Leuthard bekräftigt in Wien Standpunkt im Steuerstreit
publiziert: Montag, 26. Feb 2007 / 15:31 Uhr

Bern - Bei einem Arbeitsbesuch in Wien hat Bundesrätin Doris Leuthard mit dem Finanzminister und dem Wirtschaftsminister Österreichs über den Steuerstreit mit der EU gesprochen. Sie bekräftigte dabei die Haltung des Bundesrates.

Doris Leuthard lobte in Wien die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Österreich.
Doris Leuthard lobte in Wien die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Österreich.
1 Meldung im Zusammenhang
Es gebe keine vertragliche Regelung zur Unternehmensbesteuerung zwischen der Schweiz und der EU, hielt Leuthard nach Angaben des Eidg. Volkswirtschaftsdepartementes (EVD) fest.

Sie gab auch zu bedenken, dass die Unternehmensbesteuerung nur ein Faktor für Standortattraktivität sei. Andere Faktoren seien die Infrastruktur und gute Arbeitsplätze.

Zurückhaltende Reaktion

Finanzminister Wilhelm Molterer und Wirtschafsminister Martin Bartenstein zeigten sich laut der österreichischen Nachrichtenagentur apa nach den Gesprächen zurückhaltend und verwiesen auf Brüssel. Bartenstein sagte, er hoffe nach wie vor auf eine Lösung auf dem Verhandlungsweg.

Die EU-Kommission hatte vor rund zwei Wochen die Praxis einiger Kantone bei der Besteuerung von Holding-Gesellschaften als unrechtmässig bezeichnet und Verhandlungen gefordert. Der Bundesrat wies die Vorwürfe zurück und erklärte mit Verweis auf die Steuerhoheit der Kantone, es gebe keinen Verhandlungsspielraum.

Nicht nur Klischees an der EM

Beim Arbeitsbesuch von Leuthard in Wien kam auch die EURO 2008 zur Sprache, die in der Schweiz und Österreich ausgetragen wird. Leuthard habe dabei festgehalten, dass die Fussball-Europameisterschaft eine wichtige Gelegenheit für Standortmarketing biete, teilte das EVD mit. Es gelte darauf zu achten, dass nicht nur Klischees betont würden.

Der österreichische Wirtschafstminister liess sich von Leuthard ausserdem über ein informelles Treffen zur Doha-Runde informieren, das in Davos stattfand. Beide Seiten hätten betont, dass multilaterale Gespräche in diesem Zusammenhang bilateralen vorzuziehen seien, sagte eine EVD-Sprecherin.

Gute Beziehungen

Leuthard lobte in Wien die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Österreich. Sie stellte darüber hinaus fest, dass in beiden Ländern ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften bestehe und forderte Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation.

Am Nachmittag stand ein Treffen mit dem österreichischen Landwirtschaftsminister Josef Pröll auf dem Programm, für Dienstag war ein Gespräch mit Gesundheits-, Familien- und Jugendministerin Andrea Kdolsky geplant.

(bert/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Basel - Im Steuerstreit mit der EU ... mehr lesen
Micheline Calmy-Rey sieht klare Grenzen in der Form des Umgangs.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
In den vergangenen Jahre haben von knapp 500'000 Einkommensmillionären nur 12'000 pro Jahr den Bundesstaat gewechselt.
In den vergangenen Jahre haben von knapp 500'000 Einkommensmillionären nur ...
Falsche Sichtweise  Selbst wenn sie hohe Steuerabgaben leisten müssen, leben reiche Amerikaner grösstenteils weiter in ihren angestammten Bundesstaaten und ziehen nicht in eine andere US-Region mit günstigeren Steuerbedingungen. mehr lesen 
Gotthard steht im Zentrum  Bern - In Bern beginnt heute Montag die Sommersession der eidgenössischen Räte. In der ersten Woche ... mehr lesen  
In den nächsten drei Wochen wird im Bundeshaus wieder fleissig politisiert. (Archivbild)
Ständerat und kleine Kammer kommen zu keinem gemeinsamen Nenner.
Unternehmenssteuerreform  Bern - Zu Beginn der Sommersession am Montagnachmittag beugt sich der Ständerat zum zweiten Mal über die Unternehmenssteuerreform III. Von einer Einigung sind die Räte ... mehr lesen  
Etschmayer Im Juni kommt das kommunistisch-anarchische Projekt des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) zur Abstimmung. Eine Vorlage, die bei einer Annahme die ... mehr lesen  
Für Schwarzarbeit Beraterrechnung von den Cayman-Islands: Die BBF macht es möglich!
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich 11°C 16°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen freundlich
Basel 12°C 18°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen freundlich
St. Gallen 10°C 24°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen freundlich
Bern 11°C 16°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen recht sonnig
Luzern 12°C 18°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen freundlich
Genf 12°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen recht sonnig
Lugano 14°C 21°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass wolkig, aber kaum Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten