Libyen-Affäre: Bundesrat will Abkommen umsetzen
publiziert: Mittwoch, 26. Aug 2009 / 15:41 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 26. Aug 2009 / 18:38 Uhr

Bern - Der Bundesrat hat eine Aussprache über die Libyen-Reise von Hans-Rudolf Merz geführt. Dabei hörte er neben Bundespräsident Merz auch Aussenministerin Micheline Calmy-Rey an.

Der Bundesrat hat sich zu einer Aussprache über die Libyen-Reise von Hans-Rudolf Merz getroffen.
Der Bundesrat hat sich zu einer Aussprache über die Libyen-Reise von Hans-Rudolf Merz getroffen.
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Das Aussendepartement EDA habe festgestellt, dass der Vertrag die Schweiz auf internationaler Ebene verpflichte, sagte Bundesratssprecher André Simonazzi vor den Medien in Bern.

Der Bundesrat habe beschlossen, die Umsetzungsphase des Abkommens an die Hand zu nehmen. Weitere Details gab Simonazzi trotz mehrerer Nachfragen nicht bekannt.

Keine neuen Infos

Er vertröstete die Medien auf den Zeitpunkt nach der Rückkehr der beiden in Libyen festgehaltenen Schweizer. Zudem stellte er eine schriftliche Mitteilung des Bundesrats in Aussicht.

Das Departement von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hatte am Morgen nach wie vor nicht bestätigt, dass sich ein Flugzeug in Tripolis befindet, um die zwei Schweizer Geiseln zurückzuführen.

Druck nimmt immer mehr zu

Laut Jean Ziegler und mehreren übereinstimmenden Quellen müsste der Bundesratsjet am Dienstagnachmittag auf einem Militärflugplatz in der Nähe von Tripolis gelandet sein.

Seit sich Hans-Rudolf Merz letzten Donnerstag bei Libyen für die Verhaftung von Hannibal Gaddafi im Juli 2008 in Genf entschuldigte, wächst der Druck auf ihn weiter. Im Gegenzug zur Entschuldigung hat Merz vom libyschen Premierminister die mündliche Zusicherung erhalten, dass die beiden festgehaltenen Schweizer vor Ende der Woche in die Schweiz zurückkehren könnten.

(sl/sda)

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