Liechtensteins Parlament hinter der Fürsten-Initiative
publiziert: Donnerstag, 19. Dez 2002 / 20:21 Uhr

Vaduz - Das 25-köpfige Liechtensteiner Parlament steht mit 13 Stimmen mehrheitlich hinter der Verfassungsinitiative des Fürsten. Die alternative Volksinitiative für Verfassungsfrieden kam im Landtag auf bloss 6 Stimmen.

Beide Initiativen werden im März nächsten Jahres den rund 17 000 Stimmberechtigten zur Abstimmung vorgelegt. Dabei gilt das doppelte Ja. Fürst Hans-Adam II. hat immer wieder betont, dass er nach Wien auswandern werde, falls seine Initiative an der Urne abgelehnt würde.

Die 13 Stimmen, welche die ausformulierte fürstliche Volksinitiative auf sich vereinigte, stammten alle von der regierenden Fortschrittlichen Bürgerpartei (FBP). Die Oppositionsparteien Vaterländische Union (VU) und Freie Liste (FL) lehnten die Initiative des Monarchen ab.

Beide Parteien befürchten einen erheblichen Machtausbau des Fürsten und eine Schwächung der staatlichen Institutionen. Die zwei Initiativen beschäftigten den Landtag den ganzen Tag.

Die alternative Volksinitiative für Verfassungsfrieden eines Komitees mit rund 200 Personen aus allen drei Liechtensteiner Parteien hatte keine Chance. Die von 2199 Stimmberechtigten unterzeichnete Initiative erzielte lediglich 6 Stimmen.

Die Initiative soll eine Kompromissformel sein, welche die Umsetzung fürstlicher Anliegen ermöglicht, ohne die demokratischen Errungenschaften in Frage zu stellen. Doch auch Vertreter der Opposition stimmten nicht für das Begehren, weil es Abschied nehme vom Liechtensteiner Dualismus, dem Zusammenwirken von Monarchie und Demokratie.

In einem nächsten Schritt ist im über zehnjährigen Verfassungsstreit das Volk am Zug. Im Kleinstaat am Rhein wird vermutet, dass der Fürst die Abstimmung gewinnen wird.

(bsk/sda)

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