Linke wehren sich gegen Revision der ALV
publiziert: Dienstag, 30. Mrz 2010 / 09:36 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 30. Mrz 2010 / 14:12 Uhr

Bern - «Abzocker belohnen - das Volk bestrafen?» Unter diesem Slogan kämpfen SP, Grüne und Gewerkschaften gegen Leistungsabbau bei der Arbeitslosenversicherung. Heute Dienstag haben sie mit der Unterschriftensammlung für das Referendum begonnen.

Die Gegner kritisieren den Leistungsabbau für Arbeitslose.
Die Gegner kritisieren den Leistungsabbau für Arbeitslose.
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Die Revision der Arbeitslosenversicherung ist in den Augen der Linken «unfair, unsozial, unsinnig und deshalb unannehmbar.» Sie bringe nur Verschlechterungen, sagte Paul Rechsteiner, Präsident des Gewerkschaftsbundes (SGB), vor den Medien in Bern.

Rechsteiner sprach von «blankem Zynismus». Mit der Revision der Arbeitslosenversicherung würden die Opfer der Krise bestraft, während die Boni für Manager weiter sprudelten, nach dem Motto «die Profite privat, die Kosten dem Staat.»

Alle wären betroffen

Betroffen wären nicht nur die Arbeitslosen, sondern alle, denen dieses Schicksal einmal drohen könnte, gab der SGB-Präsident zu bedenken. Die Vorlage sei aber nicht nur schlecht für die Versicherten, sondern auch für die Arbeitslosenversicherung.

Die Gewerkschaften wiesen darauf hin, dass das heutige Gesetz bei einem Anstieg der Schulden eine automatische Erhöhung der Beiträgssätze vorsieht. Damit wäre die Sanierung mit dem bestehenden Gesetz schneller erreicht als mit dem neuen.

Mit der geplanten Revision dauere die Finanzierung 18 Jahre, sagte Martin Flügel, Präsident des Gewerkschaftsdachverbandes Travail.Suisse. «Das ist ein schlechter Witz.» So werde einem weiteren Leistungsabbau Tür und Tor geöffnet.

(ade/sda)

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