Liberale fassen Ja-Parole

publiziert: Samstag, 12. Mrz 2005 / 16:11 Uhr

Neuenburg - Die Liberale Partei der Schweiz (LPS) hat an ihrem Kongress in Neuenburg deutlich die Ja-Parole zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit beschlossen.

Die liberalen sprechen sich für Schengen und Dublin aus.
Die liberalen sprechen sich für Schengen und Dublin aus.
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Auch die Abkommen von Schengen und Dublin wurden klar gutgeheissen.

Einstimmig empfahlen die Liberalen, bei der Volksabstimmung vom 5. Juni die Bilateralen Abkommmen II über Schengen (Justizzusammenarbeit) und Dublin (Asyl und Migration) anzunehmen. Nur zwei Parteimitglieder enthielten sich der Stimme.

Zuvor hatte der ehemalige Kommandant der Waadtländer Polizei, Pierre Aepli, die Vorteile hervorgehoben: Die Schweiz hätte grosse Schwierigkeiten, ihre Sicherheit zu garantieren, wenn sie nicht an der europäischen Sicherheitspolitik teilnehme.

Ebenfalls klar befürwortet wurde die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Mitglieder. Mit 55 Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen die Liberalen die Ja-Parole.

Das Schweizer Volk wird am 25. September über diese zweite europapolitische Vorlage befinden. Mehrere Redner hatten in Neuenburg vor einem Nein gewarnt: Dadurch könnten die Bilateralen I in Frage gestellt werden.

(kst/sda)

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