Flankierende Massnahmen ausbauen

Levrat will mehr flankierende Massnahmen für Personenfreizügigkeit

publiziert: Samstag, 8. Sep 2012 / 14:45 Uhr
Christian Levrat rief die rund 600 Delegierten auf, das vorliegende Papier zu behandeln. (Archivbild)
Christian Levrat rief die rund 600 Delegierten auf, das vorliegende Papier zu behandeln. (Archivbild)

Lugano TI - Zu Beginn des SP-Parteitages in Lugano ist Parteipräsident Christian Levrat auf die innerparteiliche Debatte zum Migrationspapier zu sprechen gekommen. Er rief die rund 600 Delegierten auf, das vorliegende Papier zu behandeln.

8 Meldungen im Zusammenhang
Die Diskussion sei zwar heikel, aber notwendig, sagte er. Die Linke könne das Thema Migration nicht einfach ignorieren. Denn ohne einen Ausbau der flankierenden Massnahmen, wie es im vorliegenden Papier gefordert werde, habe die Personenfreizügigkeit bei einer Volksabstimmung keine Chance.

Der SP müsse es in diesem Zusammenhang gelingen, Mindestlöhne einzuführen, Baustellen zu überwachen, die Scheinselbstständigkeit zu bekämpfen und eine Verantwortung der Generalunternehmen für die Arbeitsbedingungen ihrer Subunternehmen festzulegen, sagte der SP-Parteipräsident und Freiburger Ständerat.

Levrat erwartet national eine grosse Auseinandersetzung im Zusammenhang mit dem freien Personenverkehr. Daher sei es notwendig, dass die Linke gemeinsam klare Forderung aufstelle und diese anschliessend sehr bestimmt vertrete.

Asylgesuche rascher bearbeiten

Im Asylwesen will der Parteipräsident erreichen, dass Asylgesuche rascher bearbeitet werden und parallel der Rechtsschutz für Asylsuchende ausgebaut werde.

Wer als Migrant in der Schweiz leben, solle mit allen verfügbaren Mitteln integriert werden. Aber wer kein Asyl erhalte, müsse in sein Heimatland zurückkehren, sagte Levrat.

Aufgabe der SP sei es dabei, sich dafür einzusetzen, dass andere Lösungen als eine zwangsweise Rückführung gefunden würden.

Nein zu Steuerabkommen

Weiter kam der SP-Präsident auf die Wirtschaftspolitik und Steuerabkommen zu sprechen. Er sprach sich dafür aus, im Sinne eines sauberen Finanzplatzes das Steuerabkommen mit Deutschland abzulehnen.

Banken müssten verpflichtet werden, die Namen von Finanzbetrügern an die Behörden des Herkunftslandes weiterzuleiten, sagte Levrat. Wer sich an Steuerflucht beteilige wie die Führungskräfte der Banken, dürfe nicht straflos davonkommen.

(knob/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Winterthur - Rund 500 Delegierte ... mehr lesen 1
SP-Parteipräsident Christian Levrat
Wie lange sollen Einwanderer, welche in der Schweiz kaum gearbeitet haben, Arbeitslosengeld und Sozialhilfe erhalten dürfen? (Symbolbild)
Bern - Das Bundesamt für Migration will vom Bundesgericht wissen, wann arbeitslose Einwanderer ihr Recht auf Arbeitslosengeld und Sozialhilfe vertan haben. Es hat vergangene ... mehr lesen
Lugano - Im Rahmen des Parteitags ... mehr lesen 7
Christian Levrat.
Bundesrat Alain Berset hat in seiner Ansprache vor dem SP-Parteitag die Bedeutung des Sozialstaats hervorgehoben.
Lugano TI - Die Debatte um das ... mehr lesen 2
Lugano TI - Am Parteitag der SP in ... mehr lesen
Bundesrätin Simonetta Sommaruga stellte in ihrem Auftritt die positiven und negativen Auswirkungen der Zuwanderung gegenüber.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bern - Der Ständerat will wie Bundesrat und Nationalrat die flankierenden ... mehr lesen
Einigkeit im Ständerat. (Symbolbild)
Lohndruck durch Personenfreizügigkeit laut SECO «eng begrenzt».
Bern - Das Staatssekretariat für ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Der Zoll hatte im letzten Jahr mehr zu tun, die Warenimporte stiegen an.
Der Zoll hatte im letzten Jahr mehr zu tun, ...
Import Im vergangenen Jahr hat das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) bedeutende Fortschritte in der Digitalisierung mit der Einführung des neuen Warenverkehrssystems «Passar» sowie der E-Vignette erzielt. Es gab einen Anstieg bei den Importen im Handelswarenverkehr, eine leichte Abnahme rechtswidriger Aufenthalte im Bereich irregulärer Migration und die Gesamteinnahmen sind gesunken. mehr lesen  
Nach den aktuellen Daten des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) verzeichneten die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) Ende Februar 2024 insgesamt 111'879 arbeitslose Personen. Dies entspricht ... mehr lesen
Im Vergleich zum Vorjahr nahm die Jugendarbeitslosigkeit um 12,9% zu.
Teil des Plans ist die Durchmischung von Arbeits- und Wohnzonen sowie eine Überprüfung möglicher höherer Bauprojekte an geeigneten Standorten.
Bei einem Treffen am 13. Februar 2024 in Bern diskutierten Vertreterinnen und Vertreter der Kantone, Städte, Gemeinden, Bau- und Immobilienwirtschaft sowie der Zivilgesellschaft unter Leitung von Bundesrat Guy ... mehr lesen  
Nach den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) waren Ende Januar 2024 insgesamt 113.175 arbeitslose Personen bei den Regionalen ... mehr lesen  
Die Jugendarbeitslosigkeit hat auch zugenommen.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich 5°C 16°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Basel 8°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
St. Gallen 4°C 14°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Bern 4°C 16°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Luzern 6°C 16°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Genf 5°C 16°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 6°C 17°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten