Missglücktes Misstrauensvotum
Libyscher Ministerpräsident abgesetzt
publiziert: Sonntag, 7. Okt 2012 / 22:24 Uhr

Tripolis - Nur knapp vier Wochen nach seiner Wahl ist in Libyen der Ministerpräsident über ein Misstrauensvotum gestürzt. Mustafa Abu Schagur konnte die Nationalversammlung am Sonntag auch mit einem zweiten Vorschlag für ein Kabinett nicht überzeugen.

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125 von 200 Abgeordneten verweigerten Abu Schagurs Kabinett am Sonntagabend die Zustimmung. Damit wurde ihm auch das Mandat zur Regierungsbildung entzogen. Bis zur Wahl eines neuen Premierministers übernimmt die Übergangregierung von Abdulrahim Al-Kib in Tripolis erneut die Regierungsgeschäfte. Dies könnte bis zu vier Wochen dauern.

Nur wenige Monate nach der ersten friedlichen Machtübergabe seit 40 Jahren verdeutlichen sich damit die immensen Schwierigkeiten des Landes, eine stabile Regierung zu bilden.

Aufgabe eines neuen Ministerpräsidenten wird es sein, eine Regierung aufzustellen, Gesetze zu erlassen und Libyen nach der Ausarbeitung einer Verfassung im kommenden Jahr zu echten Parlamentswahlen zu führen.

Not-Kabinett nicht gebilligt

Abu Schagur hatte dem Parlament am Sonntag «angesichts der Gefahren, denen sich das Land ausgesetzt sieht», und «ohne Rücksicht auf regionale Interessen» ein verkleinertes Not-Kabinett aus zehn Ministern vorgeschlagen.

Damit fand er in der Nationalversammlung jedoch keine Zustimmung. 125 Abgeordnete stimmten dagegen, nur 44 votierten dafür, 17 Parlamentarier enthielten sich.

Gegen die ursprüngliche Liste für eine 27-köpfige Regierungsmannschaft hatte sich heftiger Widerstand unter den Abgeordneten und der Bevölkerung geregt - bis hin zur Stürmung der Versammlung durch aufgebrachte Bürger.

Auch Abgeordnete hatten kritisiert, der Vorschlag habe nicht alle Regionen und Sektoren der libyschen Gesellschaft repräsentiert und sei auf Grundlage persönlicher Freundschaften zusammengestellt worden.

Abu Schagur erklärte, er sei von verschiedenen Fraktion unter Druck gesetzt worden, Ministeriumsposten in deren Sinne zu vergeben. Der Akademiker war am 12. September von der Nationalversammlung gewählt worden und hatte angekündigt, die Sicherheitsprobleme des Landes lösen zu wollen.

Seit dem Sturz des Machthabers Muammar Gaddafi im vergangenen Jahr weigern sich zahllose bewaffnete Gruppen, ihre Waffen niederzulegen, und nehmen das Gesetz häufig selbst in die Hand.

Abu Schagurs erste Kabinettsliste enthielt sieben Minister der vorherigen Regierung, die dafür kritisiert worden war, die Sicherheitslage nicht in den Griff zu bekommen. In dem vorgeschlagenen Kabinett waren keine Mitglieder des liberalen Parteienbündnisses Allianz Nationaler Kräfte des früheren Ministerpräsidenten Mahmud Dschibril vertreten.

(bert/sda)

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