Letzte Versammlung der LPS vor Fusion mit FDP

publiziert: Samstag, 6. Sep 2008 / 08:07 Uhr / aktualisiert: Samstag, 6. Sep 2008 / 14:07 Uhr

Bern - Parteipräsident Pierre Weiss hat am Morgen in Bern die letzte Delegiertenversammlung der Liberalen Partei Schweiz (LPS) eröffnet. Er erklärte den Delegierten, wie die Fusion mit den Freisinnigen vonstatten gehen soll.

Pierre Weiss, Präsident der Liberalen Partei Schweiz (LPS) und Genfer Grosrat.
Pierre Weiss, Präsident der Liberalen Partei Schweiz (LPS) und Genfer Grosrat.
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Aufgrund der grossen Zustimmung zur Fusion mit der FDP zeigte sich Weiss zufrieden. Zwei sich ideologisch nahe stehende Parteien kämen zusammen. Die Arbeiten gingen schnell voran, einzig der neue Name sei besonders in der Deutschschweiz noch umstritten.

Am 25. Oktober erfolgt der nächste Vereinigungsschritt. Dann treffen sich beide Parteien getrennt und beschliessen ihre Auflösung. Findet dies Zustimmung, vereinigen sie sich und gründen die neue gemeinsame Partei.

Die Liberalen sprachen sich bei ihrer DV gegen die Hanf-Initiative aus. Die rund 30 Delegierten unterstützen mit der Nein-Parole den Bundesrat. Die Stimmberechtigten entscheiden am 30. November über die Initiative «für eine vernünftigte Hanf-Politik mit wirksamem Jungendschutz».

Die Freisinnigen, mit denen die Liberalen im Herbst in einer neuen Partei zusammengehen sollen, unterstützen dagegen die Initiative.

Verschiedene Positionen

Auch der Revision des Betäubungsmittelgesetzes, über die ebenfalls am 30. November abgestimmt wird, erteilten die Delegierten eine Absage. Auch diese Parole steht dem Ja der FDP entgegen.

Eine weitere Nein-Parole fassten die Liberalen gegen die Initiative, welche für pornografische Straftaten an Kindern die Unverjährbarkeit fordert. Einstimmig lehnten die Liberalen die Gewerkschaftsinitiative für ein flexibles AHV-Alter ab.

Die Liberalen unterstützen dagegen die FDP-Initiative zum Verbandsbeschwerderecht. Der Zuspruch für die Ja-Parole fiel mit 29 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung deutlich aus.

Umweltorganisationen dürften nicht weiter Projekte aufhalten, welche das Volk akzeptiert hat, argumentierte Philippe Nantermod, Vize-Präsident der Jungen Liberalen.

(smw/sda)

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