Leuenberger fordert freie Meinungsäusserung
publiziert: Freitag, 12. Dez 2003 / 09:22 Uhr / aktualisiert: Freitag, 12. Dez 2003 / 17:57 Uhr

Genf - Bundesrat Moritz Leuenberger hat am Donnerstag am Weltinformationsgipfel in Genf zur weltweiten Förderung des Rechts auf freie Meinungsäusserung aufgerufen.

Nur wer lesen kann, kann auch surfen. Auch die Alphabetisierung müsse vorangetrieben werden.
Nur wer lesen kann, kann auch surfen. Auch die Alphabetisierung müsse vorangetrieben werden.
Eine vielspurige Informationsautobahn sei sinnlos, wenn darauf nur Propaganda zirkuliere.

"Es liegt an uns, dafür zu sorgen, dass das Recht auf freie Meinungsäusserung respektiert wird und die Medien ihre Funktion in völliger Unabhängigkeit wahrnehmen können", sagte der Kommunikationsminister und Leiter der Schweizer Delegation vor den Gipfelteilnehmern aus 174 Staaten aus.

Der Weltgipfel über die Informationsgesellschaft (WSIS) gebe eine ausdrückliche politische Willensäusserung ab. Es reiche aber nicht, Grundsätze zu deklamieren, man müsse ihnen auch nachleben.

Um den am stärksten benachteiligten Weltgegenden den Zugang zum Internet zu ermöglichen, sei Geld nötig. Auf dem Internet surfen könne nur, wer auch lesen könne. Demnach müsse die Alphbetisierung gefördert werden. Die Staaten hätten nun zwei Jahre Zeit, um den in Genf verabschiedeten Aktionsplan umzusetzen.

USA mit eigenen Programmen

Die USA teilten unterdessen mit, sie wollten im Bereich der Informationstechologie (ICT) ihre eigenen Hilfsprogramme entwickeln. Mit der in diesem Jahr in Senegal gestarteten "Digital Freedom Initiative" sollen rund 15 weitere Länder unterstützt werden.

Diese Initiative soll Unternehmern bei der Anwendung der Informationstechnologie helfen. Die USA sind gegen einen Solidaritätsfonds, wie ihn die Entwicklungsländer fordern.

Bilaterale Gespräche

Am Rande des Gipfels nutzte Bundespräsident Pascal Couchepin die Gelegenheit für verschiedene bilaterale Gespräche. Mit dem französischen Regierungschef Jean-Perre Raffarin besprach er die Schweizer Kosten des G-8-Gipfels in Evian.

Mit dem iranischen Präsidenten Mohammed Chatami unterhielt er sich über die Lage im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afghanistan. Ein weiteres Gespräch fand mit dem pakistanischen Aussenminister Zafarullah Kahn Jamali statt.

(Thomas Borchert/dpa)

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