Libyen und UBS bringen GPK an die Grenzen

Im Fall der Libyen-Affäre zeigt der Bericht etwa, dass es im Bundesrat vor der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts eine Kontroverse um Aussagen gab, die Aussenministerin Micheline Calmy-Rey und Verteidigungsminister Ueli Maurer gegenüber der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) zu Protokoll gegeben hatten.

Aufgrund der gewichtigen Untersuchungen zu UBS und zu Libyen mussten die GPK im vergangenen Jahr viele andere Untersuchungen sistieren. Diese Inspektionen hätten klar die Ressourcengrenzen aufgezeigt, sagte der Präsident der GPDel sowie der GPK des Ständerats, Claude Janiak (SP/BL). Die GPK hatten deshalb rund vier zusätzliche Stellen für ihr Sekretariat beantragt, welche die eidgenössischen Räte letzten Dezember auch bewilligten.

Streit um Informationsrechte

Aus anderen Gründen sistiert ist die Inspektion der GPK zur Wahl des obersten Kaders durch den Bundesrat: Nach wie vor verweigert der Bundesrat die Herausgabe von Dokumenten. Diese Situation stelle ein ernsthaftes Problem dar. Sie würden im laufenden Jahr versuchen, die Situation zu deblockieren.

Der Streit zwischen Bundesrat und GPK um die Informationsrechte der parlamentarischen Aufsicht hatte sich in den letzten beiden Jahren zugespitzt. Die GPK streben deshalb eine Gesetzesrevision an. Den Entwurf dazu haben sie im Dezember vorgelegt. Laut Janiak kommt die Vorlage in der Frühjahrssession ins Parlament.

Stimmen die Räte zu, ist im Gesetz künftig explizit festgehalten, dass die Aufsichtskommissionen Zugang zu allen formellen Anträgen und Mitberichten der einzelnen Departemente haben. In Mitberichten äussern sich Bundesratsmitglieder zu Geschäften ihrer Kolleginnen und Kollegen.

(dyn/sda)