Einreiseverbot

Libanon führt Visumspflicht für Syrer ein

publiziert: Montag, 5. Jan 2015 / 09:01 Uhr
Libanon will den Zustrom von syrischen Flüchtlingen stoppen.
Libanon will den Zustrom von syrischen Flüchtlingen stoppen.

Beirut - Mit einer neuen allgemeinen Visumspflicht für Syrer will der Libanon den Zustrom von Flüchtlingen aus dem Nachbarland stoppen. Seit (heute) Montag reicht es nicht mehr aus, für die Einreise aus Syrien an der libanesischen Grenze lediglich einen Ausweis vorzulegen.

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Dies hatte die Regierung in Beirut am Wochenende mitgeteilt. So soll das bereits im Oktober verhängte grundsätzliche Einreiseverbot für syrische Flüchtlinge konsequenter durchgesetzt werden.

Die neue Einreiseerlaubnis für Syrer kann in sechs verschiedenen Kategorien beantragt werden - etwa von Geschäftsreisenden, Touristen oder Patienten, die sich im Libanon behandeln lassen wollen. Voraussetzung für die Ausstellung eines Touristenvisums ist neben der Vorlage eines Ausweises eine Hotelreservierung sowie der Besitz von 1000 Dollar.

Ein Visum wird auch erteilt, wenn der Antragsteller einen libanesischen Bürgen hat oder eine Immobilie im Libanon besitzt. Ausserdem sollen Studenten- und Transitvisa sowie Einreiseerlaubnisse für den Besuch ausländischer Botschaften ausgestellt werden.

1,1 Millionen Flüchtlinge aufgenommen

Aus Kreisen der libanesischen Sicherheitsbehörden hiess es, die Massnahme diene dazu, den Zustrom von Syrern besser zu kontrollieren. Ziel sei es, die Einreise weiterer Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland zu verhindern.

Der Libanon hat seit dem Beginn des Aufstands gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad im März 2011 bereits mehr als 1,1 Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland aufgenommen. Dies führte zu erheblichen Spannungen in dem kleinen Staat mit seinen knapp vier Millionen Einwohnern.

Im Oktober machte der Libanon seine Grenzen für syrische Flüchtlinge dicht. Syrische Flüchtlinge dürfen seither nur noch in Ausnahmefällen aus humanitären Gründen ins Land.

Erstmals Visumspflicht

Seit der Unabhängigkeit des Libanons und Syriens in den 40er Jahren hatte ein Ausweis ausgereicht, um von einem Land ins andere zu reisen. Es sei «das erste Mal in der Geschichte der beiden Länder, dass der Libanon von den Syrern verlangt, ihre Einreisegründe zu präzisieren», sagte der libanesische Sozialminister Raschid Derbas am Samstag.

Im syrischen Bürgerkrieg sind bereits mehr als 200'000 Menschen getötet worden. Fast die Hälfte der Bevölkerung ist auf der Flucht.

(bg/sda)

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handelt sich in Syrien schon lange nicht mehr um einen Bürgerkrieg, sondern um einen Stellvertreterkrieg. Iran und RUS für Assad, das auch von Minderheiten unterstützt wird wie Christen, Drusen, Schiiten und Alawiten. Auf der anderen Seite stehen KSA, Katar, die TR und die Golfstaaten, sich auf eine fast schon imaginäre demokratische Opposition berufend. Warum auch sollte Syrien über belastbarere demokratische Traditionen verfügen als der nicht unähnliche Irak, der immer noch nicht aus dem Chaos herausgefunden hat? Stattdessen ist die einzige verbliebene "Opposition" gegen Assad die sunnitische Bevölkerung mit einer mehr als offenen Flanke zu dem IS und Al-Kaida. Die Debatte sollte sich also nicht um Aufnahme von Flüchtlingen drehen, sondern um die Vermeidung von Flüchtlingen. Der Westen könnte dem Morden ein Ende setzen, wenn er sich von der Idee verabschiedet, Assad beseitigen zu müssen.
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