Linke Organisationen ergreifen Referendum gegen Asylgesetz
Bern - Mehrere linke Organisationen ergreifen gegen das revidierte Asylgesetz das Referendum. Das haben sie am Montagabend nach einem Treffen in Bern beschlossen.
Der Entscheid, das Referendum zu ergreifen, fiel ohne Abstimmung, wie Andreas Lustenberger, Co-Präsident der Jungen Grünen Schweiz, sagte.
Unterstützt wird das Referendum auch von der Grünen Partei Schweiz, von den Jungsozialisten JUSO, von der PdA Bern, von der Antikapitalistischen Linken Schweiz, vom Forum Integration Migrantinnen und Migranten, von den Demokratischen Juristen Schweiz sowie vom Centre social protestant Genève.
Dabei sind auch kirchliche Kreise sowie verschiedene Basisgruppen im Asyl- und Integrationsbereich wie etwa das Netzwerk Asyl Aargau oder die Asylbrücke Zug.
Linke ist gespalten
Die Linke ist in der Frage gespalten. Die Verschärfungen werden zwar einhellig verurteilt. Uneinigkeit herrscht aber zur Opportunität eines Referendums. Die Gegner befürchten, der SVP damit eine neue Plattform zu verschaffen.
So hatte auch SP-Parteipräsident Christian Levrat Ende September in einem Interview mit der «SonntagsZeitung» erklärt, seine Partei werde sich an einem allfälligen Referendum nicht beteiligen; ein solches käme für die SVP einer Steilvorlage gleich.
SVP will schärfere Vorgaben
Der SVP hingegen gehen die Verschärfungen im Asylgesetz nicht weit genug. Sie bereitet deshalb bereits eine neue Asylinitiative vor. Die SVP will mit dem Volksbegehren drei Internierungslager für alle Asylbewerber fordern, je eines pro Sprachregion. Die Asylsuchenden sollen die ganze Dauer des Verfahrens in geschlossenen Lagern verbringen.
Zudem soll die Verfahrensdauer stark verkürzt und gesetzlich beschränkt werden. Einsprachen müssten an eine Verwaltungseinheit gerichtet werden, die noch geschaffen werden müsste.
(fest/sda)
Ich hoffe auch dass die SP eine Klatsche einfährt. Wie alle anderen Parteien, insbesondere die SVP, ist die SP darauf bedacht die Fehler bei anderen Parteien, aber nie bei sich selber zu suchen. Die SP müsste sich nicht fragen warum so viele SVP wählen, sondern warum nicht mindestens 10 % mehr die SP wählen. Dabei spielen die EU, Kriminalität und die Migrationsfrage eine herausragende Rolle.
Seien Sie doch froh über dieses Referendum. Das Volk kann entscheiden und die SP wird eine Klatsche sondergleichen einfahren.
Und noch was....die Partei die am erfolgreichsten und heftigsten Eingebürgerte umwirbt und einverleibt ist die....traraaa.... SVP.
Die hetzten so lange gegen Ausländer bis sie Schweizer sind, dann sind sie herzlich willkommen als SVP Wähler.
Da Sie mir nur Beleidigungen und Aussageverdrehungen senden, gehe ich davon aus dass die Wahrheit bei Ihnen jeweils einen bestimmten Nerv trifft. Sie sind äusserst niveaulos in all Ihren Beiträgen. Anstand hat übrigens nichts mit der politischen Einstellung zu tun.
Sie übertreffen sich täglich an Blödsinn, mein guter! Machen Sie nur weiter so, ich freue mich auf jeden Ihrer Beiträge aus dem Blödelkabinet Midas.
Sie schätzen Menschen gerne falsch ein und werfen Sie in eine Schublade.
Sie können noch so Ihren eigenen Bullshit hier schreiben Kassandra, deswegen ändern sich die Fakten auch nicht. Der grösste Prozentsatz der Kriminalität kam und kommt mit der Migration in die Schweiz. Speziell während des Balkankrieges kamen zu viele zu schnell in's Land, ohne jegliche Ambitionen auf wirkliche Integration und Respekt gegenüber den Gesetzen.
Dazu muss man kein Rassist sein, das bin ich nämlich nicht. Es sind einfach die Fakten. Kriminelle Ausländer gehören ausgewiesen und die Schweizer Sozialwerke dürfen keine Hängematten sein, sondern die Schwachen einer Gesellschaft schützen. Das Asylwesen muss das bieten wofür es erschaffen wurde: Asyl für Verfolgte. Das ist die Tradition der Schweiz. Wir lassen uns aber ausnutzen und für dumm verkaufen.
