Leuthard wirbt für KOSA-Nein
publiziert: Samstag, 26. Aug 2006 / 14:35 Uhr

Basel - Die Junge CVP Schweiz spricht sich für das verschärfte Asyl- und Ausländergesetz und gegen die KOSA-Initiative aus.

CVP-Bundesrätin Doris Leuthard.
CVP-Bundesrätin Doris Leuthard.
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Am Parteikongress der Jungen CVP in Basel vertrat Bundesrätin Doris Leuthard das Nein des Bundesrats zum Volksbegehren. Die Junge CVP Schweiz beschloss die Ja-Parolen zur Revision von Asylgesetz und Ausländergesetz mit 16 zu 13 Stimmen sowie 20 zu 8 Stimmen. Opposition kam vor allem von Delegierten aus der Westschweiz, die auf die humanitäre Tradition der Schweiz verwiesen.

Einstimmig nein sagten die Delegierten zur Volksinitiative «Nationalbankgewinne für die AHV» (KOSA), über die ebenfalls am 24. September abgestimmt wird. Nach Ansicht der Jungen CVP schadet die Initiative den Kantonen, zudem könnten die Probleme der AHV nicht nach dem Giesskannen-Prinzip gelöst werden.

AHV-Scheinlösung

Bundesrätin Doris Leuthard kritiserte die KOSA-Initiative als Scheinlösung für die AHV, die gleichzeitig Nationalbank, Bund und Kantonen Schaden zufüge. Sie garantiere der AHV keine finanzielle Sicherheit, gefährde aber die Unabhängigkeit der Nationalbank. Diese wäre nicht mehr flexibel genug, die Preisstabilität zu gewährleisten.

Zudem müssten die entstehenden Verluste bei Bund und Kantonen durch höhere Steuern oder Leistungsabbau aufgefangen werden, sagte Leuthard gemäss dem vorab abgegebenen Redetext. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements absolvierte im Basler Rathaus ihren zweiten öffentlichen Auftritt als Bundesrätin.

(ht/sda)

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