Missglücktes Misstrauensvotum
Libyscher Ministerpräsident abgesetzt
publiziert: Sonntag, 7. Okt 2012 / 22:24 Uhr

Tripolis - Nur knapp vier Wochen nach seiner Wahl ist in Libyen der Ministerpräsident über ein Misstrauensvotum gestürzt. Mustafa Abu Schagur konnte die Nationalversammlung am Sonntag auch mit einem zweiten Vorschlag für ein Kabinett nicht überzeugen.

3 Meldungen im Zusammenhang
125 von 200 Abgeordneten verweigerten Abu Schagurs Kabinett am Sonntagabend die Zustimmung. Damit wurde ihm auch das Mandat zur Regierungsbildung entzogen. Bis zur Wahl eines neuen Premierministers übernimmt die Übergangregierung von Abdulrahim Al-Kib in Tripolis erneut die Regierungsgeschäfte. Dies könnte bis zu vier Wochen dauern.

Nur wenige Monate nach der ersten friedlichen Machtübergabe seit 40 Jahren verdeutlichen sich damit die immensen Schwierigkeiten des Landes, eine stabile Regierung zu bilden.

Aufgabe eines neuen Ministerpräsidenten wird es sein, eine Regierung aufzustellen, Gesetze zu erlassen und Libyen nach der Ausarbeitung einer Verfassung im kommenden Jahr zu echten Parlamentswahlen zu führen.

Not-Kabinett nicht gebilligt

Abu Schagur hatte dem Parlament am Sonntag «angesichts der Gefahren, denen sich das Land ausgesetzt sieht», und «ohne Rücksicht auf regionale Interessen» ein verkleinertes Not-Kabinett aus zehn Ministern vorgeschlagen.

Damit fand er in der Nationalversammlung jedoch keine Zustimmung. 125 Abgeordnete stimmten dagegen, nur 44 votierten dafür, 17 Parlamentarier enthielten sich.

Gegen die ursprüngliche Liste für eine 27-köpfige Regierungsmannschaft hatte sich heftiger Widerstand unter den Abgeordneten und der Bevölkerung geregt - bis hin zur Stürmung der Versammlung durch aufgebrachte Bürger.

Auch Abgeordnete hatten kritisiert, der Vorschlag habe nicht alle Regionen und Sektoren der libyschen Gesellschaft repräsentiert und sei auf Grundlage persönlicher Freundschaften zusammengestellt worden.

Abu Schagur erklärte, er sei von verschiedenen Fraktion unter Druck gesetzt worden, Ministeriumsposten in deren Sinne zu vergeben. Der Akademiker war am 12. September von der Nationalversammlung gewählt worden und hatte angekündigt, die Sicherheitsprobleme des Landes lösen zu wollen.

Seit dem Sturz des Machthabers Muammar Gaddafi im vergangenen Jahr weigern sich zahllose bewaffnete Gruppen, ihre Waffen niederzulegen, und nehmen das Gesetz häufig selbst in die Hand.

Abu Schagurs erste Kabinettsliste enthielt sieben Minister der vorherigen Regierung, die dafür kritisiert worden war, die Sicherheitslage nicht in den Griff zu bekommen. In dem vorgeschlagenen Kabinett waren keine Mitglieder des liberalen Parteienbündnisses Allianz Nationaler Kräfte des früheren Ministerpräsidenten Mahmud Dschibril vertreten.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Tripolis - Die Parlamentswahl und die Regierungsbildung liefen noch halbwegs glatt, doch jetzt stockt der politische Prozess ... mehr lesen
Die Protestaktionen sollten am 15. Februar beginnen. (Symbolbild)
Bisherige Aufforderungen, die Waffen abzugeben, waren auf nur geringe Resonanz gestossen. (Symbolbild)
Bengasi - Hunderte Libyer folgten am Samstag dem Aufruf der Militärführung, ihre ... mehr lesen
Tripolis - In Libyen ist Mustafa Abu Schagur zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. In der Nationalversammlung erhielt der bisherige stellvertretende Regierungsschef, der lange in den USA lebte, am Mittwoch 96 der 200 Stimmen. Damit setzte er sich knapp gegen Mahmud Dschibril durch, der Libyen nach dem Sturz von Muammar al-Gaddafi als Ministerpräsident diente und auf 94 Stimmen kam. mehr lesen 
Marine Le Pen will sich für die Region Nord-Pas-de-Calais/Picardie einsetzen.
Marine Le Pen will sich für die Region ...
Spitzenkandidatin  Arras - Die Chefin von Frankreichs m Partei Front National (FN), Marine Le Pen, tritt bei den Regionalwahlen im Dezember an. Sie werde die FN-Liste in der nordfranzösischen Region Nord-Pas-de-Calais/Picardie anführen, sagte Le Pen am Dienstag bei einem Auftritt in Arras. 
Jean-Marie Le Pen hatte die Front National rund vier Jahrzehnte angeführt.
Le Pen kämpft vor Gericht gegen «seine» Partei Paris - Der Gründer des rechtsextremen Front National (FN) in Frankreich, Jean-Marie Le Pen, geht gerichtlich gegen die ...
Jetzt kandidiert die Nichte von Le Pen Paris - Die Parteiführung von Frankreichs rechtsextremer Front National (FN) hat ...
Burundi  Bujumbura - Die Parlamentswahl in Burundi ist von Granatenangriffen und Boykottaufrufen überschattet worden. In einigen Wahllokalen standen am Montag vor allem Soldaten und Polizisten zur Stimmabgabe an.  
Neben den Parlamentsabgeordneten sollen die 3,8 Millionen Wahlberechtigten in Burundi auch Gemeinderäte bestimmen. (Symbolbild)
Umstrittene Parlamentswahl in Burundi Bujumbura - In Burundi haben am Montag ungeachtet von Kritik und Unruhen die Parlaments- und Kommunalwahlen begonnen. Die Wahllokale ...
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3129
    Es... heisst immer wieder, dass der Terror in Nahost aufhören würde, wenn ... gestern 15:28
  • Kassandra aus Frauenfeld 1377
    Oder die Afrikaner übernehmen nach und nach unsere Banken und retten Afrika. Heute hat der ... gestern 13:02
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3129
    Genau... wie erwartet will den Donbass dem Grunde nach niemand mehr, weil er ein ... gestern 12:41
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3129
    Afrikas Bevölkerung wird sich verdoppeln Es ist ja nett, diese emotionalen Szenen aus Afrika zu publizieren, ... gestern 11:40
  • Kassandra aus Frauenfeld 1377
    Feld für Rechstradikale Jetzt können Sie hetzen, zombie und sich erst noch ein besorgtes ... gestern 00:34
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3129
    Europa als nächstes Schlachtfeld! Man weiss längst welche Routen IS-Schläfer benutzen, um nach Westeuropa ... Di, 30.06.15 07:49
  • thomy aus Bern 4248
    Liebe/r zombie1969 Ich denke, es ist weitgehend leider so, wie Sie dies schildern! Es kann ... Mo, 29.06.15 19:16
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3129
    Daesh nur Mittel zum Zweck! Man sollte die Lage topologisch, nicht topografisch denken. Es geht um ... Mo, 29.06.15 13:35
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DO FR SA SO MO DI
Zürich 21°C 28°C sonnig und wolkenlos leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Basel 16°C 30°C sonnig und wolkenlos leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
St.Gallen 21°C 31°C sonnig und wolkenlos leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern 18°C 34°C sonnig und wolkenlos leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Luzern 20°C 34°C sonnig und wolkenlos leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Genf 19°C 35°C sonnig und wolkenlos leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Lugano 22°C 31°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten