ich mich nicht als Sündenbock». Steinegger bedankte sich bei Allen für das Wohlwollen und die Unterstützung. «Wir waren uns fast immer einig. Und wenn wir einmal nicht einig waren, dann habe ich am 4. März Recht bekommen.»

(kil/sda)