Leuenberger tritt früher zurück
Bern - Bundesrat Moritz Leuenberger macht den Weg frei für eine doppelte Bundesrats-Ersatzwahl in der Herbstsession. Laut SP-Präsident Christian Levrat waren dafür weder Zuckerbrot noch Peitsche nötig. Jetzt hat die SP wieder die bessere Ausgangslage als die FDP.
Fest steht aber schon jetzt: Die Ersatzwahl für Leuenberger und den ebenfalls zurücktretenden FDP-Bundesrat Hans-Rudolf Merz findet in der Herbstsession statt. Bisher hatte Leuenberger auf einem Rücktritt per Ende 2010 beharrt.
Gotthard-Durchstich und Klimakonferenz
Als Gründe hatte der Infrastrukturminister den Gotthard-Durchstich vom 15. Oktober und die Klimakonferenz im mexikanischen Cancún genannt. Dem Bundesrat will Leuenberger nun beantragen, dass er nach seinem Rücktritt dennoch die Schweizer Delegation für die Klimakonferenz leiten darf. Diese beginnt Ende November.
Leuenberger und Merz waren in den letzten Tagen von Politikern und Medien heftig dafür kritisiert worden, dass sie ihre Rücktritte nicht koordiniert hatten.
Um Leuenberger zum Umdenken zu bewegen, habe es weder Druck noch Anreize gebraucht, sagte SP-Präsident Christian Levrat auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Der Magistrat habe wohl ein Wochenende gebraucht, um die verschiedenen Argumente gegeneinander abzuwägen.
Bessere Ausgangslage bei der Ersatzwahl
Für Levrat zeugt Leuenbergers Entscheid von «Grösse» und von Respekt vor den Institutionen. Und als «schöne Nebenwirkung» sei die SP nun für die Ersatzwahl in der besseren Ausgangslage. Bei der gleichzeitigen Wahl wird der Sitz von Leuenberger zuerst vergeben und erst danach jener von Merz.
Obwohl die FDP mit ihren Favoriten Johann Schneider-Ammann (BE) und Karin Keller-Sutter (SG) dadurch wieder ins Hintertreffen gerät, begrüsst die Partei Leuenbergers Entscheid. An der Strategie der FDP ändere sich dadurch nichts, sagte Generalsekretär Stefan Brupbacher. Dass Leuenbergers Sitz nun zuerst besetzt werde, nehme die FDP «mit Gelassenheit» zur Kenntnis.
(fest/sda)
Couchpein und Blocher sind auch nicht mein Ding.
Das mit der Telekomliberalisierung als Fehlschlag Leuenberger's zu bezeichnen ist lächerlich.
Merz + Schmid naive Schönredner und inkompetent.
Couchepin + Blocher... das waren die arroganten selbstherrlichen Aufwiegler mit Gottkomplex.
Dass Sie sich dort im Kongo sich sozial engagieren "müssen" (?), das denke ich. Ansonsten erhielten Sie wohl keine Unterstützung, weder von den dort Herrschenden noch vom normalen Volk!
Was sich aber zur Zeit wieder hier in der Schweiz abspielt im wirtschaftlichen und eben leider auch im politischen Bereich, das lässt nicht hoffen, dass unsere grössten Probleme, die mit Menschen zu tun haben, gelöst werden wollen .... Weil "zu teuer ..." wird von denen gesagt, die Milliarden bewegen und Teile davon ganz persönlich einsacken! Rechtmässig ausgewiesene Gewinne, sagt man dem! NUR, dass immer nur die gleiche Spezies unserer Gesellschaft die grossen "Gewinne" in die eigene Tasche fliessen lässt und dann noch dazu sorgt, dass die Steuern indirekt wieder durch Abzüge - die der normale Bürger nicht machen kann - gesenkt werden können!
Legale Abzockerei sage ich dem - geschaffen sicher nicht ... von den sozial denkenen Politikern ...! Das ist mit Sicherheit nur ein Punkt von vielen -
UND, lieber Midas, gegen SIE habe ich doch nichts. Warum denn auch. Also nehmen Sie's nicht persönlich, was ich antworte. Es ist wohl etwa, wie meine politische Abneigung gegen den Toneli - wenn er dann sich aber unpolitisch schwadronierend zeigt - am Fernsehen gesehen - dann kann ich begreifen, dass er ein sympatisch lustiger Geselle sein kann! So etwa, denke ich, wird es mit vielen Bürgerlichen sein, die letztlich nur Eines im Sinn haben. Nämlich: Möglichst VIEL in die eigene Tasche wirtschaften - nur nicht teilen mit denen, die es braucht, um überhaupt soviel "Gewinn" zu erwirtschaften!
Die letzten Jahre ein Verwalter. Ich schrieb zum Beispiel auch über die verbockte Telekomliberalisierung.
Apropos (Uni-)Theorietrottel, die gibt es bei allen Parteien. Und ich gebe Ihnen völlig recht, dass diese Leute nicht in den Bundesrat sollten.
Sie bestätigen ja nur meine Aussagen.
Leuenberger ist durch sein Amt eine öffentliche Person. In den 15 Jahren hat er sehr viele Entscheidungen getroffen und damit das Leben von uns Schweizern beeinflusst. Er muss und darf in der Kritik stehen. Ich greife ja nicht Sie persönlich an, wie Sie das immer gegen mich machen, sondern Leuenberger. Sie werfen sich dabei in die Bresche, als würde ich Ihren Bruder angreifen.
Ich bleibe dabei, jenseits von 300'000 Jahresgehalt und ausgestattet mit sämtlichen Privilegien ist es sehr einfach schöngeistig über soziale Gerechtigkeit zu schwafeln. Das gilt nicht nur für Leuenberger.
Da wo ich zur Zeit lebe, bin ich übrigens der grösste Sozi. Ich mache den ganzen Tag Sozialpolitik. Wenn wir uns mit unserer Firma zum Beispiel für gerechte Löhne, Schulen und gratis medizinische Versorgung einsetzen, dann müssen wir das aber auch zuerst erwirtschaften können. Irgendwo zwischen totaler staatlicher Überwachung und Bevormundung (Schweiz) und gar Nichts (Kongo) liegt für mich der richtige Weg.
Ich habe nichts gegen die SP in diesem Sinne. Ich habe etwas gegen Uni-Theorietrottel die sich beim Träumen aus dem Fenster in Ideologien verrennen und Praktiker behindern oder Alt-68er die es immer noch nicht begriffen haben.
Ich bin mir ziemlich sicher dass Frau Sommaruga gute und hoffentlich angriffige SP-Politik machen würde. Das brauchen wir auch in einem Land ohne eigentliche Opposition. Auf jeden Fall wird Sie besser sein als dieser lauwarme Schluck Bier in der Kurve, der nur noch an Amt und Würden klebte.
Ich glaube dies zwar auch! Aber, lieber Midas, Frau Sommaruga ist kein Schmusekätzchen, wie Sie eigentlich wissen sollten, als einer, der alles so sicher weiss....
Frau S. hat sich Respekt verschaft in den letzten vielen Jahren, wo sie Politik macht. Linke Politik, notabene, die SIE ja so lieben .... grins und lach!
Lügen Sie sich nicht an Midas. SIE sind der erste, der bei der kleinsten Unebenheit Frau S. mit Häme und Hohn überschütten wird. So sind Sie halt, wie erlebt!
Aber bleiben Sie, wieder einmal, dort, wo Sie sind! So schaden Sie wenigstens niemandem, der auch Geld hat - Die andern .... da weiss ich weiss ich's nicht ....
(:-//)-
Sorry Midas, aber hier zeigen Sie selbst wieder einmal, wie doof bürgerliche Politik und Denkweise die Leute werden lässt!
Ohne unterschiedliche Meinungen gibt es keine Demokratie. Da bin ich ganz Ihrer Meinung.
- melabela aus littau 1
es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18 - Pacino aus Brittnau 731
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Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - Pacino aus Brittnau 731
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