Linke lanciert Initiative für eine öffentliche Krankenkasse
publiziert: Montag, 31. Jan 2011 / 16:13 Uhr / aktualisiert: Montag, 31. Jan 2011 / 17:01 Uhr
Die Krankenkassen geben jährlich Millionen für Werbung aus.
Die Krankenkassen geben jährlich Millionen für Werbung aus.

Bern - Künftig soll es für die Grundversicherung nur noch eine Krankenkasse geben. Dies möchten SP und Grüne sowie Patienten- und Konsumentenorganisationen. Am Montag haben sie die Volksinitiative für eine öffentliche Krankenkasse lanciert.

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«Das heutige System mit über 80 Krankenversicherungen ist ein Relikt aus vergangener Zeit», sagte Erika Ziltener vom Dachverband der Schweizer Patientenstellen an einer Medienkonferenz in Bern. Sie ist Präsidentin des Trägervereins der Initiative.

Nach dem Willen der Initianten soll eine öffentlich-rechtliche Einrichtung für die obligatorische Krankenversicherung zuständig sein. Für jeden Kanton würde eine Prämie festgelegt, welche nach den tatsächlichen Kosten zu berechnen wären. Kantonale Agenturen müssten die Prämien einziehen und die Leistungen vergüten.

Davon versprechen sich die Initianten Kosteneinsparungen. Seit Jahren leide die Bevölkerung unter der ständig steigenden Prämienlast, geben sie zu bedenken. Die Profiteure seien die Krankenversicherer.

Teure Jagd nach guten Risiken

Wie viel unmittelbar eingespart werden könnte, lässt sich nicht exakt beziffern. Die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr sprach von «mehreren Prämienprozenten». Wegfallen würden die Kosten, welche die Kassenwechsel und die Jagd nach guten Risiken verursachen.

Marketing und Werbung kosten heute pro Jahr zwischen 200 und 400 Millionen Franken. Mittelfristig soll die öffentliche Krankenkasse jedoch auch auf anderen Wegen zu einer Stabilisierung der Kosten beitragen, etwa durch Präventionsarbeit. Als Modell dient die Unfallversicherung SUVA.

Scheinwettbewerb auf Kosten der Patienten

In den Augen der Initianten ist der heutige Wettbewerb zwischen den Krankenkassen ein Scheinwettbewerb. Nationalrätin Yvonne Gilli (Grüne/SG) rief in Erinnerung, dass die Krankenkassen in der Grundversicherung keine Gewinne erzielen dürfen und identische Leistungen anbieten müssen.

Ein Wettbewerb sei also gar nicht möglich, stellte Gilli fest. Als Ärztin habe sie regelmässig mit Patientinnen und Patienten zu tun, welche die Zeche bezahlten - weil sich die Krankenkassen zum Beispiel weigerten, Medikamente zu bezahlen.

(fest/sda)

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Und früher
konnte man mit den Leuten auch noch trefflich im Volkshaus beim Weingelage streiten und diskutieren.

Leider lässt man das Weingelage aufgrund der "Vorschriften" des BAG unterdessen weg und auch die Diskussionen mit Andersdenkenden wurden aufgrund eigener Unsicherheit gestrichen.

Man versucht sich wieder dogmatisch und hat zwecks des Behufs das Uraltparteiprogramm von vor Lenins Machtübernahme hervorgekramt.

So als wolle man die Zeit zurückdrehen und als hätte die Geschichte nicht gezeigt, wie schnell gutgemeinter Sozialismus in realexistierenden Kommunismus kippen und Millionen von Menschenleben fordern kann.

Die SP. Ein Traditionsverein seit Bebel aber immer mit der Frage auf den Lippen: Was würde wohl Bakunin dazu sagen.
Lieber schlecht als nix
Nun die SP hat im Gegensatz zur CVP ein Programm. Ein schlechtes ist immer noch besser als gar keines.
Angekommen
Also ich finde das Parteiprogramm der SP ja auch lachhaft, aber solange ein Fünftel aller Wähler diese Partei wählen, macht die SP offenbar etwas richtig.

