Liechtensteiner verwerfen zwei Vorlagen der Regierung

Das 31,5 Millionen Franken teure Sicherheitszentrum für die Polizei in Vaduz wurde mit 8047 (68,3 Prozent) zu 3742 (31,7 %) Stimmen abgelehnt. Die Streichung der Subventionen an die Prämien der Nichtbetriebsunfallversicherung scheiterte mit 7762 (66,2 %) zu 3956 (33,8 %) Stimmen. Die Beteiligung an den Referendumsabstimmungen betrug 69,2 Prozent.

Die Regierung hatte im Abstimmungskampf die Notwendigkeit des neuen Sicherheitszentrums für die innere Sicherheit betont. Das Referendum war von einer Einzelperson aus Vaduz ergriffen worden. Die Regierung führte das Nein auf die wirtschaftliche Lage zurück. Das Volk sei offensichtlich nicht gewillt, grössere bauliche Investitionen zu tätigen.

Von der Streichung der Subventionen an die Prämien der Nichtbetriebsunfallversicherung versprach sich die Regierung jährliche Einsparungen von rund sieben Millionen Franken. Damit hätte das Sozialsystem gesichert werden sollen.

Es sei nicht gelungen, eine vertiefte Diskussion über die zeitgemässe Gestaltung der Sozialwerke zu führen, sagte Regierungsrat Hansjörg Frick am Sonntag vor den Medien. Das Nein mache die Lage im Gesundheits- und Sozialbereich nicht einfacher. NBU-Subventionen seien das falsche Mittel, um niedrige Einkommen aufzubessern.

Der Liechtensteinische Arbeitnehmerverband, der das Referendum lanciert hatte, um die 1932 eingeführte Subvention zu erhalten, sprach dagegen von Sozialabbau. Bewährte Subventionen dürften nicht in Zeiten wirtschaftlicher Flaute geopfert werden.

(bert/sda)