Leuenberger ermächtigt zu Sondierungen wegen Staatsvertrag
publiziert: Montag, 9. Dez 2002 / 15:38 Uhr

Bern - Verkehrsminister Moritz Leuenberger wird im Januar nächsten Jahres in Deutschland sondieren, ob das Luftverkehrsabkommen nachgebessert werden kann. Der Bundesrat hat ihn dazu ermächtigt.

An dem Sondierungsgespräch würden die Kritikpunkte am Abkommen mit Deutschland (Luftraumüberwachung, Warteräume für Flugzeuge, Flugsperren nachts und an Wochenenden, Anflugschneisen) aufgelistet, sagte Leuenberger vor den Medien. Anschliessend werde beschlossen, ob Nachverhandlungen eingeleitet werden oder nicht.

Leuenberger hatte sich am Samstag in Basel mit dem neuen deutschen Verkehrsminister Manfred Stolpe und Ministerpräsident Erwin Teufel von Baden-Württemberg während dreier Stunden getroffen. Er tat dies, nachdem ihn die ständerätliche Verkehrskommission um Nachverhandlungen gebeten hatte.

Deutschland sei gewillt, bei einer Nichtratifizierung des Abkommens einseitig schärfere Massnahmen zu treffen und die Flugsicherung über Süddeutschland der schweizerischen Skyguide wegzunehmen, sagte Leuenberger. Baden-Württemberg sei an einem Scheitern des Ratifizierungsverfahrens interessiert.

Es würden alle Möglichkeiten ausgelotet, das Abkommen zu verbessern, sagte Leuenberger. Er warnte aber, dass bei einem Scheitern von Nachverhandlungen ein vertragloser Zustand herrschen werde. Der Ständerat befasst sich diese Woche mit dem Luftverkehrsabkommen.

Die Zürcher Flughafenbetreiberin Unique hält wenig von weiteren Verhandlungen im Rahmen des Flugverkehrsabkommens mit Deutschland. Sie will die verhandelten Einschränkungen rechtlich bekämpfen, fordert aber auch grundsätzliche Neuverhandlungen.

Der Staatsvertrag schränke die Kapazitäten des Flughafens so ein, dass ein sinnvoller Betrieb nicht möglich sei, sagte Flughafen-Direktor Josef Felder. Bei der Begrenzung des Flugverkehrs über Süddeutschland müsse die gemessene Lärmmenge ausschlaggebend sein und nicht die Anzahl Überflüge. Felder verlangt die Gleichtstellung mit deutschen Flughäfen.

(fest/sda)

.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Judith Bellaiche setzt sich als Wirtschafspolitikerin konsequent für Innovation und Digitalisierung ein.
Judith Bellaiche setzt sich als Wirtschafspolitikerin konsequent für ...
Judith Bellaiche vertritt die ICT Branche  Kürzlich wurde die neue Geschäftsführerin von Swico, Judith Bellaiche, von ihrer Partei als Nationalratskandidatin nominiert. Der Vorstand freut sich - und hofft auf ein positives Wahlergebnis. mehr lesen 
Gotthard 2016  Berlin - «Tunnel» - mit sechs Riesenbuchstaben feiert die Schweizer Botschaft in Berlin die Eröffnung des neuen Gotthard-Basistunnels. Während zwei Monaten wird der ... mehr lesen 1
Die Schweizer Botschaft in Berlin mit Tunnel-Schriftzug.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für ... mehr lesen  3
Ständerat schwenkt auf Linie des Nationalrats  Bern - Grosswasserkraftwerke sollen Subventionen erhalten, wenn sie den Strom zu tiefen Preisen ... mehr lesen  
Finanzhilfen für bestehende Grosswasserkraftwerke waren im ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie ursprünglich nicht vorgesehen.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 5°C 22°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig freundlich
Basel 6°C 24°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig freundlich
St. Gallen 8°C 19°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Bern 5°C 21°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig freundlich
Luzern 6°C 22°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig freundlich
Genf 9°C 22°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig freundlich
Lugano 10°C 22°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten