Libyscher Ministerpräsident abgesetzt
publiziert: Sonntag, 7. Okt 2012 / 22:24 Uhr

Tripolis - Nur knapp vier Wochen nach seiner Wahl ist in Libyen der Ministerpräsident über ein Misstrauensvotum gestürzt. Mustafa Abu Schagur konnte die Nationalversammlung am Sonntag auch mit einem zweiten Vorschlag für ein Kabinett nicht überzeugen.

3 Meldungen im Zusammenhang
125 von 200 Abgeordneten verweigerten Abu Schagurs Kabinett am Sonntagabend die Zustimmung. Damit wurde ihm auch das Mandat zur Regierungsbildung entzogen. Bis zur Wahl eines neuen Premierministers übernimmt die Übergangregierung von Abdulrahim Al-Kib in Tripolis erneut die Regierungsgeschäfte. Dies könnte bis zu vier Wochen dauern.

Nur wenige Monate nach der ersten friedlichen Machtübergabe seit 40 Jahren verdeutlichen sich damit die immensen Schwierigkeiten des Landes, eine stabile Regierung zu bilden.

Aufgabe eines neuen Ministerpräsidenten wird es sein, eine Regierung aufzustellen, Gesetze zu erlassen und Libyen nach der Ausarbeitung einer Verfassung im kommenden Jahr zu echten Parlamentswahlen zu führen.

Not-Kabinett nicht gebilligt

Abu Schagur hatte dem Parlament am Sonntag «angesichts der Gefahren, denen sich das Land ausgesetzt sieht», und «ohne Rücksicht auf regionale Interessen» ein verkleinertes Not-Kabinett aus zehn Ministern vorgeschlagen.

Damit fand er in der Nationalversammlung jedoch keine Zustimmung. 125 Abgeordnete stimmten dagegen, nur 44 votierten dafür, 17 Parlamentarier enthielten sich.

Gegen die ursprüngliche Liste für eine 27-köpfige Regierungsmannschaft hatte sich heftiger Widerstand unter den Abgeordneten und der Bevölkerung geregt - bis hin zur Stürmung der Versammlung durch aufgebrachte Bürger.

Auch Abgeordnete hatten kritisiert, der Vorschlag habe nicht alle Regionen und Sektoren der libyschen Gesellschaft repräsentiert und sei auf Grundlage persönlicher Freundschaften zusammengestellt worden.

Abu Schagur erklärte, er sei von verschiedenen Fraktion unter Druck gesetzt worden, Ministeriumsposten in deren Sinne zu vergeben. Der Akademiker war am 12. September von der Nationalversammlung gewählt worden und hatte angekündigt, die Sicherheitsprobleme des Landes lösen zu wollen.

Seit dem Sturz des Machthabers Muammar Gaddafi im vergangenen Jahr weigern sich zahllose bewaffnete Gruppen, ihre Waffen niederzulegen, und nehmen das Gesetz häufig selbst in die Hand.

Abu Schagurs erste Kabinettsliste enthielt sieben Minister der vorherigen Regierung, die dafür kritisiert worden war, die Sicherheitslage nicht in den Griff zu bekommen. In dem vorgeschlagenen Kabinett waren keine Mitglieder des liberalen Parteienbündnisses Allianz Nationaler Kräfte des früheren Ministerpräsidenten Mahmud Dschibril vertreten.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Tripolis - Die Parlamentswahl und die Regierungsbildung liefen noch halbwegs glatt, doch jetzt stockt der politische Prozess ... mehr lesen
Die Protestaktionen sollten am 15. Februar beginnen. (Symbolbild)
Bisherige Aufforderungen, die Waffen abzugeben, waren auf nur geringe Resonanz gestossen. (Symbolbild)
Bengasi - Hunderte Libyer folgten am Samstag dem Aufruf der Militärführung, ihre ... mehr lesen
Tripolis - In Libyen ist Mustafa Abu Schagur zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. In der Nationalversammlung erhielt der bisherige stellvertretende Regierungsschef, der lange in den USA lebte, am Mittwoch 96 der 200 Stimmen. Damit setzte er sich knapp gegen Mahmud Dschibril durch, der Libyen nach dem Sturz von Muammar al-Gaddafi als Ministerpräsident diente und auf 94 Stimmen kam. mehr lesen 
Pedro Sánchez.
Pedro Sánchez.
Spanien  Madrid - Der Wirtschaftsexperte Pedro Sánchez will die spanischen Sozialisten (PSOE) als neuer Parteichef und Oppositionsführer aus der Krise führen. Der 42-jährige Parlamentsabgeordnete wurde am Samstag in Madrid zum Nachfolger von Alfredo Pérez Rubalcaba ernannt. 
«Verlierer» Eduardo Madina war mit grösserer Erfahrungen ins Wahlrennen gestiegen. (Archivbild)
«Schöner Pedro» wird neuer Parteichef von Spaniens Sozialisten Madrid - Der Madrider Abgeordnete Pedro Sánchez wird neuer Parteichef der spanischen Sozialisten (PSOE). Der ...
Ende der politischen Krise  Bagdad - Der höchste schiitische Geistliche im Irak hat Ministerpräsident Nuri al-Maliki indirekt ...  
Nuri al-Maliki verharrt auf seinem Posten.
Der Kandidat hat seit gestern eine eigene Facebook-Seite
Kurde Fuad Masum neuer Staatspräsident in Irak Bagdad - Nach monatelangem Tauziehen hat der Irak einen neuen Präsidenten. Das Parlament wählte am Donnerstag den kurdischen ...
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 920
    Ach ja, aus das noch! Wo habe ich geschrieben, der Royalist sei ein Blocher Fan? Auch wieder ... heute 12:31
  • Kassandra aus Frauenfeld 920
    Also doch! Lieber verhungern als denken! Das dachte ich mir schon! Ich brauche ... heute 12:22
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2332
    Da... V. Putins Politik primär innenpolitisch ausgerichtet ist, ist der ... heute 09:29
  • royalbobcat aus Sutz 6
    Schöne Bescherung Hallo Kassandra, Bin kein Blocher Fan ganz und gar nicht, aber ... gestern 20:41
  • kubra aus Port Arthur 3004
    Irgendwie bekommt man schon das Gefühl, dass da jemand massiv an diesem Kreislauf ... gestern 14:48
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2332
    Warum... leben solche Frauen weiter in unsicheren Staaten und nicht Europa? ... gestern 12:53
  • Kassandra aus Frauenfeld 920
    Schöne Bescherung! Wir kaufen der EU im Jahre für ca. 110 Milliarden Waren ab. Wir ... gestern 12:47
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2332
    Man... darf diesen radikalen Islamisten nicht weiter so halbherzig begegnen ... gestern 12:15
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MI DO FR SA SO MO
Zürich 13°C 14°C bedeckt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Basel 12°C 15°C bedeckt, Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 14°C 16°C bedeckt, Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Bern 15°C 20°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 16°C 19°C bedeckt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Genf 15°C 20°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 14°C 25°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten