Leuthard und Berlusconi beraten Steuerfragen

Die Tatsache, dass die wichtigsten Minister des Kabinetts am Gespräch gewesen seien, sei ein positives Zeichen der Bereitschaft Italiens, die bestehenden Problemen im Steuerbereich auf freundschaftliche und konstruktive Weise zu lösen, wie Nachbarn, die eng miteinander verbunden seien, sagte Leuthard nach dem Treffen mit Berlusconi.

Zu den Themen, die Leuthard beim Treffen mit Berlusconi angesprochen hat, zählt die italienische Steueramnestie für Fluchtgelder, die am 30. April endete.

Wirtschaftsbeziehungen zentrales Thema

«Die Steueramnestie hat der Schweiz Mühe bereitet, sie ist aber legitim und für Italien wichtig. Sie hat auch Erfolg gehabt. Jetzt muss man sehen, wie es weiter geht. Italien und die Schweiz haben ihre Vorstellungen im Bereich Doppelbesteuerung, man muss auf pragmatische Weise im Sinne der gemeinsamen Interessen eine Lösung finden», sagte Leuthard.

Ein zentrales Thema des Treffens waren die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Italien sei der zweitwichtigste Handelspartner der Schweiz innerhalb der EU. Es sei wichtig die wirtschaftliche Zusammenarbeit weiterhin zu fördern, was auch mit den neuen europäischen Verkehrsachsen erfolgen sollte, meinte die Bundespräsidentin.

Berlusconi informieert sich über Göldi

Berlusconi habe sich auch über das Dossier um den in Libyen festgehaltenen Schweizer Max Göldi informiert, sagte Leuthard.

«Wir haben Berlusconi über die aktuelle Situation mit der Moderation durch die EU-Präsidentschaft und Deutschland berichtet. Der italienische Premierminister, der einen Draht zum libyschen Staatschef Muammar Gaddafi hat, hat sich bereit erklärt, seine Kanäle zum gegebenen Zeitpunkt zu aktivieren, sollte es nützlich sein. Welchen Erfolg er haben kann, ist eine offene Frage, denn das Dossier ist schwierig», sagte die Bundespräsidentin weiter.

(fest/sda)