Leuthard bekräftigt in Wien Standpunkt im Steuerstreit

Es gebe keine vertragliche Regelung zur Unternehmensbesteuerung zwischen der Schweiz und der EU, hielt Leuthard nach Angaben des Eidg. Volkswirtschaftsdepartementes (EVD) fest.

Sie gab auch zu bedenken, dass die Unternehmensbesteuerung nur ein Faktor für Standortattraktivität sei. Andere Faktoren seien die Infrastruktur und gute Arbeitsplätze.

Zurückhaltende Reaktion

Finanzminister Wilhelm Molterer und Wirtschafsminister Martin Bartenstein zeigten sich laut der österreichischen Nachrichtenagentur apa nach den Gesprächen zurückhaltend und verwiesen auf Brüssel. Bartenstein sagte, er hoffe nach wie vor auf eine Lösung auf dem Verhandlungsweg.

Die EU-Kommission hatte vor rund zwei Wochen die Praxis einiger Kantone bei der Besteuerung von Holding-Gesellschaften als unrechtmässig bezeichnet und Verhandlungen gefordert. Der Bundesrat wies die Vorwürfe zurück und erklärte mit Verweis auf die Steuerhoheit der Kantone, es gebe keinen Verhandlungsspielraum.

Nicht nur Klischees an der EM

Beim Arbeitsbesuch von Leuthard in Wien kam auch die EURO 2008 zur Sprache, die in der Schweiz und Österreich ausgetragen wird. Leuthard habe dabei festgehalten, dass die Fussball-Europameisterschaft eine wichtige Gelegenheit für Standortmarketing biete, teilte das EVD mit. Es gelte darauf zu achten, dass nicht nur Klischees betont würden.

Der österreichische Wirtschafstminister liess sich von Leuthard ausserdem über ein informelles Treffen zur Doha-Runde informieren, das in Davos stattfand. Beide Seiten hätten betont, dass multilaterale Gespräche in diesem Zusammenhang bilateralen vorzuziehen seien, sagte eine EVD-Sprecherin.

Gute Beziehungen

Leuthard lobte in Wien die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Österreich. Sie stellte darüber hinaus fest, dass in beiden Ländern ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften bestehe und forderte Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation.

Am Nachmittag stand ein Treffen mit dem österreichischen Landwirtschaftsminister Josef Pröll auf dem Programm, für Dienstag war ein Gespräch mit Gesundheits-, Familien- und Jugendministerin Andrea Kdolsky geplant.

(bert/sda)