Libyens Volk will weder Blauhelme noch US-Soldaten

China und Frankreich äusserten sich gegen einen Militärschlag zur Absetzung von Muammar al-Gaddafis Regime. China «verfolge die Pläne zur Errichtung einer Flugverbotszone mit Sorgen», so das chinesische Aussenministerium. Frankreich hingegen sprach sich für humanitäre Hilfe aus und bemerkte, bereits zwei Flugzeuge mit Hilfs- und Lebensmitteln nach Libyen entsendet zu haben.

Russland äussert ebenfalls Bedenken zu einer Flugverbotszone. Diese sei «unnötig», so der Aussenminister Sergej Lawrow. Als eine der fünf Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat hat Russland eine Flugverbotszone somit verhindert.

Die Berichte von dem Gegenschlag Gaddafis häufen sich unterdessen. Aus der ostlibyschen Stadt Adschdabija häufen sich Meldungen von erneuten Bombardements durch Gaddafi-Anhänger. Angeblich sei ein Munitionsdepot angegriffen worden, um die Aufständischen zu schwächen.

Weitere Millionen-Vermögen eingefroren

Wie die Deutsche Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle mitteilte, wurden Vermögenswerte eines Sohnes von Gaddafi auf einer Privatbank gesperrt. Dieser Beschluss folgte den festgelegten EU-Sanktionen gegenüber Libyen.

Der Verlag der «Financial Times» berichtet, das Anteile des libyschen Staates an der britischen Zeitung in der Höhe von 280 Millionen Pfund ebenfalls gesperrt wurden.

Kämpfe um belagerte Stadt halten an

Die Kämpfe um Sawija, eine Stadt im Westen Libyens, halten nach Berichten von «Al-Jazeera» weiter an. Augenzeugenberichte sprechen von einer knappen Versorgungslage. Die Gaddafi-Truppen rund um die Stadt fangen angeblich Lebensmittel- und andere Lieferungen an die Bevölkerung ab.

Weiteren «Al-Jazeera»-Berichten nach, hielten die Kämpfe in der Nacht etwa sechs Stunden an. Während dieser Zeit wurde die von den Aufständischen kontrollierte Stadt aus sechs Richtungen von regierungstreuen Kämpfern mit schwerer Bewaffnung angegriffen.

Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten

Die Vereinten Nationen sind zunehmend besorgt über die humanitäre Lage in Libyen. In der Hauptstadt Tripolis, die weiter unter Kontrolle von Staatschef Muammar al-Gaddafi ist, herrscht nach Einschätzung der UNO inzwischen Mangel an Lebensmitteln, Medikamenten und Verbandszeug für Verwundete.

Ein genaues Bild vom Geschehen haben die Vereinten Nationen jedoch nicht mehr, weil sie ihre dortigen Mitarbeiter aus Sicherheitsgründen abgezogen haben. Das sagte die Unter-Generalsekretärin für humanitäre Notlagen, Valerie Amos, am Montag in New York.

Über 100'000 Flüchtlinge

Amos sagte nach Angaben des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira, es gebe Berichte, dass es in Tripolis bereits 600 bis 2000 Todesopfer gegeben habe. Es existierten «grauenhafte Bilder» aus der Hauptstadt.

Die UNO geht davon aus, dass die Gewalt in Libyen mehr als 100'000 Menschen zur Flucht in benachbarte Länder getrieben hat. Etwa 60'000 Flüchtlinge hätten sich nach Ägypten abgesetzt, weitere 40'000 nach Tunesien. Amos bat Libyens Nachbarländer, die Grenzen offenzuhalten, damit Verfolgte des Gaddafi-Regimes entkommen könnten.

Gaddafi greift Rebellen an

Gaddafi stemmt sich weiter mit Waffengewalt gegen eine Niederlage im Machtkampf. Gaddafi-treue Einheiten begannen laut Augenzeugen mit Angriffen auf die westlibyschen Städte Sawija und Misrata, die von Regierungsgegner gehalten werden. Ausserdem sollen Kampfflugzeuge ein Munitionsdepot im Osten des Landes bombardiert haben.

Die US-Botschafterin bei der UNO, Susan Rice, kritisierte Gaddafi scharf. Er schlachte sein eigenes Volk ab, meinte Rice. Zugleich machte sie deutlich, dass die USA ihn für nicht mehr voll zurechnungsfähig halten.

Gaddafi behauptete in einem Interview mit dem US-Sender ABC erneut, in Tripolis gebe es keine Proteste. Al-Dschasira berichtete dagegen, dass Gaddafi-Anhänger auf Protestierende geschossen hätten. Es soll Tote gegeben haben.

US-Kriegsschiffe vor Küste

US-Regierungssprecher Jay Carney betonte, dass sich die USA in der Libyen-Krise alle Optionen offenhalten. Er bestätigte Truppenbewegungen der USA in der Region. Es seien Kriegsschiffe in der Region neu positioniert worden. Dies sei vor allem mit Blick auf mögliche Hilfen für die notleidende Zivilbevölkerung in Libyen geschehen.

«Die Flugverbotszone ist eine Option, die wir aktiv in Erwägung ziehen», sagte US-Aussenministerin Hillary Clinton nach Beratungen mit europäischen Partnern in Genf. Die USA haben im Zuge ihrer Libyen-Sanktionen bisher mindestens 30 Milliarden Dollar an libyschem Regierungsvermögen eingefroren.

 

(dyn/news.ch mit Agenturen)