Auch Tatsache ist, dass diese Gruppe meist links wählt, weil diese Parteien gerne Geld an die Falschen verschenken und die Zielgruppe en Gros nicht gerade Finanzstark ist oder über ein Studium verfügt. So viel auch zu Ihrem Beitrag dass die Bürgerlichen und Rechten mehrheitlich ungebildeter als SPler sind. Darum fahren auch so viele Bürgerliche wahrscheinlich auf Baumaschinen rum. Viel mehr ist es so, dass bei der SVP als auch bei der SP die Mehrheit Büezer sind, die Ihre Meinung zur Politik und zum Wohl der Schweiz in verschiedenen Lagern haben. Der richtige Weg für die Schweiz liegt zwischen diesen beiden extremen Polen.
Auch in dieser SP Gruppe stark vertreten ist das Bildungspersonal. Deshalb befürchten auch viele Freunde von mir, dass Ihre Kinder nach Abschluss der Primarschule als Vegetarier, Autohasser, Sozis und mit Balkandeutsch nach Hause kommen. Mit ein Grund warum diese Kinder mittlerweile Privatschulen besuchen wenn man es vermag. Einfach weil man nicht komasauffende, kiffende, "Ey.....mann..alter" zu Hause haben will. Wenn es diesen "Multikulti" betrifft, hört es bei unseren Kindern auf.
Ich sage es immer wieder. Zwischen den drei Affen der SP (nichts hören, nichts sehen und nichts reden) und dem Schrott der SVP gibt es den pragmatischen, sozialen und menschlichen Mittelweg den die meisten Schweizer wollen.
Nach Midas sind die Polen nun alle ganz zuckersüss!
Mensch Midas, was treibt Sie nur um solchen Bullshit zu produzieren?
Migration und Einbürgerung bis wir in der EU sind.
Die Lösung: nur noch über angebliche Menschenrechtsverletzungen im Asylunwesen klagen, möglichst negativ wie bisher.
Bringt zwar nichts, aber beruhigt das eigene schlechte Gewissen doch ungemein.
- melabela aus littau 1
es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18 - Pacino aus Brittnau 731
Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - Pacino aus Brittnau 731
Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
-
00:44
begehrt. umsorgt. gemartert. Körper im Mittelalter -
15:19
Mit Queen Mary 2 Norwegens Fjorde entdecken -
16:42
TripAdvisor: Britische Restaurants in der Schweiz beliebter als österreichische -
16:05
Vom Traum zur Wirklichkeit - Ziele erreichen mit Reach Goals -
15:49
Strahlend schön in jedem Alter: Die besten Gesichtscremes für reife Haut ab 60 -
21:56
Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf -
21:23
Die Wohnung mit Vintagemöbeln und Designklassikern einrichten -
17:41
Warum Eltern in der Schweiz ihre Kinder aus der öffentlichen Schule nehmen - und in einer Privatschule unterbringen -
16:58
Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion -
16:08
Schweizer Zoll 2023: Auf dem Weg zur vollständigen Digitalisierung - Letzte Meldungen
- Freie Stellen aus den Berufsgruppen PR, Corporate Communications, Medien, Redaktion, Verlagswesen, Werbeberatung, -kommunikation, Oeffentliche Verwaltung
- Global Sea Logistics Communication Manager (m/f/d)
Schindellegi - Your Role Communication at Kuehne+Nagel steers the company's reputation, by building trust among... Weiter - Leiterin oder Leiter Fachbereich Kommunikation und Public Affairs (80%)
Zürich - IHRE AUFGABEN Der Fachbereich «Kommunikation und Public Affairs» ist direkt dem Geschäftsführer... Weiter - Account Manager 100% (m/w)
Schlieren - Ihre Aufgaben Selbstständiger Auf- und Ausbau eines Kundenportfolios durch erfolgreiche... Weiter - Eventmanager (w/m) 80-100%
Luzern - Was du bewegst Projektleitung und Durchführung von nationalen sowie regionalen Events, Tagungen und... Weiter - Spécialiste de l'évacuation des eaux des biens-fonds
Bienne - Spécialiste de l'évacuation des eaux des biens-fonds50-100% | Infrastructures | de suite ou à... Weiter - Chef de secteur prestations 80 - 100%
Fribourg - .Titre_Poste { font-size: 24px; color: #0671ba !important; border: 0 none;margin: 8px 0 0... Weiter - Stagiaire Communication et Marketing (f/h)
Genolier - Description de l'entreprise Fondée en 1972, la Clinique de Genolier compte parmi les plus grandes... Weiter - Cherche talent en écriture - H/F
Lausanne - L'écriture peut-elle changer le monde ? Chez VivaSanté Éditions nous en sommes convaincus. Chaque... Weiter - Responsable du service Sécurité
Onex - Votre mission A ce poste, vous pilotez un service comportant une vingtaine d'employé-es... Weiter - Travail sur mandat en tant que Spécialiste en communication
Lausanne - Votre mission : Vous appuyez et conseillez le comité de l’ASPI dans le choix et la... Weiter - Über 20'000 weitere freie Stellen aus allen Berufsgruppen und Fachbereichen.
Internetpräsenz aufbauen?
www.verfahrens.ch www.lustenberger.swiss www.integrationsbereich.com www.antikapitalistischen.net www.asylzentrums.org www.asylsuchende.shop www.sicherheit.blog www.juristen.eu www.asylbewerber.li www.volksbegehren.de www.steilvorlage.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!
Heute | Mi | Do | |||
Zürich | 5°C | 16°C | |||
Basel | 8°C | 18°C | |||
St. Gallen | 4°C | 14°C | |||
Bern | 4°C | 16°C | |||
Luzern | 6°C | 16°C | |||
Genf | 5°C | 16°C | |||
Lugano | 6°C | 17°C | |||
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten |
- Die Wertvollsten Spieler im Fussball: Aktuelle Top-Stars
- Die verborgenen Taktiken der Fussballmannschaften
- Superfoods für Fussballer: Welche Nahrungsmittel steigern die Ausdauer und Leistung auf dem Feld?
- Jenseits der Top-Clubs: Die Seele des Fussballs in kleinen Vereinen
- So gestalten Sie eine unvergessliche Fussballparty
- Der emotionale Aufstieg: Wie Fans die Siege ihres Teams hautnah erleben
- Lost in Translation: Herausforderungen bei der Übertragung von Fussballbegriffen ins Schweizerdeutsche
- Mehr Fussball-Meldungen
- Fingerfood und Cocktails im Fokus der Wirtschaft: So beeindrucken Sie Ihre Geschäftspartner
- TripAdvisor: Britische Restaurants in der Schweiz beliebter als österreichische
- Vom Traum zur Wirklichkeit: Die Reach Goals-Methode
- Privatkredit versus Leasing: Die kluge Entscheidung für Ihre Finanzen
- Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion
- Schweizer Zoll 2023: Auf dem Weg zur vollständigen Digitalisierung
- Der Schweizer Arbeitsmarkt im Februar 2024
- Weitere Wirtschaftsmeldungen
- Seminare zum Thema Politik
- Der Konflikt Kosova - Serbien und seine Brisanz heute
- Philosophiesamstag: Was heisst Demokratie?
- Geopolitischer Brennpunkt: Der Indopazifik
- Geopolitischer Brennpunkt: Der Indopazifik. Eine Weltregion im amerikanisch-chinesischen Spannungsfe
- Schweres Erbe Sowjetunion
- Die Welt verstehen - die Reihe zur internationalen Politik: Casper Selg im Gespräch mit Samuel Burri
- CAS in Ethics and Politics
- GRENZENLOS... Soft-Skills Schnupperseminar, Resilienz, Persönlichkeitsentwicklung, Life-Leadership, Mentale Stärke, Burnout-Prävention
- Führung: Das Seminar - FUEHS
- Anspruchsvolle Vektorgrafiken mit Adobe Illustrator - ILLU
- Weitere Seminare
- Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion
- Uhren für Klimaaktivisten: ID Genève setzt voll auf Nachhaltigkeit
- Revolutionäre Energiespeicher: Superkondensator aus Zement, Wasser und Russ
- «co-operate»: Modell für klimagerechtes Bauen
- Schweizer Finanzplatzakteure entwickeln gemeinsam die Net-Zero Data Public Utility
- Tesla baut neue Mega-Factory in Shanghai
- domains.ch zieht um ins Rechenzentrum Ostschweiz
- Letzte Meldungen
- Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf
- Der Renault 5 kommt zurück - diesmal elektrisch
- Makerspaces: Orte der Kreativität und Innovation
- 13,3% der Erwerbstätigen verwenden bei ihrer Arbeit nie digitale Geräte
- Paysafecard - so funktioniert das elektronische Zahlungsmittel
- BYD: Der chinesische Elektroauto-Gigant ist auf dem Weg
- Inmitten der Digitalisierung: Wie Technologie das Entertainment verändert hat und was vor uns liegt
- Letzte Meldungen