Flankierende Massnahmen ausbauen
Levrat will mehr flankierende Massnahmen für Personenfreizügigkeit
publiziert: Samstag, 8. Sep 2012 / 14:45 Uhr
Christian Levrat rief die rund 600 Delegierten auf, das vorliegende Papier zu behandeln. (Archivbild)
Christian Levrat rief die rund 600 Delegierten auf, das vorliegende Papier zu behandeln. (Archivbild)

Lugano TI - Zu Beginn des SP-Parteitages in Lugano ist Parteipräsident Christian Levrat auf die innerparteiliche Debatte zum Migrationspapier zu sprechen gekommen. Er rief die rund 600 Delegierten auf, das vorliegende Papier zu behandeln.

8 Meldungen im Zusammenhang
Die Diskussion sei zwar heikel, aber notwendig, sagte er. Die Linke könne das Thema Migration nicht einfach ignorieren. Denn ohne einen Ausbau der flankierenden Massnahmen, wie es im vorliegenden Papier gefordert werde, habe die Personenfreizügigkeit bei einer Volksabstimmung keine Chance.

Der SP müsse es in diesem Zusammenhang gelingen, Mindestlöhne einzuführen, Baustellen zu überwachen, die Scheinselbstständigkeit zu bekämpfen und eine Verantwortung der Generalunternehmen für die Arbeitsbedingungen ihrer Subunternehmen festzulegen, sagte der SP-Parteipräsident und Freiburger Ständerat.

Levrat erwartet national eine grosse Auseinandersetzung im Zusammenhang mit dem freien Personenverkehr. Daher sei es notwendig, dass die Linke gemeinsam klare Forderung aufstelle und diese anschliessend sehr bestimmt vertrete.

Asylgesuche rascher bearbeiten

Im Asylwesen will der Parteipräsident erreichen, dass Asylgesuche rascher bearbeitet werden und parallel der Rechtsschutz für Asylsuchende ausgebaut werde.

Wer als Migrant in der Schweiz leben, solle mit allen verfügbaren Mitteln integriert werden. Aber wer kein Asyl erhalte, müsse in sein Heimatland zurückkehren, sagte Levrat.

Aufgabe der SP sei es dabei, sich dafür einzusetzen, dass andere Lösungen als eine zwangsweise Rückführung gefunden würden.

Nein zu Steuerabkommen

Weiter kam der SP-Präsident auf die Wirtschaftspolitik und Steuerabkommen zu sprechen. Er sprach sich dafür aus, im Sinne eines sauberen Finanzplatzes das Steuerabkommen mit Deutschland abzulehnen.

Banken müssten verpflichtet werden, die Namen von Finanzbetrügern an die Behörden des Herkunftslandes weiterzuleiten, sagte Levrat. Wer sich an Steuerflucht beteilige wie die Führungskräfte der Banken, dürfe nicht straflos davonkommen.

