Liberalisierung der Hafendienste abgelehnt
publiziert: Donnerstag, 19. Jan 2006 / 00:25 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 19. Jan 2006 / 21:46 Uhr

Strassburg - Das EU-Parlament hat das umstrittene Hafenpaket II in Strassburg abgelehnt. Damit ist die EU-Kommission bereits zum zweiten Mal mit Plänen gescheitert, die Dienste in den Seehäfen zu liberalisieren.

Die EU-Kommission hatte ursprünglich Ausschreibungen für Hafendienst vorschreiben und Lizenzen zeitlich begrenzen wollen.
Die EU-Kommission hatte ursprünglich Ausschreibungen für Hafendienst vorschreiben und Lizenzen zeitlich begrenzen wollen.
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Mit 532 Stimmen für eine Rückweisung und 120 Stimmen dagegen versenkte das EU-Parlament die Pläne sehr deutlich. «Damit können sich die europäischen Häfen jetzt endlich wieder auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren, nämlich einen hocheffizienten Güterumschlag sicherzustellen», freute sich Willi Piecyk.

Der deutsche Sozialdemokrat hatte die EU-Richtlinie vehement bekämpft. Er befürchtete Sozialdumping und den Verlust von Arbeitsplätzen. Mit den gleichen Argumenten hatten in zahlreichen Häfen und vor dem EU-Parlament in Strassburg Gewerkschaften und Hafenarbeiter lautstark und teilweise gewaltsam demonstriert.

Der im Parlament für die Hafen-Richtlinie federführende deutsche Konservative Georg Jarzembowski bedauerte die Abfuhr. «Das ist ein fatales Signal für Europa», erklärte er. Wenn die Chancen von Marktöffnungen nicht genutzt würden, dann «sind alle Bekenntnisse zu mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa der blanke Hohn».

Den Gewerkschaften warf Jarzembowski vor, mit sachlich falschen Argumenten gearbeitet zu haben. Es sei bekannt gewesen, dass alle Fraktionen die Selbstabfertigung von Reedern auch weiterhin nicht zulassen wollten. Vor allem dagegen hatten die Gewerkschaften mobil gemacht.

Barrot kündigte eine Neuauflage des Entwurfs an. Dabei werde er die Bedenken des Parlaments berücksichtigen. Die EU-Kommission hatte ursprünglich Ausschreibungen für Hafendienst vorschreiben und Lizenzen zeitlich begrenzen wollen.

Geplant war auch, dass Reedereien ihre Schiffe selbst be- und entladen dürften. Gleichzeitig sollten die oft wettbewerbsverzerrenden Beihilfen offen gelegt werden. Bereits 2003 war Brüssel mit einer ähnlichen Vorlage gescheitert.

(bert/sda)

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