Letzte Unstimmigkeiten bei Bilaterale II geklärt
publiziert: Donnerstag, 10. Jun 2004 / 19:39 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 10. Jun 2004 / 20:56 Uhr

Brüssel - Die Verträge der zweiten bilateralen Abkommen sind bereit zur Paraphierung. Die Texte seien in Bern bereinigt worden, bestätigte das Integrationsbüro.

Die bilateralen Verträge können unterzeichnet werden.
Die bilateralen Verträge können unterzeichnet werden.
Letzte Unstimmigkeiten im Bereich der Betrugsbekämpfung konnten beim Treffen der Verhandlungsdelegationen ausgeräumt werden. Die Schweiz übernimmt nun den Artikel 51 aus dem Schengen Vertrag auch für die Regelung der Betrugsbekämpfung. Die Schweizer konnten jedoch die gewünschten Präzisierungen anfügen.

Auch dieser Text sei nun bereit, hiess es von Seiten des Integrationsbüros. Die Texte seien "im Hinblick auf eine baldige Paraphierung" bereit gemacht worden.

Bundesrat kommt Ziel näher

Damit ist der Bundesrat seinem Ziel, einer raschen Paraphierung aller Abkommenstexte, einen Schritt näher gekommen. Allerdings verlangt die EU weitere Anstrengungen der Schweiz für eine fristgerechte Einführung der Zinsbesteuerung. Die EU will diese Regelung auf Anfang 2005 einführen.

An einer Sitzung des EFTA-Ausschusses der EU informierte die Kommission die Mitgliedsländer über die jüngste Entwicklung. Diese seien sehr zufrieden gewesen über die Einigung, hiess es nach dem Treffen. Einige Punkte, welche einzelne Länder noch prüfen wollen, sollten keine Probleme mehr bieten.

Die Kommission habe zudem einmal mehr bekräftigt, vor der Paraphierung der Verträge von der Schweiz zusätzliche Zusicherungen zur raschen Einführung der Zinsbesteuerung erhalten zu wollen, ergänzte der Diplomat. Ein baldiges Treffen zwischen Bundespräsident Joseph Deiss und Kommissar Frits Bolkestein scheint weiterhin Thema zu sein.

(fest/sda)

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