Referendum gegen Asylgesetz aufgegleist
Linke Organisationen ergreifen Referendum gegen Asylgesetz
publiziert: Montag, 8. Okt 2012 / 22:42 Uhr
Andreas Lustenberger, Co-Präsident der Jungen Grünen Schweiz, sagte, es habe keine Abstimmung gegeben.
Andreas Lustenberger, Co-Präsident der Jungen Grünen Schweiz, sagte, es habe keine Abstimmung gegeben.

Bern - Mehrere linke Organisationen ergreifen gegen das revidierte Asylgesetz das Referendum. Das haben sie am Montagabend nach einem Treffen in Bern beschlossen.

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Ende September hatte das Parlament die als dringlich erklärten Teile der Revision definitiv verabschiedet. Im Zentrum stehen Zentren für renitente Asylbewerber. So kann der Bund künftig Asylsuchende in einem besonderen Zentrum unterbringen, wenn sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder den Betrieb eines Asylzentrums erheblich stören.

Der Entscheid, das Referendum zu ergreifen, fiel ohne Abstimmung, wie Andreas Lustenberger, Co-Präsident der Jungen Grünen Schweiz, sagte.

Unterstützt wird das Referendum auch von der Grünen Partei Schweiz, von den Jungsozialisten JUSO, von der PdA Bern, von der Antikapitalistischen Linken Schweiz, vom Forum Integration Migrantinnen und Migranten, von den Demokratischen Juristen Schweiz sowie vom Centre social protestant Genève.

Dabei sind auch kirchliche Kreise sowie verschiedene Basisgruppen im Asyl- und Integrationsbereich wie etwa das Netzwerk Asyl Aargau oder die Asylbrücke Zug.

Linke ist gespalten

Die Linke ist in der Frage gespalten. Die Verschärfungen werden zwar einhellig verurteilt. Uneinigkeit herrscht aber zur Opportunität eines Referendums. Die Gegner befürchten, der SVP damit eine neue Plattform zu verschaffen.

So hatte auch SP-Parteipräsident Christian Levrat Ende September in einem Interview mit der «SonntagsZeitung» erklärt, seine Partei werde sich an einem allfälligen Referendum nicht beteiligen; ein solches käme für die SVP einer Steilvorlage gleich.

SVP will schärfere Vorgaben

Der SVP hingegen gehen die Verschärfungen im Asylgesetz nicht weit genug. Sie bereitet deshalb bereits eine neue Asylinitiative vor. Die SVP will mit dem Volksbegehren drei Internierungslager für alle Asylbewerber fordern, je eines pro Sprachregion. Die Asylsuchenden sollen die ganze Dauer des Verfahrens in geschlossenen Lagern verbringen.

Zudem soll die Verfahrensdauer stark verkürzt und gesetzlich beschränkt werden. Einsprachen müssten an eine Verwaltungseinheit gerichtet werden, die noch geschaffen werden müsste.

 

(fest/sda)

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Giftknollen
Der feine Unterschied hier im Forum ist, ob man gegenüber einer Partei/Thema oder einer Person gegenüber giftig ist. Da sprechen Sie also hauptsächlich Andere an. Die dürfen das aber, weil sie in vielen Punkten auch Ihre eigene Meinung oder Ideologie vertreten. Kommt der Betroffene aus dem anderen politischen Lager, hört der Anstand jeweils auf. Da bin ich übrigens auch nicht frei von Fehl und Tadel.

Ich hoffe auch dass die SP eine Klatsche einfährt. Wie alle anderen Parteien, insbesondere die SVP, ist die SP darauf bedacht die Fehler bei anderen Parteien, aber nie bei sich selber zu suchen. Die SP müsste sich nicht fragen warum so viele SVP wählen, sondern warum nicht mindestens 10 % mehr die SP wählen. Dabei spielen die EU, Kriminalität und die Migrationsfrage eine herausragende Rolle.
Referendum
Warum so giftig?

Seien Sie doch froh über dieses Referendum. Das Volk kann entscheiden und die SP wird eine Klatsche sondergleichen einfahren.

Und noch was....die Partei die am erfolgreichsten und heftigsten Eingebürgerte umwirbt und einverleibt ist die....traraaa.... SVP.
Die hetzten so lange gegen Ausländer bis sie Schweizer sind, dann sind sie herzlich willkommen als SVP Wähler.
Weiterhin niveaulos
Sie sind offensichtlich nicht fähig meine Sätze zu verstehen. Ich habe noch nie SVP gewählt und habe mit dieser Partei auch nichts am Hut. Warum Sie also "Midas-Zucht" schreiben dürfte sich nur Ihnen offenbaren.

