Libyen-Krise erhält neue Wendung
publiziert: Freitag, 25. Jun 2010 / 12:00 Uhr / aktualisiert: Freitag, 25. Jun 2010 / 23:52 Uhr

Die Frage der Woche lautete: Max Göldi ist zurück: Ist die Krise vorbei?

1 Meldung im Zusammenhang
Weiterführende Links zur Meldung:

Webseite des Autors

lukas-reimann.ch

Das Wichtigste ist, dass die Gaddafi-Geisel Max Göldi wieder in der Schweiz bei seiner Familie ist und den schlimmen Zuständen im libyschen Gefängnis entkommen ist. Die Politik nahm sich bisher ganz bewusst zurück, um ihn nicht zu gefährden.

Jetzt ist aber der Zeitpunkt da, um die ganze Affäre politisch aufzuarbeiten. Es ist vieles schief gelaufen. Die Libyen-Krise dauert auch nach der Rückkehr von Max Göldi an und erhält eine neue Wendung. Der Bundesrat zeigte sich während der gesamten Dauer der Geiselnahme unfähig, die Krise zu bewältigen. Das weitgehende Versagen der Aussenpolitik, devote Bittgänge nach Libyen, ein unkoordiniertes Vorgehen der Departemente, widersprüchliche Informationen und Aussagen der Departementsvorsteher, Amtsgeheimnisverletzungen sowie Ränkespiele im Bundesrat haben die Ereignisse geprägt.

Das Trauerspiel setzt sich nun mit der chaotischen Informationspolitik des Bundesrates über geplante, ausgelöste oder abgebrochene Befreiungsaktionen fort. Es ist es zu Menschen- und Völkerrechtsverletzungen durch den libyschen Staat gekommen. Diese Vergehen können nicht einfach hingenommen werden. Es braucht nun eine lückenlose Aufarbeitung der begangenen Fehler durch den Bund und eine klare Strategie, um zukünftig solche Schlamassel zu vermeiden und die Sicherheit der Schweizerinnen und Schweizer auch im Ausland zu stärken.

Insbesondere sind folgende Massnahmen zu treffen: - Die UNO versteht sich als Hüterin der Menschenrechte, der Sicherheit, des Friedens und der Rechtsstaatlichkeit auf der Welt. Diese Prinzipien wurden von Libyen durch die Geiselnahme massiv verletzt. Der Bundesrat hat bei jeder Gelegenheit betont, dass Recht und Frieden, gerade aus der Optik des Kleinstaates, nur auf der Ebene der UNO international sichergestellt werden können. Diese Versprechungen sind nun einzulösen. Die Schweiz muss deshalb von der UNO eine Verurteilung von Libyen für die erfolgte Geiselnahme und die damit zusammenhängenden Verstösse gegen die Menschenrechte sowie die Schweizer Souveränität verlangen. Der Bundesrat wird aufgefordert, bei der UNO umgehend entsprechende Schritte einzuleiten.

- Die Schengen-Mechanismen haben im Zusammenhang mit der Geiselnahme versagt. Die Schweiz hat korrekterweise Visasrestriktionen gegen Libyen beschlossen und umgesetzt. Diese Massnahme hat entsprechende Wirkung erzielt. Die übrigen Schengenmitglieder haben die Schweiz daraufhin aus Eigeninteresse gezwungen, die Restriktionen wieder aufzuheben. Sie sind der Schweiz damit in den Rücken gefallen. Der Bundesrat hat dem Druck nachgegeben. So bringt Schengen der Schweiz nichts. Die EU war es zudem, welche empfohlen hat, dass Max Göldi den Schutz der Botschaft als vertrauensbildende Massnahme verlässt. Die Leistung der EU in der Krise hat sich letztlich darauf beschränkt, dass 3 hochrangige Vertreter von Mitgliedsländern, nachdem Max Göldi die volle Gefängnisstrafe abgesessen hatte, bei der Ausreise dabei waren und sich gegenseitig auf die Schultern klopften. Eine ungeschönte Schengenbilanz ist rasch vorzulegen.

