Libyen schliesst weitere Zahlungen an französische Opfer aus

Diese Akte ist vollständig geschlossen, sagte der libysche Aussenminister Mohamed Abderrhmane Chalgam am Samstag dem Fernsehsender CNN. Wir hatten eine Vereinbarung mit den Franzosen und sie ist vollständig erfüllt. Jede Art von Erpressung werden wir nicht akzeptieren. Frankreich droht mit dem Veto.

Libyen hatte am Freitag in einem Brief an die Vereinten Nationen die Verantwortung für den Bombenanschlag auf den Pan-Am-Flug 103 über dem schottischen Lockerbie übernommen. 1988 waren dabei 270 Menschen gestorben.

Der Brief war Teil eines zwischen den USA, Grossbritannien und Libyen ausgehandelten Plans. Dieser sieht vor, dass die UNO-Sanktionen gegen das nordafrikanische Land aufgehoben werden. Libyen verpflichtete sich im Gegenzug zu Zahlungen an die Opferfamilien in Höhe von 2,7 Milliarden Dollar (3,7 Mrd. Fr.).

Frankreich hatte für die Familien der 170 Opfer eines Anschlags auf ein französisches Flugzeug über Niger 1989 eine Entschädigung von rund 30,5 Millionen Euro ausgehandelt. Nunmehr will Frankreich von Libyen aber im Sinne der Fairness für seine Landsleute eine den Opfern des Lockerbie-Anschlags entsprechende Summe verlangen.

Dies hatte das französische Aussenministerium am Donnerstag mitgeteilt. Sollte dies nicht gelingen, drohe Frankreich mit einem Veto gegen die Aufhebung der UNO-Sanktionen gegen Libyen, erklärte ein US-Regierungsvertreter. Sie versuchen sich als Trittbrettfahrer unserer Einigung und versuchen die Libyer zu erpressen.

Die USA wollen trotz dem Deal die eigenen Sanktionen gegen Libyen aufrecht erhalten. Sie begründet dies unter anderem mit der Sorge um Menschenrechte und Demokratie in Libyen.

Die UNO-Sanktionen haben ohnehin kaum mehr eine unmittelbare Auswirkung auf das Ölförderland, denn sie sind seit 1999 ausgesetzt.

Damals hatte Lybien zwei Geheimdienstmitarbeiter an ein schottisches Sondergericht zu Lockerbie in den Niederlanden ausgeliefert. Ein Agent wurde 2001 zu lebenslanger Haft verurteilt, der andere freigesprochen.

(bsk/sda)