«Lex Blocher»: Kritik an Umsetzung
publiziert: Donnerstag, 19. Jul 2007 / 14:02 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 19. Jul 2007 / 14:38 Uhr

Bern - Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) übt Kritik am Bundesamt für Migration (BFM). Bei der Umsetzung des neuen Asylgesetzes missachte es die Zusicherungen des Bundesrates. Oft seien die Hürden für das Eintreten auf Asylgesuche zu hoch.

Es wäre laut BFM «absurd», auf ein Asylgesuch nicht einzutreten, bloss weil die Papiere fehlten.
Es wäre laut BFM «absurd», auf ein Asylgesuch nicht einzutreten, bloss weil die Papiere fehlten.
4 Meldungen im Zusammenhang
Seit der Inkraftsetzung des verschärften Asylgesetzes per Anfang 2007 nahm die SFH mehrere hundert Nichteintretensentscheide unter die Lupe. In all diesen Fällen habe das BFM zunächst die höchste Eintretenshürde geprüft - nämlich die glaubhaft gemachte Flüchtlingseigenschaft, wie das SFH mitteilte.

Das SFH würde es bevorzugen, wenn die Behörden erst die tiefere Eintretenshürde abklären würden. Damit gemeint ist die Frage, ob bei einem Gesuchsteller weitere Abklärungen notwendig sind. Mit seiner Praxis habe das Bundesamt höhere Hürden für das Eintreten aufgestellt als der Gesetzgeber wollte, schlussfolgert die SFH.

Der Anteil Nichteintretensentscheide wegen Papierlosigkeit am Gesamttotal aller Entscheide habe zugenommen. Er lag in den ersten fünf Monaten des Jahres 2007 bei 12,5 Prozent; im Jahr 2005 betrug dieser Wert noch 3,3 Prozent.

Das verschärfte Asylgesetz sieht vor, dass auf Asylgesuche von Menschen ohne Papiere nur noch in Ausnahmefällen eingetreten wird.

BFM weist Vorwürfe zurück

Das Bundesamt für Migration (BFM) betont, es fälle Nichteintretensentscheide auf Asylgesuche beim Fehlen von Papieren nicht leichtfertig. Das BFM äusserte sich erstaunt über die Kritik der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH).

Seit Januar habe das BFM zu rund 700 Asylgesuchen Nichteintreten beschlossen, sagte BFM-Sprecher Dominique Boillat auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Aber auf über 1000 Gesuche, bei denen Papiere fehlten, sei das BFM eingetreten.

Eine Kombination mehrerer Kriterien sei es jeweils, welche dazu führe, dass ein Asylbewerber keine Aufnahme in der Schweiz finde. Es wäre jedoch «absurd», auf ein Asylgesuch nicht einzutreten, bloss weil die Papiere fehlten, sagte der BFM-Sprecher.

In jedem einzelnen Fall werde der oder die Asylsuchende angehört, dies im Beisein von Vertretern von Hilfsorganisationen.

(bert/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Asylbewerber in Erstaufnahmezentrum. (Archivbild)
Bern - Für den Identitätsnachweis bei ... mehr lesen
Bern - Die Gegner von Asyl- und Ausländergesetz wollen nach der ... mehr lesen
Alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss kündigte heute die Gründung einer Organisation an, die die Einhaltung des Rechts überprüfen soll.
Für Staatsangehörige ausserhalb der EU und EFTA gelten nun Arbeitbeschränkungen.
Bern - Die Stimmberechtigten haben die so genannte «Lex Blocher» überaus klar gutgeheissen. Völlig ungefährdet nahm im Windschatten auch das neue Ausländergesetz die Hürde des ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Chris Donovans Beitrag zur «World Press Photo Story of the Year».
Chris Donovans Beitrag zur «World Press Photo Story of the ...
Fotografie Vom 26. August bis 3. Oktober 2021 zeigt das IPFO Haus der Fotografie in Olten die Gewinner des World Press Photo Contest 2021 exklusiv in der Deutschschweiz. mehr lesen  
Wissenschaftler des Computer Science and Artificial Intelligence Laboratory (CSAIL) des MIT haben kürzlich einen neuen Algorithmus entwickelt, der einem Roboter hilft, effiziente Bewegungspläne zu finden, um die ... mehr lesen
Alleinerziehende fühlen sich oft überfordert.
Unter dem Begriff der subjektiven Lebensqualität versteht man im Allgemeinen das Wohlbefinden eines Menschen und seine Empfindung über die Qualität seiner ... mehr lesen  
Erschreckende Zahlven von der UNO  Berlin - Bei Bootsunglücken im zentralen Mittelmeer sind in der zurückliegenden Woche nach UNO-Angaben wahrscheinlich mindestens 880 Flüchtlinge umgekommen - und damit weit mehr ... mehr lesen
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 15°C 25°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft gewitterhaft
Basel 16°C 26°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 15°C 23°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft gewitterhaft
Bern 15°C 25°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft gewitterhaft
Luzern 15°C 25°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft gewitterhaft
Genf 15°C 28°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft wolkig, aber kaum Regen
Lugano 16°C 28°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter gewitterhaft
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten