Levrat will mehr flankierende Massnahmen für Personenfreizügigkeit
publiziert: Samstag, 8. Sep 2012 / 14:45 Uhr
Christian Levrat rief die rund 600 Delegierten auf, das vorliegende Papier zu behandeln. (Archivbild)
Christian Levrat rief die rund 600 Delegierten auf, das vorliegende Papier zu behandeln. (Archivbild)

Lugano TI - Zu Beginn des SP-Parteitages in Lugano ist Parteipräsident Christian Levrat auf die innerparteiliche Debatte zum Migrationspapier zu sprechen gekommen. Er rief die rund 600 Delegierten auf, das vorliegende Papier zu behandeln.

8 Meldungen im Zusammenhang
Die Diskussion sei zwar heikel, aber notwendig, sagte er. Die Linke könne das Thema Migration nicht einfach ignorieren. Denn ohne einen Ausbau der flankierenden Massnahmen, wie es im vorliegenden Papier gefordert werde, habe die Personenfreizügigkeit bei einer Volksabstimmung keine Chance.

Der SP müsse es in diesem Zusammenhang gelingen, Mindestlöhne einzuführen, Baustellen zu überwachen, die Scheinselbstständigkeit zu bekämpfen und eine Verantwortung der Generalunternehmen für die Arbeitsbedingungen ihrer Subunternehmen festzulegen, sagte der SP-Parteipräsident und Freiburger Ständerat.

Levrat erwartet national eine grosse Auseinandersetzung im Zusammenhang mit dem freien Personenverkehr. Daher sei es notwendig, dass die Linke gemeinsam klare Forderung aufstelle und diese anschliessend sehr bestimmt vertrete.

Asylgesuche rascher bearbeiten

Im Asylwesen will der Parteipräsident erreichen, dass Asylgesuche rascher bearbeitet werden und parallel der Rechtsschutz für Asylsuchende ausgebaut werde.

Wer als Migrant in der Schweiz leben, solle mit allen verfügbaren Mitteln integriert werden. Aber wer kein Asyl erhalte, müsse in sein Heimatland zurückkehren, sagte Levrat.

Aufgabe der SP sei es dabei, sich dafür einzusetzen, dass andere Lösungen als eine zwangsweise Rückführung gefunden würden.

Nein zu Steuerabkommen

Weiter kam der SP-Präsident auf die Wirtschaftspolitik und Steuerabkommen zu sprechen. Er sprach sich dafür aus, im Sinne eines sauberen Finanzplatzes das Steuerabkommen mit Deutschland abzulehnen.

Banken müssten verpflichtet werden, die Namen von Finanzbetrügern an die Behörden des Herkunftslandes weiterzuleiten, sagte Levrat. Wer sich an Steuerflucht beteilige wie die Führungskräfte der Banken, dürfe nicht straflos davonkommen.

(knob/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Winterthur - Rund 500 Delegierte der SP Schweiz haben am Parteitag in Winterthur ein Positionspapier für eine ... mehr lesen 1
SP-Parteipräsident Christian Levrat
Lugano - Im Rahmen des Parteitags in Lugano ist nach kontroverser Debatte das Migrationspapier verabschiedet ... mehr lesen 7
Christian Levrat.
Bundesrat Alain Berset hat in seiner Ansprache vor dem SP-Parteitag die Bedeutung des Sozialstaats hervorgehoben.
Lugano TI - Die Debatte um das umstrittene SP-Migrationspapier konzentrierte sich am Samstag auf flankierende Massnahmen im ... mehr lesen 2
Lugano TI - Am Parteitag der SP in Lugano hat die Debatte um das umstrittene Migrationspapier begonnen. Die Versammlung ... mehr lesen
Bundesrätin Simonetta Sommaruga stellte in ihrem Auftritt die positiven und negativen Auswirkungen der Zuwanderung gegenüber.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Die Bilanz der Personenfreizügigkeit sei positiv.
Bern - Der liberale und offene Arbeitsmarkt inklusive Personenfreizügigkeit mit der EU sind für den Schweizerischen ... mehr lesen
Bern - Der Ständerat will wie Bundesrat und Nationalrat die flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr mit der EU ... mehr lesen
Einigkeit im Ständerat. (Symbolbild)
Lohndruck durch Personenfreizügigkeit laut SECO «eng begrenzt».
Bern - Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) bleibt dabei: die Personenfreizügigkeit mit der EU hat die Schweiz ... mehr lesen
Zuerst kommen Personen zum Zug, die gesundheitlich angeschlagen oder in einer finanziellen Notlage sind. (Symbolbild)
Zuerst kommen Personen zum Zug, die ...
Vergangenheitsbewältigung  Bern - 500 Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen haben den Bund bereits um finanzielle Unterstützung aus dem Soforthilfefonds gebeten. Bis Ende Oktober können 300 dieser Gesuche behandelt werden. 
Erste Zahlungen an Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen Bern - Die Hilfe für die Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen läuft an. In diesen Tagen ...
Waschen im Mädchenerziehungsheim Kehrsatz BE (um 1930)
Neuer Nationalrat  Neuenburg - Die Generalversammlung der FDP Neuenburg hat am Mittwochabend ...
Die Nachfolge von Laurent Favre ist geregelt.
FDP-Nationalrat Laurent Favre wurde in die Neuenburger Kantonsregierung gewählt.
SVP verliert ihren Sitz in der Neuenburger Kantonsregierung Neuenburg - Die SVP hat ihren Sitz in der Neuenburger Kantonsregierung verloren. Die Ersatzwahl für den ...
Titel Forum Teaser
  • kubra aus Port Arthur 3169
    Checks and balances um das Buzzword zu benutzen. Stimmt. Kassandra. Das seh ich auch so. ... heute 16:35
  • Kassandra aus Frauenfeld 1017
    Ja,dies, Kubra, kann ich voll unterschreiben. Ich kann auch demokratische ... gestern 20:42
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2473
    Sehr gut! "Das Bundesgericht hatte im Juli 2013 zu einer Beschwerde gegen die ... Di, 30.09.14 10:00
  • kubra aus Port Arthur 3169
    Mais oui casandrine. être enceinte un peux. Entweder man fragt die ganze ... Mo, 29.09.14 17:46
  • Kassandra aus Frauenfeld 1017
    Mot pour rire Jorian verstehen seulement Gare! Isse nichts important, comment avaient ... Mo, 29.09.14 13:27
  • tigerkralle aus Winznau 97
    Leuthard Ja Leuthard soll Schutzpatronin werden , Leuthard will 100 Millionen ... Mo, 29.09.14 11:25
  • jorian aus Dulliken 1508
    Witz komm raus! Da will jemand die 75% Klausel einführen, um ein Gesetz zu ändern oder ... Mo, 29.09.14 06:41
  • Kassandra aus Frauenfeld 1017
    Welsche Schweizer wieder düpiert Vier Welsche Kantone wurden wieder einmal durch die Deutschschweiz ... So, 28.09.14 20:12
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DO FR SA SO MO DI
Zürich 10°C 14°C leicht bewölkt nebelig nebelig nebelig nebelig nebelig
Basel 8°C 15°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
St.Gallen 11°C 15°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Bern 12°C 19°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 13°C 19°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Genf 12°C 21°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 15°C 23°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten