Liechtenstein liberalisiert den Postmarkt

publiziert: Mittwoch, 12. Mrz 2003 / 21:10 Uhr

Vaduz - Die Liechtensteiner Regierung will den Postmarkt schrittweise liberalisieren. Vorgesehen ist eine Senkung der Gewichtslimite für Postsendungen. Grundlage für die kontrollierte Öffnung bildet eine entsprechende EG-Richtlinie.

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Die allgemeine Senkung der Gewichtsgrenze im Inland soll Anbietern von Universaldiensten zu Gute kommen. Vollständig liberalisiert werden sollen abgehende, grenzüberschreitende Postsendungen, wie das Presseamt in Vaduz zur Botschaft der Regierung an das Parlament mitteilte.

Die Reduktion der Gewichtslimite ermöglicht mehr Wettbewerb bei gleichzeitiger Erhaltung des Universaldienstes. Die einschlägige EG-Richtlinie legt ausserdem die Schritte fest, die zu einem späteren Zeitpunkt übernommen werden müssen, um den Binnenmarkt für Postdienste zu vollenden.

Vorerst soll nur die massgebende EG-Richtlinie in nationales Recht transferiert werden. In einer nächsten Phase sind Änderungen beim Postgesetz und auf Verordnungsebene geplant. Dabei geht es um die konkrete Ausgestaltung der Liberalisierung.

Das liechtensteinische Parlament, der Landtag, ist auf eine parlamentarische Initiative eingetreten, die verlangt, dass Tiere rechtlich nicht mehr als Sachen behandelt werden sollen.

Die Initiative von Abgeordneten aus der Fraktion der oppositionellen Vaterländischen Union (VU) orientiert sich an den in der Schweiz bereits vorgenommenen Gesetzesänderungen, die auf den 1. April in Kraft treten. Betroffen ist vor allem das Sachrecht, das Liechtenstein vor 80 Jahren von der Schweiz übernommen hat.

(bert/sda)

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