(knob/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Winterthur - Rund 500 Delegierte der SP Schweiz haben am Parteitag in Winterthur ein Positionspapier für eine ... mehr lesen 1
SP-Parteipräsident Christian Levrat
Lugano - Im Rahmen des Parteitags in Lugano ist nach kontroverser Debatte das Migrationspapier verabschiedet ... mehr lesen 7
Christian Levrat.
Bundesrat Alain Berset hat in seiner Ansprache vor dem SP-Parteitag die Bedeutung des Sozialstaats hervorgehoben.
Lugano TI - Die Debatte um das umstrittene SP-Migrationspapier konzentrierte sich am Samstag auf flankierende Massnahmen im ... mehr lesen 2
Lugano TI - Am Parteitag der SP in Lugano hat die Debatte um das umstrittene Migrationspapier begonnen. Die Versammlung ... mehr lesen
Bundesrätin Simonetta Sommaruga stellte in ihrem Auftritt die positiven und negativen Auswirkungen der Zuwanderung gegenüber.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Die Bilanz der Personenfreizügigkeit sei positiv.
Bern - Der liberale und offene Arbeitsmarkt inklusive Personenfreizügigkeit mit der EU sind für den Schweizerischen ... mehr lesen
Bern - Der Ständerat will wie Bundesrat und Nationalrat die flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr mit der EU ... mehr lesen
Einigkeit im Ständerat. (Symbolbild)
Lohndruck durch Personenfreizügigkeit laut SECO «eng begrenzt».
Bern - Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) bleibt dabei: die Personenfreizügigkeit mit der EU hat die Schweiz ... mehr lesen
Die Arbeitsgruppe setzt aus Mitarbeitern des Grenzwachtkorps, der Kantonspolizeien, der Bundespolizei und Justizbehörden zusammen.
Die Arbeitsgruppe setzt aus Mitarbeitern des ...
Ziel sei es, den Schleppern das Handwerk zu legen  Bern - Zur Bekämpfung von internationalen Schlepperbanden, die Flüchtlinge auf illegalem Weg nach Europa bringen, ruft die Schweiz eine Task-Force ins Leben. Diese soll aus Grenzwächtern und Polizisten bestehen und mit italienischen und deutschen Behörden zusammenarbeiten. 1
Strafverfahren eingestellt  Zug - Vorläufiges Ende im Fall der Zuger Sex-Affäre: Die Staatsanwaltschaft hat die Strafuntersuchung gegen Markus Hürlimann eingestellt. Der ...  
Markus Hürlimann kann aufatmen.
Der Umbau des Energiesystems ist machbar.
Befürworter melden sich zu Wort  Bern - Die Energiestrategie 2050 spaltet die Wirtschaft. Bisher waren vor allem die Kritiker zu hören, nun ...  
Wichtige Debatten in der letzten Session Bern - Die letzte Session vor den eidgenössischen Wahlen hat es in sich: Die eidgenössischen Räte befassen sich ...
Es wird streng für die Parlamentarier im Bundeshaus.
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3259
    Warum... müssen die Schlepper bekämpft, ihre Netze zerschlagen werden? Weil man ... heute 14:58
  • HeinrichFrei aus Zürich 389
    Wer Kriegsmaterial exportiert produziert Flüchtlinge Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat den UNO-Hochkommissar für ... Mi, 26.08.15 21:21
  • Kassandra aus Frauenfeld 1481
    Das vergebliche werkeln nach hinten! Das Bankgeheimnis ist gestorben, für alle Zeit gestorben, ... Mi, 26.08.15 20:01
  • Kassandra aus Frauenfeld 1481
    Und weshalb das Ganze? Weil die EU diese Sicherheitskontrollen fordert! Ebenso hat die ... Mi, 26.08.15 17:23
  • Kassandra aus Frauenfeld 1481
    Asylchaos? Chaos im VBS, Chaos im Schulsystem, überall sieht die SVP nur ... Di, 25.08.15 12:32
  • Kassandra aus Frauenfeld 1481
    Und was soll uns das nun sagen, zombie? Dass uns die reicheren Syrien weniger kosten, als wenn die ärmeren ... Di, 25.08.15 10:35
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3259
    Flucht "Jeder versteht die Bilder, die uns aus Syrien erreichen. Sie zeigen, ... Di, 25.08.15 07:27
  • LinusLuchs aus Basel 116
    Gefahr aus der anderen Galaxie Dem Nachrichtendienst des Bundes und der National Security Agency wird ... Mo, 24.08.15 15:22
Wettbewerb
Unvergessliche Momente auf der OCHSNER SPORT CLUB Fanbank.
Hautnah dabei  OCHSNER SPORT CLUB bringt dich hautnah an die Stars der Super League.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich 17°C 25°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Basel 17°C 26°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
St.Gallen 20°C 27°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Bern 17°C 30°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Luzern 17°C 30°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Genf 19°C 31°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Lugano 18°C 28°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
mehr Wetter von über 6000 Orten