Da Sie mir nur Beleidigungen und Aussageverdrehungen senden, gehe ich davon aus dass die Wahrheit bei Ihnen jeweils einen bestimmten Nerv trifft. Sie sind äusserst niveaulos in all Ihren Beiträgen. Anstand hat übrigens nichts mit der politischen Einstellung zu tun.
Ja, die SP!
Bekommt von aussen Zulauf! Daher stammen auch die strammen Genossen Blocher, Schlür und Konsorten, alles eingewanderte Midas-Zucht! Hopp Schwyz, gell Midas!
Sie übertreffen sich täglich an Blödsinn, mein guter! Machen Sie nur weiter so, ich freue mich auf jeden Ihrer Beiträge aus dem Blödelkabinet Midas.
No Bull
Ich bin ja ausgewandert, mache aber keine Probleme im Bereich Kriminalität, verkaufe keine Drogen am Bahnhof und niste mich auch nicht im jeweiligen Sozialsystem ein. Ich bin Migrant in fremden Kulturen und muss mich anpassen. Mein Frau kam als Asylantin und politisch Verfolgte in die Schweiz. Ihre Schwester mit dem gleichen Hintergrund kandidiert übrigens für die SP.

Sie schätzen Menschen gerne falsch ein und werfen Sie in eine Schublade.

Sie können noch so Ihren eigenen Bullshit hier schreiben Kassandra, deswegen ändern sich die Fakten auch nicht. Der grösste Prozentsatz der Kriminalität kam und kommt mit der Migration in die Schweiz. Speziell während des Balkankrieges kamen zu viele zu schnell in's Land, ohne jegliche Ambitionen auf wirkliche Integration und Respekt gegenüber den Gesetzen.

Dazu muss man kein Rassist sein, das bin ich nämlich nicht. Es sind einfach die Fakten. Kriminelle Ausländer gehören ausgewiesen und die Schweizer Sozialwerke dürfen keine Hängematten sein, sondern die Schwachen einer Gesellschaft schützen. Das Asylwesen muss das bieten wofür es erschaffen wurde: Asyl für Verfolgte. Das ist die Tradition der Schweiz. Wir lassen uns aber ausnutzen und für dumm verkaufen.

Auch Tatsache ist, dass diese Gruppe meist links wählt, weil diese Parteien gerne Geld an die Falschen verschenken und die Zielgruppe en Gros nicht gerade Finanzstark ist oder über ein Studium verfügt. So viel auch zu Ihrem Beitrag dass die Bürgerlichen und Rechten mehrheitlich ungebildeter als SPler sind. Darum fahren auch so viele Bürgerliche wahrscheinlich auf Baumaschinen rum. Viel mehr ist es so, dass bei der SVP als auch bei der SP die Mehrheit Büezer sind, die Ihre Meinung zur Politik und zum Wohl der Schweiz in verschiedenen Lagern haben. Der richtige Weg für die Schweiz liegt zwischen diesen beiden extremen Polen.

Auch in dieser SP Gruppe stark vertreten ist das Bildungspersonal. Deshalb befürchten auch viele Freunde von mir, dass Ihre Kinder nach Abschluss der Primarschule als Vegetarier, Autohasser, Sozis und mit Balkandeutsch nach Hause kommen. Mit ein Grund warum diese Kinder mittlerweile Privatschulen besuchen wenn man es vermag. Einfach weil man nicht komasauffende, kiffende, "Ey.....mann..alter" zu Hause haben will. Wenn es diesen "Multikulti" betrifft, hört es bei unseren Kindern auf.

Ich sage es immer wieder. Zwischen den drei Affen der SP (nichts hören, nichts sehen und nichts reden) und dem Schrott der SVP gibt es den pragmatischen, sozialen und menschlichen Mittelweg den die meisten Schweizer wollen.
Züchtung!
"Die Bundespräsidentin wies auch darauf hin, dass Polen zeitweise ein beliebtes Auswanderungsland für Schweizer und Schweizerinnen gewesen war. Aus ihrem Heimatkanton Graubünden etwa seien viele Konditoren und Schokoproduzenten nach Polen ausgewandert."
Nach Midas sind die Polen nun alle ganz zuckersüss!
Mensch Midas, was treibt Sie nur um solchen Bullshit zu produzieren?
Züchtung
Wie züchtet man mehr SP-Wähler?

Migration und Einbürgerung bis wir in der EU sind.
Bei...
den Grünen, Juso, PdA etc. rauchen die Köpfe! Wie kann man die drohenden Millionen-Lohnausfälle in der Asylindustrie doch noch retten, ohne das eigene scheinheilige Gesicht zu verlieren?
Die Lösung: nur noch über angebliche Menschenrechtsverletzungen im Asylunwesen klagen, möglichst negativ wie bisher.
Bringt zwar nichts, aber beruhigt das eigene schlechte Gewissen doch ungemein.
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