Libyen: Merz und Calmy-Rey überschritten Kompetenzen

Als der damalige Bundespräsident Hans-Rudolf Merz im Sommer 2009 in Libyen ein Abkommen unterzeichnete, handelte er ohne Ermächtigung des Gesamtbundesrates. Aus Sicht der GPK hat er damit seine Kompetenzen «klar überschritten» und ging «unnötigerweise ein erhebliches politisches Risiko ein».

Bundesrat nicht informiert

Die GPK bezeichnet es als «inakzeptabel», dass Merz den Bundesrat nicht über seinen Entscheid informierte, nach Libyen zu reisen. Laut dem Bericht sagte Merz am Vortag an der Bundesratssitzung, er werde nicht reisen.

Merz hatte den Bundesrat auch nicht über den Beizug eines tunesischen Geschäftsmannes als Mediator informiert. Und er versäumte es, Bundesstellen einzubeziehen, die in der Lage gewesen wären, die Person zu beurteilen. Weitere Einzelheiten dazu werden nicht bekannt gegeben - aus Gründen der Sicherheit und der übergeordneten Staatsinteressen, wie die GPK schreibt.

Einbezug von Eliteeinheit

Der Bericht enthält indes auch Informationen über die geplanten Aktionen zur Befreiung der beiden Geiseln Max Göldi und Rachid Hamdani. Die Schweizer Armee stellte demnach im Spätherbst 2008 Angehörige der Eliteeinheit AAD-10 zur Unterstützung des Aussendepartements zur Verfügung. Was genau geplant war, ist dem Bericht nicht zu entnehmen.

Klar wird jedoch, wer wann was wusste. Der Einbezug der Elitteeinheit AAD-10 sei im Einvernehmen mit dem damaligen Vorsteher des Verteidigungsdepartements (VBS) - Samuel Schmid - erfolgt, schreibt die GPK.

«Abgebrochene Operation»

Seinen Nachfolger Ueli Maurer hat Schmid bei der Stabsübergabe nicht informiert - weil die Aktivitäten seines Wissens wieder eingestellt worden waren, steht im Bericht. Maurer erfuhr dann im Januar 2009 vom Generalsekretär des VBS von einer «abgebrochenen Operation».

Auch Bundesrätin Calmy-Rey wird im GPK-Bericht kritisiert. Die Frage, ob der Sohn des libyschen Revolutionsführers Gaddafi und dessen Ehefrau diplomatischen Schutz geniessen, hätte auf politischer Ebene, das heisst von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey, beantwortet werden müssen.

(ht/sda)