Weniger statt mehr
Leuthard kritisiert Initiative «Pro Service public»
publiziert: Dienstag, 5. Apr 2016 / 15:49 Uhr
Die Schweiz habe laut Bundesrätin Leuthard bereits einen verlässlichen Service public.
Die Schweiz habe laut Bundesrätin Leuthard bereits einen verlässlichen Service public.

Bern - Der Bundesrat ist gegen die Initiative «Pro Service public», die am 5. Juni zur Abstimmung kommt. Diese führe nicht zu mehr, sondern zu weniger Service public, warnte Bundesrätin Doris Leuthard am Dienstag vor den Bundeshausmedien.

5 Meldungen im Zusammenhang
Die Initiative verlangt, dass bundesnahe Unternehmen wie Post, Swisscom und SBB in der Grundversorgung nicht nach Gewinnen streben dürfen und auf Quersubventionierung verzichten sollen. Zudem dürften die Löhne der Mitarbeitenden nicht über jenen der Bundesverwaltung liegen.

Hinter der Initiative stehen die Konsumentenzeitschriften «K-Tipp», «Saldo», «Bon à Savoir» und «Spendere Meglio». Erklärtes Ziel der Initianten ist es, dass Post, Swisscom oder SBB der Bevölkerung in erster Linie einen guten und bezahlbaren Service bieten.

Die Schweiz habe einen verlässlichen Service public, sagte Leuthard. «Die Züge fahren zuverlässig, die Post wird pünktlich zugestellt.» Die Unternehmen des Service public gingen auch auf die sich verändernden Bedürfnissen der Kunden ein. Diesen guten Zustand wollten die Initianten nicht anerkennen, sagte die Bundesrätin. Sie setzten ihn aber aufs Spiel, ohne konkrete Verbesserungsvorschläge zu machen.

So schränke die Initiative etwa die unternehmerische Freiheit ein. Das Verbot lukrativer Tätigkeiten erschwere Investitionen in neue Technologien und Produkte, sagte Leuthard. Solche seien aber wichtig, wenn der Service public auch in Zukunft handlungsfähig bleiben und die Bedürfnisse der Bevölkerung abdecken solle.

Einnahmen für die Bundeskasse

Die Bundesrätin erinnerte auch daran, dass die Swisscom und die Post dem Bund beträchtliche Einnahmen bringen. Ohne diese müssten die Steuern erhöht oder Leistungen abgebaut werden. Das gehe auf Kosten des Service public, sagte sie.

Das Verbot der Quersubventionierung stellt laut Leuthard das Grundprinzip des Service public in Frage, dass rentable Bereiche weniger rentable mittragen. Doch nur so seien landesweit einheitliche Post- oder Telefontarife möglich. «Die Initiative verspricht mehr Service public, tatsächlich würde sie aber zu weniger Service public führen», warte die Bundesrätin. Solche Experimente seien nicht angebracht.

Vertreter der Kantone, der Bergregionen, der Wirtschaft und der Gewerkschaften stiessen ins gleiche Horn: Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP/TG) als Vertreterin der Gewerkschaften bezeichnete die Initiative als «Wolf im Schafspelz».

Diese bringe keinen einzigen zusätzlichen Sitzplatz im Zug, gleich viele Poststellen würden geschlossen. Hingegen drohten Leistungsabbau und mehr Druck auf das Personal. Ohne Gewinn fehlten Mittel für Investitionen. Der Bund wäre gezwungen, die Unternehmen zu zerschlagen und teilweise zu privatisieren, sagte Graf-Litscher.

Für den Graubündner Regierungsrat Mario Cavigelli stellt die Initiative den nationalen Zusammenhalt in Frage. Ohne einen guten Service public seien Wohnen und Wirtschaften in Randregionen nicht denkbar, sagte er. Einen solchen gebe es dort aber nur, wenn er mit Einnahmen aus den Zentren quersubventioniert werden könne. Die Randregionen und insbesondere das Berggebiet wären darum die ersten Verlierer der Initiative.

Diskussion geht weiter

Das Parlament hatte sich einstimmig gegen die Initiative ausgesprochen. Der Ständerat wollte dem Volksbegehren mit einer Verfassungsbestimmung zur Grundversorgung den Wind aus den Segeln nehmen, der Nationalrat lehnte dies aber ab. Neben den Parteien, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften sind auch Deutschschweizer Konsumentenorganisationen gegen das Volksbegehren.

Das Thema Service public bleibt jedoch auch bei einer allfälligen Ablehnung auf der politischen Agenda. Im Zusammenhang mit der neuen Radio- und TV-Gebühr war vor allem die SRG in den Fokus geraten. Der Bundesrat will bis Mitte Jahr einen umfassenden Bericht vorlegen.

(bert/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Peter Salvisberg machte klar, dass das Ziel nicht ein Gewinnverbot sei.
Bern - SBB, Post und Swisscom sollen nicht wie private Unternehmen nach Gewinn streben, sondern beim Service Public das Gemeinwohl ins Zentrum stellen. Von einem ... mehr lesen
Bern - Ein Ja zur Initiative «Pro ... mehr lesen
Isidor Baumann (l.) und Hannes Germann hegen Zweifel an der Initiative.
Die Asylreform kommt bei der SVP nicht gut an.
Bern - Fünf Vorlagen kommen am 5. Juni zur Abstimmung. Darunter sind die Asylreform, gegen die die SVP das Referendum ergriffen hat, sowie die Milchkuh-Initiative. Diese verlangt, ... mehr lesen
Bern - Die Volksinitiative «Pro Service public» ist mit über 104'000 gültigen ... mehr lesen
Das Begehren verlangt, dass Bundesbetriebe wie Post und SBB bei Gewinn guten Service bieten müssen.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Zwischen Bodensee und Säntis ist eine Landesausstellung geplant.
Zwischen Bodensee und Säntis ist eine Landesausstellung geplant.
Abstimmung am 5. Juni  Bern - Neben den fünf eidgenössischen Abstimmungsfragen entscheiden am 5. Juni die Stimmberechtigten über zahlreiche kantonale Vorlagen. In den Kantonen St. Gallen und Thurgau wird über das Schicksal der Expo2027 befunden. mehr lesen 
Künftig mindestens 500'000.-- und die ganze Schweiz inklusive: SwissPass, der schon bald mal GACH heissen könnte.
Etschmayer Durch ungeschickte Avancen von SBB- und Post-Chefs, droht die Service-Public-Initiative tatsächlich angenommen zu werden. Von bürgerlicher Seite her solle ... mehr lesen  
Wahlen 2015  Bern/Lausanne - Die SVP hat ihr gutes Resultat bei den Wahlen 2015 einer soliden Wählerbasis und der verbreiteten Sorge um Migration zu verdanken, wie die Selects-Wahlstudie zeigt. Der FDP kam zugute, dass sie als führende Wirtschaftspartei wahrgenommen wird. mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
OFT GELESEN
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 16°C 21°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Basel 17°C 23°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
St. Gallen 13°C 18°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Bern 15°C 20°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Luzern 15°C 19°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich recht sonnig
Genf 16°C 21°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Lugano 17°C 26°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten