Liberalisierungkritische Organisationen fordern Transparenz
Bern - Der öffentliche Dienstleistungsbereich soll nicht dem internationalen Wettbewerb geöffnet werden. Dies fordern liberalisierungskritische Organisationen. Vom Bundesrat verlangen sie im Hinblick auf anstehende WTO-Verhandlungen Transparenz.
Vor den Medien sprachen die Organisationen von einem gravierenden Demokratiedefizit und forderten den Bundesrat auf, seine Pläne offenzulegen. Die Liberalisierungskritiker befürchten, nicht nur die Banken und der Tourismus, sondern auch heikle Bereiche wie Wasserversorgung, Gesundheit, Bildung, Post oder Energie könnten von der nächsten Liberalisierungsrunde betroffen sein. Die Schweiz habe entsprechende Forderungen von anderen Ländern erhalten.
Der Bundesrat habe zwar - entgegen früheren Zusicherungen an die WTO - erklärt, dass das fragliche Abkommen die öffentlichen Dienstleistungen nicht erfasse, räumte Alessandro Pelizzari von attac Schweiz ein. Laut Pelizzari ist es wahrscheinlich, dass die Schweiz im Bereich der Post und der Wasserversorgung Zugeständnisse macht. Zentrale Infrastruktureinrichtungen würden damit jeglicher öffentlichen Kontrolle entzogen, kritisierte er und wies auf bisherige Auswirkungen der Liberalisierung hin.
(bert/sda)
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