Da hat die CVP schon viel grössere Probleme finde ich, dort sind weitere Verluste wohl sicher.
Was ankommt
Was bei den Stimmbürgern von den Linken ankommt Tschuetta, ist dass sie für mehr Abgaben, Steuern und Gebühren einstehen. So lange die Linken am Ziel festhalten der europäischen Sozial-Verarmung beizutreten und den Ideologiewahnsinn von der Abschaffung des Kapitalismus im Parteiprogramm führen, werden sie auch nicht mehr Wähler mobilisieren können. Das Programm ist die wirkliche Schwäche der Linken und das kommt bei den Stimmbürgern an, wird aber nicht verstanden.
So ist es.
Leider. Da sprechen Sie ein wahres Wort gelassen aus.

Nur merken ganz viele einkommensschwache Bürger unseres Landes irgendwie nicht, dass die rechtsbürgerlichen Parteien nicht ihre Anliegen vertreten. Das ist etwas was ich nicht verstehe. Ist wohl ein grosse Schwäche der Linken, dass sie zwar die Anliegen des Mittelstands und der unteren sozialen Schichten vertreten, dies aber nicht so beim Stimmbürger ankommt.
Einkommensabhängige Prämien
Das wäre sozial sicher am gerechtesten. Nur wie Sie sagen, unmöglich bei den für die Einkommensstarken einstehenden rechtsbürgerlichen Parteien durchzusetzen. Und wenn man die "Steuergerechtigkeit" in der Schweiz ansieht, braucht man sich um Gerechtigkeit im Gesundheitswesen kaum Hoffnungen zu machen.

Ausserdem ist es so, dass jeder einen Antrag stellen kann für Prämienverbilligung. Ist das Einkommen niedrig wird diese gewährleistet!
Ich denke mal, viele Leute wissen dies nicht oder getrauen sich nicht davon Gebrauch zu machen.
Gute, wenn auch abgeschwächte Initiative
Es ist allerhöchste Zeit, dass man sich endlich ernsthaft diesem Problem annimmt. Irgendwann können Normalverdienende die Krankenkasse gar nicht mehr bezahlen, in vielen Familien ist dieser Fixkostenpunkt sogar höher als die Wohnungskosten. Das kann und darf nicht sein.
Wünschenswert wäre auch die Abschaffung der Kopfprämie und eine Einführung einkommensabhängiger Prämien. Aber ich sehe realistischerweise auch, dass dies noch am Widerstand der Bürgerlichen scheitern würde.
So ist die Initiative in guter Kompromiss.
Endlich mal ne gute Idee
Bin auch fuer Einheitskasse, das senkt die hohen Praemien der privaten Kassen, welche nur Profit daraus schlagen. Wie Kanada, da gibts nur eine Kasse und jeder Kanadier ist versichert und bezahlt Praemie nach Einkommen. So sollte es sein in der schoenen Schweiz.
Filzitis
Einheitskasse, das tönt im ersten Moment gut und die SUVA funktioniert ja auch hervorragend. Nur, die überrissenen Medikamentenkosten, die Missbräuche und auch die Spitzenhonorare der Spezialärzte werden durch den Systemwechsel nicht sinken, das sehen selbst die Initianten so. Unsere (Verwaltungsrats-) Politiker sind verfilzt mit der "Gesundheitsindustrie", daher wird sich auf der Prämienseite nichts ändern.
erfolgversprechende Initiative
Ich wäre mir da nicht so sicher, dass diese Initiative eine Schnapsidee ist. Dass privatwirtschaftlich geführte Krankenkassen höhere Kosten verursachen, scheint mir eine Tatsache zu sein. Das Beispiel der Suva beweist, dass eine Kasse, die keine Akquisition betreiben und keine Provisionen, zu hohe Löhne / Boni ausschütten muss, kostengünstiger arbeitet: http://www.suva.ch/newsletter-2010-03-verwaltungskosten-fakten-statt-b.... Diesem Volksbegehren gebe ich eine grosse Chance, dass es angenommen wird. Alle jammern über die hohen Gesundheitskosten, hiermit könnte entgegengewirkt werden. Das grösste Problem bleibt aber die föderalistische Struktur und die Ansprüche der Versicherten. Dagegen anzukämpfen wäre ein Kampf gegen Windmühlen.
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