Prioritäten setzen
Leuthard sieht reiche Länder beim Klimaschutz in der Pflicht
publiziert: Donnerstag, 21. Nov 2013 / 18:50 Uhr
Doris Leuthard fodert die reichen Staaten zum Handeln auf. (Archivbild)
Doris Leuthard fodert die reichen Staaten zum Handeln auf. (Archivbild)

Bundesrätin Doris Leuthard hat an der Klimakonferenz in Warschau die reichen Staaten zu zusätzlichen Anstrengungen aufgerufen. Die Industrieländer stünden gegenüber den Entwicklungsländern in der Pflicht, betonte sie am Donnerstag in einer Rede, die vom Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) verbreitet wurde.

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Zugleich sagte Leuthard, die Konferenz in Warschau sei «keine Finanzierungskonferenz». Die Priorität müsse darauf liegen, die Eckpunkte für ein neues Klimaabkommen festzulegen, sagte sie laut UVEK-Sprecher Harald Hammel.

Im Vorfeld der Konferenz hatten Entwicklungsländer und Umweltorganisationen gefordert, dass ein Ausgleichsmechanismus geschaffen wird. Mit dem Mechanismus sollten die Industrieländer - welche für die meisten Treibhausgasemissionen verantwortlich sind - die Entwicklungsländer für die Folgen des Klimawandels entschädigen.

Weil ihre Forderungen nicht erfüllt wurden, verliessen am Donnerstag mehrere Umweltorganisationen die Konferenz unter Protest. Der Entschluss sei auch ein Ausdruck der Solidarität mit den Opfern des Klimawandels, erklärte Harjeet Singh von Action Aid International. «Irgendwann muss Schluss mit dem Blablabla sein. Wir wollen das Geld auf dem Tisch sehen.»

Greenpeace-Chef Kumi Naidoo kritisierte: «Diese Konferenz sollte ein wichtiger Schritt nach vorne sein, aber nichts, rein gar nichts ist bisher herausgekommen.»

Verständnis für Umweltorganisationen

Leuthard zeigte Verständnis für die Umweltorganisationen. Sie verstehe den Frust der Nichtregierungsorganisationen, sagte die Umweltministerin. Denn eigentlich seien die Fakten klar, und trotzdem blieben die Fortschritte aus.

Die UNO-Mitgliedsländer haben es sich zum Ziel gesetzt, bis 2015 einen neuen Klimavertrag zu verabschieden. Dieser soll 2020, wenn das Kyoto-Protokoll endet, in Kraft treten. Die Klimakonferenz in Warschau gilt als wichtiges Vorbereitungstreffen für einen solchen Vertrag.

Das Ziel in Warschau müsse sein, Eckpunkte des neuen Vertrags wie die Länge der nächsten Verpflichtungsperiode zu bestimmen. Auch die Regeln, wie etwa das Erreichen der Reduktionsziele gemessen werden soll, müssten festgelegt werden.

Know-How-Transfer verstärken

Als wirksames Mittel, um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, sieht Leuthard Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien. In der Plenarversammlung sprach sie sich dafür aus, den Transfer von Know-How zwischen armen und reichen Ländern zu verstärken. «Von der Solidarität zwischen Industrie- und Entwicklungsländern profitiert am Ende die ganze Welt.»

Die Schweiz sei bereit, ihren Beitrag zu leisten, sagte Leuthard weiter. Um die Erderwärmung zu begrenzen, müssten aber alle Länder ihren Ausstoss an Treibhausgasen «markant» reduzieren. «Nationale Aktivitäten sind gut, international koordinierte, verbindliche Massnahmen sind besser», erklärte sie.

Die Schweiz setzt sich laut Leuthard dafür ein, bereits vor 2020 stärkere Anstrengungen zu unternehmen. Sie plädierte dafür, die unter dem Kyoto-Protokoll geltenden Reduktionsziele zu erhöhen.

46 Greenpeace-Aktivisten verhaftet

Nach Protesten während der Klimakonferenz hat die Polizei seit Wochenbeginn fast 100 Umweltaktivisten von Greenpeace vorübergehend festgenommen. Am Donnerstag wurden 46 Umweltschützer festgenommen, die am Warschauer Kulturpalast ein Transparent befestigt hatten, um an die in Russland verhafteten Greenpeace-Aktivisten zu erinnern.

«Wer das Gesetz bricht, egal aus welchen Motiven, wird festgenommen», sagte ein Polizeisprecher. Bereits am Montag waren 47 Teilnehmer einer Protestaktion auf dem Dach des Wirtschaftsministeriums festgenommen worden. Einige von ihnen wurden wegen Hausfriedensbruch bereits zu Geldbussen verurteilt.

(fajd/sda)

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