Leuenberger und Chirac verteidigen Klima-Protokoll

«Wir sind beide sehr enttäuscht über die Entscheidung der USA», sagte Leuenberger am Freitag am Rande der Sitzung der UNO- Menschenrechtskommission in Genf. Die Schweiz werde ihre Verpflichtung zur Reduktion des Ausstosses von Kohlendioxyd einhalten. Chirac setze sich gegenüber der Europäischen Union (EU) für die Einhaltung des Protokolls ein.

Klima und Menschenrechte

Das Klima-Protokoll stehe im Zusammenhang mit den Menschenrechten, betonte Leuenberger. Wenn sich das Klima erwärme, seien viele Menschen, beispielsweise in Bangladesch, zur Migration gezwungen.

Dem Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo, Joseph Kabila, sagte Leuenberger die Unterstützung der Schweiz zu im Zusammenhang mit den Geldern von Ex-Diktator Mobutu Sese Seko, die auf Schweizer Bankkonten eingefroren sind.

Mit dem jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica erörterte der Bundespräsident vor allem die Situation in Mazedonien. Die Schweiz begrüsst einen Dialog zwischen gemässigten Albanern und der mazedonischen Regierung.

Keine Grenzen für humanitäres Recht

Vor der UNO-Menschenrechtskommission forderte der Bundespräsident die Globalisierung politischer und sozialer Verantwortung. Nach der wirtschaftlichen Globalisierung müssten die Grenzen auch für die Menschenrechte und die Politik aufgehoben werden.

Keine Regierung, Gesellschaft oder Ethnie, kein multinationales Unternehmen könne sich seiner lokalen oder globalen Verantwortung entziehen, sagte Leuenberger.

Leuenberger verurteilte die Todesstrafe, «beispielsweise in den USA», die Verletzung der Menschenrechte in Tschetschenien und die Repression gegen Minderheiten und religiöse Gemeinschaften in China.

Auch Schweiz kritisiert

Auch die Schweiz, die sich gern als Modellstaat der Menschenrechte darstelle, werde manchmal vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof verurteilt, sagte Leuenberger. Der Schweiz würden unter anderem Rassendiskriminierung, ungleiche Entlöhnung von Frauen und Männern oder das Verbot des Familiennachzugs für ausländische Saisonniers vorgeworfen.

Das zeige, dass die Grundrechte nie für immer errungen seien. Die Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof seien wertvoll, führte der Bundespräsident aus. Erlaubten sie doch der Schweiz, die Gesetzgebung zu verbessern, um die Grundrechte besser zu schützen.

Die verabschiedeten Resolutionen müssten auch umgesetzt werden, so das Recht auf Nahrung für alle, auf Schulbildung für Mädchen und Knaben und korrekte Löhne. Weiter müssten Gesetze zur wirksamen Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der Geldwäsche geschaffen werden.

Leuenberger äusserte sich ferner dazu, weshalb er Algerien in seiner Rede vor der UNO-Menschenrechtskommission nicht kritisierte, obwohl das Land in der offiziellen schriftlichen Version erwähnt war. Er habe nicht mit dem Finger auf ein bestimmtes Land zeigen wollen, erklärte er.

Hommage an Robinson

In einer Hommage an die zurücktretende UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, betonte Leuenberger ihren Mut und ihr Engagement für die Menschenrechte. Robinson hatte ihren Rücktritt für den 15. September angekündigt.

(kil/sda)