Lex Koller: Ständerat folgt Nationalrat
publiziert: Mittwoch, 11. Jun 2008 / 12:33 Uhr

Bern - Der Ständerat weist die Vorlage zur Aufhebung der Lex Koller an den Bundesrat zurück. Der Entscheid kam mit 18 zu 18 Stimmen mit Stichentscheid des Vorsitzenden, Vizepräsident Alain Berset (SP/FR), zustande.

Bei der Lex Koller geht es um Zweitwohungen von Ausländern in der Schweiz. (Archivbild)
Bei der Lex Koller geht es um Zweitwohungen von Ausländern in der Schweiz. (Archivbild)
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Der Ständerat folgt damit dem Nationalrat, der am 12. März die Rückweisung beschlossen hatte. Seine Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) hatte es bei 5 zu 5 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen.

An sich ist die Aufhebung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller) in beiden Räten unbestritten, zumal sie von flankierenden raumplanerischen Massnahmen begleitet und erst drei Jahre nach Inkrafttreten derselben wirksam werden soll.

(rr/sda)

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