Leuenberger ist «Strom-Sieger»

Bundesrat Moritz Leuenberger setzte sich erfolgreich für den «langsamen Weg» ein, zunächst nur Industrie und Gewerbe die Freiheit zu geben, ihren Stromlieferanten zu wählen. In der schweizerischen Referendumsdemokatie spiele das Tempo eine grosse Rolle: «Wer eilig läuft, der fällt», zitierte er Shakespeare.

Die knappe Ratsmehrheit überging die Meinung der Kommission, eine Etappierung der Marktöffnung diskriminiere die Kleinen und sei nicht EU-kompatibel.

Nach Beschluss des Nationalrates entscheidet das Parlament nach fünf Jahren, ob auch die Kleinkundschaft und Haushalte auf dem freien Markt einen tieferen Strompreis suchen können. Ein fakultatives Referendum schloss der Nationalrat mit 122 zu 61 Stimmen aus.

Harter Schlagabtausch

Der Abstimmung über die Liberalisierung ging ein harter Schlagabtausch zwischen dem bürgerlichen und dem links-grünen Lager voraus. Die Voten der FDP, CVP und SVP warben für Rechtsgleichheit zwischen den Gross- und Kleinkonsumenten. Von den Vorteilen der Marktöffnung dürfe nicht nur die Industrie profitieren.

Die Linke erinnerte an das Scheitern des Elektrizitätsmarktgesetzes (EMG) in der Volksabstimmung vom 22. September 2002. Wer glaube, gegen die breit abgestützte und ausgeklügelte Vorlage des Bundesrates erfolgreich antreten zu können, werde Schiffbruch erleiden.

Mit dem knappen Entscheid für eine zweistufige Liberalisierung nahm der Nationalrat die links-grünen Referendumsdrohungen ernst. Das Stromversorgungsgesetz passierte in der Gesamtabstimmung allerdings nur mit 83 zu 55 Stimmen bei 27 Enthaltungen. Die SP stimmte Nein, die SVP enthielt sich der Stimme.

Förderung der nichtfossilen Energien

Mit 124 zu 24 Stimmen bei 25 Enthaltungen hiess die grosse Kammer ein Programm gut, das den Anteil der nichtfossilen Energien bis 2030 von 67 auf 77 Prozent erhöht. Neue Anlagen zur Stromerzeugung aus Biomasse, Wind, Geothermie und Sonnenenergie sollen künftig eine Einspeisevergütung erhalten.

Zuvor hatte der Nationalrat mit 136 zu 35 Stimmen eine Revision des Elektrizitätsgesetzes verabschiedet, welche den grenzüberschreitenden Stromhandel mit einem nationalen Übertragungsnetz organisiert. Die drei Vorlagen gehen nun an den Ständerat.

(bert/sda)