Linker Überraschungserfolg: Dämpfer für Sarkozy
publiziert: Montag, 18. Jun 2007 / 08:35 Uhr / aktualisiert: Montag, 18. Jun 2007 / 09:27 Uhr

Paris - Bei der Parlamentswahl in Frankreich hat das Regierungslager von Präsident Nicolas Sarkozy überraschende Verluste erlitten. Die bürgerliche UMP und ihre Verbündeten verfügen in der neuen Nationalversammlung noch über 345 Sitze.

Die Debatte um eine um fünf Prozent höhere Mehrwertsteuer kostete Sarkozy offenbar viele Stimmen.
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Das geht aus dem vorläufigen Endergebnis hervor, das vergangene Nacht in Paris veröffentlicht wurde. In der grossen Kammer mit ihren 577 Sitzen stellt das konservative Lager 14 Abgeordnete weniger als bisher.

Die Sozialisten und ihre Partner konnten dagegen 58 Mandate auf 207 Sitze hinzugewinnen.

Die Partei MoDem des liberalen Präsidentschaftskandidaten François Bayrou kam nur auf drei Sitze. Die Kommunisten erhielten 15 Mandate, die Grünen vier Sitze. Die Wahlbeteiligung fiel mit etwa 60 Prozent relativ schwach aus.

Präsident Sarkozy hatte eine Zweidrittel-Mehrheit angestrebt, um seine politischen und wirtschaftlichen Reformen einfacher durchsetzen zu können. Doch die Diskussion um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um bis zu fünf Prozent kosteten den Konservativen offenbar viele Stimmen.

Das prominenteste Opfer

Prominentestes Opfer ist Umweltminister Alain Juppé, der seinen Wahlkreis in Bordeaux verlor. Der Vizepremier erklärte daraufhin seinen Rückzug aus dem Kabinett. Ministerpräsident François Fillon hatte angekündigt, dass jeder Minister, der seinen Wahlkreis verliere, sein Amt abtreten müsse.

Fillon nannte den Ausgang der Stichwahl eine «klare Entscheidung» und versprach, «die Opposition zu achten». «Unsere Demokratie ist gestärkt», sagte Fillon. Er rief die Opposition zu einem «nationalen Konsens» auf, sich mit Reformen den Herausforderungen des Jahrhunderts zu stellen.

Nach der Schlappe bei den Präsidentenwahlen hatte die Linke auch bei den Parlamentswahlen eine Niederlage erwartet. Nun stehen sie überraschend als Sieger da. Ob die Sozialisten aber um eine Zerreissprobe herumkommen, bleibt abzuwarten.

(dl/sda)

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