- Der mit Libyen im Zusammenhang mit der Ausreise von Max Göldi unterzeichnete Aktionsplan ist fragwürdig und gefährlich. Er verpflichtet die Schweiz unter bestimmten Bedingungen zur Zahlung von 1,5 Millionen Franken, was einer Lösegeldzahlung gleichzusetzen ist. Verknüpft wird die Fälligkeit dieser Zahlung mit dem «Erfolg» eines Verfahrens der Genfer Justiz im Zusammenhang mit der Publikation von Polizeibildern. Damit greift der Bund in bedenklicher Weise in ein laufendes Justizverfahren ein und verletzt zudem die föderalistische Kompetenzordnung. Lösegeldzahlungen und Kompetenzüberschreitungen des Bundesrates dürfen nicht wieder vorkommen.

- Der Bundesrat widerspricht sich im Zusammenhang mit der erfolgten Planung und allfälligen Auslösung von Befreiungsaktionen. Während die Aussenministerin davon spricht, dass solche Massnahmen «geprüft» wurden, redet die Bundespräsidentin von einem bereits erfolgten «Einsatzbefehl» und dessen Widerruf. Ein solcher Einsatz im Ausland widerspricht in krasser Weise den neutralitätspolitischen Grundsätzen der Schweiz. Ohne Zustimmung des Staates, in dem der Einsatz stattfindet, käme dies einer Kriegshandlung gleich. Ein durchgeführter Einsatz hätte damit Krieg und Terror in die Schweiz holen können. Umstände, Verantwortlichkeiten und Kompetenzen in dieser Angelegenheit sind deshalb lückenlos zu klären. Es zeigt sich auch, dass professionelle militärische Einheiten, welche im Ausland eingesetzt werden sollen, ein gefährliches Instrument sind, welches die Neutralität und Integrität der Schweiz gefährdet. Es verleitet die Verantwortlichen des Staates auch dazu, das Instrument im Affekt einzusetzen.

Brisant ist, dass im Dezember 2009 unter dubiosen Umständen ein 24-jähriger Schweizer in Marokko tödlich von einem Hausdach gestürzt ist. Er versuchte einer Polizeikontrolle zu entkommen, indem er mit einem Stromkabel vom Dach klettern wollte. Nach verschiedenen Quellen war der Schweizer Nachrichtendienst an dieser Aktion beteiligt. Was ist hier alles passiert, wovon wir alle noch nichts wissen?

Lukas Reimann ist SVP-Nationalrat

(von Lukas Reimann/news.ch)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der Libyen-Bericht der Subkommission der ständerätlichen ... mehr lesen
Laut Peter Briner sollen alle Aspekte ausgeleuchtet werden. (Archivbild)
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Dank Gebürhenterror Mobilität nur noch für Millionäre?
Dank Gebürhenterror Mobilität nur noch für ...
Die Frage der Woche lautet: Elektro-Auto-Invasion in Genf: Zeit für die Politik, diese neue Mobilität zu fördern oder Sackgasse? mehr lesen 
Die Frage der Woche lautete: Sehr viele Leute beklagen sich über die Billag und die Art, wie die Radio- und Fernsehgebühren erhoben werden. Muss über einen grundsätzlichen Systemwechsel nachgedacht werden oder ist alles in ... mehr lesen 1
Mit 462 Franken im Jahr ist das zappen in der Schweiz am teuersten.
Die Kostenstrukturen der SBB müssen untersucht und international verglichen werden.
Die Frage der Woche lautet: Privater und öffentlicher Verkehr wird laut Bundesrat teurer. Längst fällige Kurskorrektur oder Fehlentwicklung? Heute der Beitrag von Lukas Reimann, ... mehr lesen   2
Zweifelhafte Bilanz der Nationalbank  Die Frage der Woche lautet: 2012 wird die Nationalbank vermutlich keine Gewinne mehr Ausschütten - was ist bei Bund und Kantonen zu tun? Heute der Beitrag von Lukas ... mehr lesen 7
Die SNB.
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mo Di
Zürich 14°C 22°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Basel 15°C 23°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
St. Gallen 13°C 19°C gewittrige Regengüsseleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Bern 13°C 22°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Luzern 14°C 21°C stark bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Genf 14°C 22°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Lugano 16°C 28°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten