Levrat will mehr flankierende Massnahmen für Personenfreizügigkeit
publiziert: Samstag, 8. Sep 2012 / 14:45 Uhr
Christian Levrat rief die rund 600 Delegierten auf, das vorliegende Papier zu behandeln. (Archivbild)
Christian Levrat rief die rund 600 Delegierten auf, das vorliegende Papier zu behandeln. (Archivbild)

Lugano TI - Zu Beginn des SP-Parteitages in Lugano ist Parteipräsident Christian Levrat auf die innerparteiliche Debatte zum Migrationspapier zu sprechen gekommen. Er rief die rund 600 Delegierten auf, das vorliegende Papier zu behandeln.

8 Meldungen im Zusammenhang
Die Diskussion sei zwar heikel, aber notwendig, sagte er. Die Linke könne das Thema Migration nicht einfach ignorieren. Denn ohne einen Ausbau der flankierenden Massnahmen, wie es im vorliegenden Papier gefordert werde, habe die Personenfreizügigkeit bei einer Volksabstimmung keine Chance.

Der SP müsse es in diesem Zusammenhang gelingen, Mindestlöhne einzuführen, Baustellen zu überwachen, die Scheinselbstständigkeit zu bekämpfen und eine Verantwortung der Generalunternehmen für die Arbeitsbedingungen ihrer Subunternehmen festzulegen, sagte der SP-Parteipräsident und Freiburger Ständerat.

Levrat erwartet national eine grosse Auseinandersetzung im Zusammenhang mit dem freien Personenverkehr. Daher sei es notwendig, dass die Linke gemeinsam klare Forderung aufstelle und diese anschliessend sehr bestimmt vertrete.

Asylgesuche rascher bearbeiten

Im Asylwesen will der Parteipräsident erreichen, dass Asylgesuche rascher bearbeitet werden und parallel der Rechtsschutz für Asylsuchende ausgebaut werde.

Wer als Migrant in der Schweiz leben, solle mit allen verfügbaren Mitteln integriert werden. Aber wer kein Asyl erhalte, müsse in sein Heimatland zurückkehren, sagte Levrat.

Aufgabe der SP sei es dabei, sich dafür einzusetzen, dass andere Lösungen als eine zwangsweise Rückführung gefunden würden.

Nein zu Steuerabkommen

Weiter kam der SP-Präsident auf die Wirtschaftspolitik und Steuerabkommen zu sprechen. Er sprach sich dafür aus, im Sinne eines sauberen Finanzplatzes das Steuerabkommen mit Deutschland abzulehnen.

Banken müssten verpflichtet werden, die Namen von Finanzbetrügern an die Behörden des Herkunftslandes weiterzuleiten, sagte Levrat. Wer sich an Steuerflucht beteilige wie die Führungskräfte der Banken, dürfe nicht straflos davonkommen.

(knob/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Winterthur - Rund 500 Delegierte der SP Schweiz haben am Parteitag in Winterthur ein Positionspapier für eine ... mehr lesen 1
SP-Parteipräsident Christian Levrat
Lugano - Im Rahmen des Parteitags in Lugano ist nach kontroverser Debatte das Migrationspapier verabschiedet ... mehr lesen 7
Christian Levrat.
Bundesrat Alain Berset hat in seiner Ansprache vor dem SP-Parteitag die Bedeutung des Sozialstaats hervorgehoben.
Lugano TI - Die Debatte um das umstrittene SP-Migrationspapier konzentrierte sich am Samstag auf flankierende Massnahmen im ... mehr lesen 2
Lugano TI - Am Parteitag der SP in Lugano hat die Debatte um das umstrittene Migrationspapier begonnen. Die Versammlung ... mehr lesen
Bundesrätin Simonetta Sommaruga stellte in ihrem Auftritt die positiven und negativen Auswirkungen der Zuwanderung gegenüber.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Die Bilanz der Personenfreizügigkeit sei positiv.
Bern - Der liberale und offene Arbeitsmarkt inklusive Personenfreizügigkeit mit der EU sind für den Schweizerischen ... mehr lesen
Bern - Der Ständerat will wie Bundesrat und Nationalrat die flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr mit der EU ... mehr lesen
Einigkeit im Ständerat. (Symbolbild)
Lohndruck durch Personenfreizügigkeit laut SECO «eng begrenzt».
Bern - Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) bleibt dabei: die Personenfreizügigkeit mit der EU hat die Schweiz ... mehr lesen
Ebikon ist auch an der Fasnacht politisch aktiv. (Bild: Umzug 2013)
Ebikon ist auch an der Fasnacht politisch aktiv. ...
Wahlforschung im Kanton Luzern  Ebikon LU - Wer bei nationalen Abstimmungen das Ergebnis vorhersagen will, muss auf die Luzerner Gemeinde Ebikon schauen. In den letzten 30 Jahren stimmte das Abstimmungsergebnis der Gemeinde in knapp 96 Prozent der Fälle mit dem eidgenössischen Resultat überein. 
Trauerfeier  Glarus - Das Glarnerland, die Familie, Freunde und Weggefährten haben am Freitag in einem bewegenden Gottesdienst Abschied genommen vom früheren ...  
Abschied genommen wurde in der Stadtkirche Glarus. (Archivbild)
«This hat in seinem Leben viele Kämpfe gewonnen - den letzten hat er verloren.»
Glarner SVP-Ständerat This Jenny ist tot Bern - Der ehemalige Glarner SVP-Ständerat This Jenny ist tot. Der Vater von zwei erwachsenen Kindern verstarb am Samstag im Alter ...
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1064
    Kapitalismus im Niedergang? Ich möchte mich mal nur auf den Schluss ihres Beitrages konzentrieren, ... heute 18:36
  • LinusLuchs aus Basel 47
    Inquisition Reloaded Das Festhalten am Bekannten, Bewährten und damit am Sicheren, ... heute 13:45
  • jorian aus Dulliken 1521
    Die verdammten Fakten Warum heisst Grönland Grönland? Warum kann man in Schottland keinen ... heute 04:03
  • Kassandra aus Frauenfeld 1064
    Ideologische Scheuklappen? Sie haben wohl Recht, LinusLuchs, wenn Sie bezüglich der Aussage "„Dass ... gestern 18:34
  • JasonBond aus Strengelbach 4115
    Nein Nein Nein Bei der Ecopop bin ich nicht so sicher, da könnten die Umfragen wie ... gestern 14:03
  • LinusLuchs aus Basel 47
    Neoliberalismus keine Ideologie? Patrik Etschmayer war bei diesem Satz wohl einen Moment etwas ... Mi, 19.11.14 13:18
  • LinusLuchs aus Basel 47
    Schlupflöcherexperten Ein Déjà-vu. SVP, FDP und CVP verhinderten bereits die Umsetzung der ... Mi, 19.11.14 09:39
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2581
    Forderungen "verabschiedete das Plenum der Eidgenössischen Jugendsession am Sonntag ... Mo, 17.11.14 12:51
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich 4°C 7°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Basel 4°C 9°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
St.Gallen 3°C 5°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Bern 3°C 7°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig nebelig nebelig nebelig nebelig nebelig
Luzern 5°C 8°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig nebelig nebelig nebelig nebelig nebelig
Genf 4°C 11°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Lugano 4°C 12°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
mehr Wetter von über 6000 Orten