Libanon stimmt Hariri-Tribunal zu
publiziert: Samstag, 25. Nov 2006 / 20:29 Uhr / aktualisiert: Samstag, 25. Nov 2006 / 20:47 Uhr

Beirut - Libanons Regierung hat der Einrichtung eines UNO-Tribunals zur Aufklärung des Mordes am früheren Regierungschef Rafik Hariri zugestimmt.

Der ermordete Ex-Präsident Rafik Hariri.
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Dies verlautete aus Regierungskreisen in Beirut. Die Entscheidung wurde bei einer Sondersitzung des Kabinetts getroffen, an der die pro-syrischen Minister nicht teilnahmen. Das Sondergericht ist einer der Hauptstreitpunkte zwischen der vom Westen unterstützten Regierung und der pro-syrischen Opposition.

Hariri war im Februar 2005 ermordet worden. Das Tribunal soll nun über die Verdächtigen des Attentats urteilen. Nach Angaben von UNO- Ermittlern waren syrische und libanesische Sicherheitskräfte an dem Anschlag auf den Syrien-Kritiker beteiligt.

Syrien kooperiert nicht

Syrien hatte bereits angedeutet, nicht mit dem Gericht zusammenarbeiten zu wollen. Das Land betrachtete sich jahrzehntelang als Ordnungsmacht im Libanon. Nach massivem internationalem Druck in Folge des Hariri-Attentats zog Syrien seine Truppen jedoch aus Libanon ab.

Der UNO-Sicherheitsrat hatte in dieser Woche den Weg dafür freigemacht, dass die libanesische Regierung das Sondergericht endgültig beschliessen kann.

Ausweitung auf Gemayel-Attentat

Am Mittwoch entschied das Gremium zudem, dass die Ermittlungen der UNO ausgeweitet werden und auch das Attentat auf den christlichen libanesischen Politiker Pierre Gemayel einbeziehen sollen.

Gemayel war am Dienstag ermordet und am Donnerstag unter grosser Anteilnahme der Bevölkerung beigesetzt worden. Er war innerhalb von zwei Jahren der sechste syrien-kritische Politiker, der bei einem Anschlag getötet wurde.

(ht/sda)

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