Libyen-Geiseln: Es gibt Hoffnung
publiziert: Dienstag, 8. Sep 2009 / 07:35 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 8. Sep 2009 / 09:48 Uhr

Bern - Die Schweiz hofft weiterhin auf eine baldige Freilassung der beiden in Libyen festsitzenden Schweizer. Die Aussenpolitischen Kommissionen (APK) beider Räte konnten heute Einsicht in den Brief des libyschen Premiers al Baghdadi al Mahmudi nehmen.

Eine Freilassung der Geiseln wäre auch für das Ansehen von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz wichtig.
Eine Freilassung der Geiseln wäre auch für das Ansehen von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz wichtig.
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An der APK-Sitzung waren sowohl Bundespräsident Hans-Rudolf Merz als auch Aussenministerin Micheline Calmy-Rey zugegen. Sie wollten sich zur APK-Diskussion nicht äussern.

APK-Präsident Geri Müller (Grüne/AG) verteidigte die seinerzeitige Einschätzung von Merz, dass die beiden Schweizer bald freigelassen würden. Die entsprechenden Formulierungen im Brief des libyschen Ministerpräsidenten liessen diese Interpretation zu.

Al Mahmudi hatte im Brief erklärt, er «glaube», dass die beiden Schweizer bald freigelassen werden könnten. Diese Formulierung habe durchaus dahingehend verstanden werden können, dass es schnell gehen könne, sagte Müller. Eine hundertprozentige Garantie gebe es nicht. Etwas habe das Erfüllen der in Aussicht gestellten baldigen Freilassung offenbar gestört, sagte Müller weiter.

Öl ins Feuer giessen bringt nichts

Die Zeichen aus Libyen seien aber trotz des Auf und Ab nicht wirklich schlecht. Das Dümmste wäre nach den Worten Müllers, wenn den wegen Visavergehen angeklagten Schweizern der Prozess gemacht würde.

Das im Vertrag zwischen den beiden Ländern ausgehandelte Verfahren sei am Laufen. Weiteres Öl ins Feuer zu giessen, sei nicht sachdiendlich. Die Lösung müsse auf diplomatischem Weg erfolgen.

Die APK hätten die Ereignisse seit dem 24. August nochmals Revue passieren lassen, sagte Müller weiter. Die Diskussionen seien von kritischen Fragen geprägt gewesen. Dabei sei auch zum Ausdruck gekommen, dass die Geduld massiv strapaziert werde. Die Situation der Schweiz im Kontakt mit Libyen sei aber nicht aussergewöhnlich.

(fkl/sda)

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Verpasste Chance
Wie das auch zwischen USA und Libyen der Fall ist, hätte die Schweiz einen neutralen Vermittler der gegen "Geiselnahmen" ist und Gaddafi hilft "sein Gesicht zu wahren" gebraucht.

Da drängte sich der Sheikh aus den befreundeten U.A.E. förmlich auf. Gemäss Jean Ziegler wurde diese Chance jedoch verpasst.
Reden ist Silber...
Dieses Schreiben muss nicht interpretiert werden, denn es steht ja schwarz auf weiss, was die Adlaten des Ölbeduinen "zugesagt" haben. Die aussenpolitische Kommission und der primus inter pares des Bundesrats wären gut beraten, wenn sie nicht dauernd öffentlich ihren Senf zu irgendetwas abgeben sondern die Rückkehr der Geiseln abwarten würden. Sobald dies der Fall ist, kann die Akte Libyen innenpolitisch aufgearbeitet werden. Bis dann kann sich unser selbsternannter Aussenminister überlegen, was er nach seinem Rücktritt machen wird.
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