Linke und Randregionen gegen Postmarkt-Öffnung

Die SP findet die Revision überflüssig und droht in der am Montag ablaufenden Vernehmlassung mit dem Referendum. Wie die Grünen und die Gewerkschaften befürchtet sie einen zusätzlichen Druck auf die Arbeitnehmenden und eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen.

In Schweden habe die Öffnung des Postmarktes zum Verlust eines Viertels der Arbeitsplätze geführt, schreibt die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB).

In der Schweiz würde dies den Abbau von 10'000 Arbeitsplätzen bedeuten, hauptsächlich in den ländlichen Regionen und in den Berggebieten.

Die SAB befürchtet die Schliessung von unrentablen Poststellen und eine Konzentration auf die städtischen - rentablen - Gebiete zum Nachteil der Randregionen. Die Kantonsregierung von Obwalden hegt die gleichen Ängste.

Die Befürworter

Die CVP Schweiz legt Wert darauf, dass eine qualitativ gute, landesweite Grundversorgung zu vernünftigen Preisen gewährleistet bleibt. Dies sei auch in einem liberalisierten Markt möglich. Einer Marktöffnung stimmt die Partei deshalb zu. Ähnlich sieht es die FDP Schweiz.

Nach Ansicht des Wirtschaftsdachverbands economiesuisse führt mehr Wettbewerb im Postmarkt zu mehr Wahlfreiheit, einer höheren Qualität und tieferen Preisen. KEP&Mail, der Verband der privaten Postdienstleister, fordert die Einhaltung des angekündigten Fahrplans für eine Liberalisierung des Postmarktes.

Die Post selber erklärt sich bereit, die Grundversorgung auch in einem völlig liberalisierten Umfeld zu garantieren. Der Bundesrat plant, das Briefmonopol der Post ab 2009 schrittweise zu senken.

(dl/sda)