Bundesrat Moritz Leuenberger hat in Bern 26 konkrete Massnahmen vorgestellt, mit denen die Energieeffizienz und der sparsamere Umgang mit den Ressourcen gefördert werden könnten. Die Aktionspläne gehen bis Mitte Oktober in eine allgemeine Vernehmlassung. Der Bundesrat entscheidet noch in diesem Jahr.

Der Bundesrat hatte im Februar den Wegweiser für eine neue Energiepolitik gestellt, welche die drohende Energielücke schliessen soll. Die Strategie stützt sich auf drei Säulen: Energieeffizienz und Förderung der erneuerbaren Energien haben Priorität. Dazu kommen Kernenergie und als Übergangslösung Gaskraftwerke.

Haushaltsneutrale Pläne

Die vom Departement Leuenberger (UVEK) ausgearbeiteten Aktionspläne sollen wirtschaftsverträglich, haushaltneutral, international kompatibel und mit den Kantonen und der Wirtschaft abgestimmt sein. Gesucht wurde ein Mix aus gesetzlich festgelegten Minimalstandards und Verbrauchsvorschriften.

Dazu kommen Anreiz- und Fördersysteme sowie eine konsequente Anwendung der heute verfügbaren besten Technologien («best practice»). Für die Förderung der Energieeffizienz sollen 26,5 Millionen Franken und für die erneuerbare Energien 27,5 Millionen pro Jahr eingesetzt werden.

Heisse Köpfe

Der Aktionsplan «Energieeffizienz» umfasst 18 Massnahmen. Geplant sind ein nationales Förderprogramm für die energetische Gebäude-Erneuerung und die Einführung des Minergie-Standards bei Neubauten und Sanierungen. Ziel ist die Erneuerung des Gebäudebestandes aus den Jahren vor 1995.

Das Massnahmenpaket sorgt für heisse Köpfe. Die Linke spricht von wichtigen Schritten. Von Teilen der Rechten muss Bundesrat Moritz Leuenberger mit hartem Widerstand rechnen.

Mindestanforderungen für Geräte

> Für elektronische Geräte (PC, Settop, Standby-Geräte) soll der Bundesrat Mindestanforderungen erlassen. Minimalstandards sollen auch für Haushalt-Lampen, für Notstromaggregate, Elektromotoren, Kaffeemaschinen und Wasserdispenser vorgeschrieben werden. Gefördert werden die Forschung und der Technologietransfer.

(ht/sda)